VORSICHT LIRA: INSOLVENZ ODER LIQUIDATION? --- LIQIDATION ERSPART INSOLVENZ NICHT!
Wer eine Kapitalgesellschaft aufgeben möchte, muss den sogenannten Liquidierungsprozess beginnen. Nur so wird die GmbH oder UG aus dem Handelsregister entfernt. Für beide Rechtsformen gelten dabei dieselben Regeln. Der Ablauf umfasst drei Teile:
Eine UG oder GmbH aufzulösen ist zunächst ein rein formaler Akt. Per Beschluss entscheiden sich die Gesellschafter, die geschäftlichen Tätigkeiten des Unternehmens zu beenden. Dies ist gleichzeitig der erste Schritt, um die Existenz der Kapitalgesellschaft als juristische Person zu beenden. In welchen Fällen Sie Ihre Unternehmergesellschaft oder GmbH auflösen dürfen, ist gesetzlich festgelegt (§§ 60 ff. GmbHG):
- Ablauf der befristeten Geschäftstätigkeit, die im Gesellschaftsvertrag festgelegt wurde
- Gesellschafter beschließen Auflösung mit 75 Prozent der Stimmrechte per Gesellschafterbeschluss (
Ausnahme: Im Gesellschaftsvertrag ist eine abweichende Mehrheitsregelung festgelegt) - Auflösung durch gerichtliches Urteil (Verwaltungsgericht, Verwaltungsbehörde)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens (falls Insolvenzverfahren eingestellt oder aufgehoben wird, ist der Fortbestand per Gesellschaftsbeschluss möglich)
- Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
- Rechtskräftige Verfügung des Registergerichts nach Feststellung eines Mangels im Gesellschaftsvertrag
- Löschung der Gesellschaft durch Vermögenslosigkeit
- Individuell vereinbarte Gründe im Gesellschaftsvertrag der GmbH (z. B Geschäftszweck der gemeinnützigen UG ist erfüllt)
Im Regelfall beschließen die Eigentümer einer UG oder GmbH die Auflösung der Gesellschaft eigenmächtig. Dazu wird im Rahmen der Gesellschafterversammlung über einen so genannten Auflösungsbeschluss abgestimmt. Wenn nicht anders in der Satzung vereinbart, erfordert der Beschluss 3/4 der Stimmen (§ 60 Abs 1. Nr. 2 GmbHG). Im Beschluss sollten weitere Punkte geregelt werden:
- Berufung der Liquidatoren
- Verantwortlicher für die Verwahrung der Bücher bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen
- ggf. Widerrufung von Prokura
Falls kein Wirksamkeitsdatum in der Zukunft vereinbart wird, ist der Beschluss sofort wirksam. Dieses Datum hat besondere Bedeutung, da es zugleich als Bilanzstichtag für die Aufstellung einer Liquidations-Eröffnungsbilanz und für die steuerliche Gewinnermittlung dient.
Eine notarielle Beurkundung des Auflösungsbeschlusses ist nur notwendig, wenn im Gesellschaftsvertrag eine konkrete Dauer der Gesellschaft festgelegt wurde. Durch die vorzeitige Auflösung einer solchen Gesellschaft wird zusätzlich eine Satzungsänderung nötig, die der Notar ebenfalls beurkunden und an das Handelsregister weiterleiten muss. In diesem Fall ist der Auflösungsbeschluss erst nach der Eintragung der Satzungsänderung wirksam.
Nach dem Wirksamwerden des Beschlusses muss der Firmenname bereits den Zusatz i. L. (in Liquidation) oder i. Abw. (in Abwicklung) im geschäftlichen Schriftverkehr enthalten (Rechnungen, E-Mails, Impressum etc.)
Häufig werden die Begriffe Auflösung, Liquidation und Löschung fälschlicherweise synonym verwendet. Gerade für die Eigentümer einer GmbH ist der Unterschied jedoch ganz entscheidend. Die Liquidationsphase beginnt erst, wenn der Handelsregistereintrag (siehe oben) aktualisiert wurde. Außerdem bleibt die GmbH während der Abwicklungsphase (Auflösung und Liquidation) weiterhin:
- handlungsfähig, d. h. sie kann weiterhin Geschäfte tätigen, die der Abwicklung dienen
- rechtsfähig, d. h. sie gilt weiterhin als Rechtspersönlichkeit und kann als Gläubiger oder Schuldner auftreten
- parteifähig, d. h. sie darf als Partei innerhalb eines Gerichtsverfahrens auftreten
- buchhaltungs- und bilanzpflichtig
Bei einer Insolvenz ist die GmbH angeschlagen aber nicht tot, bei einer Liquidation hingegen ist ihr Tod beschlossene Sache.Während das Ziel der Liquidation die Vollbeendigung der Gesellschaft ist, dient das Insolvenzverfahren in erster Linie nur einer Befriedung der Gläubiger der Gesellschaft. Was mit der Gesellschaft im Weiteren geschieht ist „Nebensache“. So kann das Ziel des Insolvenzverfahrens auch darin liegen, die Gesellschaft zu sanieren und damit zu erhalten und gerade nicht zu beenden.
Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens richtet sich nach eigenen Vorschriften der Insolvenzordnung.
Das Regelinsolvenzverfahren läuft wie folgt ab:
- Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes (
- Rückgriff auf Sicherungsmaßnahmen
- Beschluss des Gerichts über die Eröffnung des Verfahrens und Bestellung eines Insolvenzverwalters
- Einberufung einer Versammlung der Gläubiger und Beschlussfassung
- Umsetzung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung
- Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle
- Bedienung der Forderung; Bereinigung der Tabelle
- Einlegung eines Schlussberichts und einer finalen Rechnungslegung beim Registergericht
- Aufhebung des Insolvenzverfahrens und damit Beendigung dessen
Das Insolvenzverfahren kann durch Gläubiger oder Schuldner beantragt werden. Er ist nur zulässig wenn ein Eröffnungsgrund tatsächlich gegeben ist. Eröffnungsgründe sind Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Von Zahlungsunfähigkeit spricht man dann, wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 InsO)
Nach der Rechtsprechung (BGH ZIP 163, 134) ist von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn eine Liquiditätslücke entsteht, die zu mehr als 10 % Ausfall führt. Dahingegen spricht man lediglich von einer Zahlungsstockung, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die notwendigen Mittel zu leihen. Dieser Zeitraum darf aber nicht die drei Wochen der Maximalfrist überschreiten (BGH ZIP 2005, 1426 ff.).
Auch eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren. Von einer drohenden Zahlungsfähigkeit spricht man, wenn zukünftig zu erwarten ist, dass die Gesellschaft nicht in der Lage sein wird ihren Zahlungspflichten im Zeitpunkt deren Fälligkeit nachzukommen.
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO).
Das Gericht kann zur Sicherung der Vermögensmasse auf Maßnahmen zurückgreifen die eine Verzerrung desselben verhindern soll. Darunter fallen insbesondere die Auferlegung von Verfügungsverboten; die Untersagung von Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder einstweilige Einstellung derselben, sowie die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft, ob tatsächlich der Insolvenzgrund vorliegt und ob ausreichend Masse vorhanden ist, die die Kosten des Verfahrens deckt.
Im Rahmen einer Gläubigerversammlung hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft (Schuldner) und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden. Auf Grundlage dieses Berichts beschließen die Gläubiger den Fortgang des Verfahrens, insbesondere ob das Unternehmen vorläufig fortgeführt oder stillgelegt wird.
Bei der Bedienung der Forderung ist nach Art der Verbindlichkeit zu unterscheiden:
Masseverbindlichkeiten (§§ 53 ff. InsO) Als Masseverbindlichkeit bezeichnet man solche Verbindlichkeiten die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden. Sie sind unabhängig einer Insolvenzquote voll aus der vorhandene Masse zu bedienen. Hintergrund dafür ist, dass zum Vollzug des Insolvenzverfahrens meist neue Verbindlichkeiten eingegangen werden müssen, kein Gläubiger wäre jedoch gewillt sich neben alle anderen Gläubiger einzureihen und sich mit einer Quote aus der Insolvenzmasse zufrieden zu geben. Daher haben solche Verbindlichkeiten den Vorrang.
Ebenfalls zu den Masseverbindlichkeiten zählen die Kosten des Verfahrens. Diese sind an erster Stelle zu begleichen. Die Prüfung eines vorläufigen Insolvenzverwalters beschränkt sich daher auf die Feststellung ausreichender Masse die die Kosten decken wird.
Insolvenzverbindlichkeiten: Insolvenzverbindlichkeiten sind hingegen Forderung die bereits im Zeitpunkt der Insolvenz begründet waren. Solche Verbindlichkeiten werden vom Insolvenzverwalter in einer Insolvenztabelle gesammelt und entsprechend der Insolvenzquote bedient.
Quellen: Kanzlei Köster, firma.de, schwäbische.de
Doppelmogelpackung "Marienplatztiefgarage"
Rattenburg (D): Wasser wird zu Wein
BÜRGER-BITTE, gemäß Artikel 17 GG und Artikel 41 der EU-Bürgerrechtscharta - öffentlich gerichtet an
HERRN ERSTER BÜRGERMEISTER
SIMON BLÜMCKE; 88212 RAVENSBURG
VIA E-MAIL
ZEBRASTREIFEN IM BEREICH DER UNTEREN "BURGSTRASSE"
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Simon Blümcke,
Sie, ich, wir alle hoffen, nach überstandener Corona-Krise, in ein Leben mit einer pulsierenden Stadt Ravensburg zurück kehren zu können. Wenngleich eine Prognose besagt, dass sich rein äußerlich zwar so gut wie nichts im Rückblick auf heute verändert haben wird, wohl aber qualitativ im Sinne von einem rücksichtsvolleren und aufmerksameren Umgang miteinander. Niemand von uns weiß, wann dieser Zeitpunkt sein wird, und doch - das ist wohl unser aller Hoffnung - wird er kommen. Unter dieser Prämisse und mit diesem Vorzeichen, wende ich mich heute mit folgendem Anliegen an Sie und die Ravensburger Stadtverwaltung.
Der Wunsch nach einem Zebrastreifen im Bereich der unteren Burgstrasse wird nicht nur von vielen Bürgerinnen und Bürgern Ravensburgs, sondern auch von einer Anzahl von Stadträt/innen geteilt. Zwar gilt in der Burgstrasse das "Tempo 20", doch wird von den Bürgerinnen und Bürgern die erhebliche Verkehrsdichte in beiden Richtungen als Grund für diese Bitte und Forderung ins Feld geführt. Und in der Tat, ist die Burgstrasse aufgrund ihrer Topographie sehr stark frequentiert. Deswegen ist – gerade zu Stoßzeiten, aber eigentlich generell – eine Überquerung derBurgstrasse flächenhaft bzw. flächendeckend (also an jeder Stelle) für Fußgänger nur sehr oder gar nicht zu schaffen, was aber eigentlich Voraussetzung für eine "Tempo-20-Zone" bzw. "verkehrsberuhigte" Strasse sein sollte, damit ein Zebrastreifen hier als "entbehrlich" betrachtet werden kann.
Wie gesagt, kommt der Wunsch nach einer expliziten und an einem bestimmten Punkt (untere "Burgstrasse") festgelegten Querungsmöglichkeit, wie eben ein Zebrastreifen, in der Bevölkerung immer wieder auf. Ein solcher Zebrastreifen wäre auch leicht zu realisieren. Jedoch heißt es von Ihrer Seite bzw. von seiten der Stadtverwaltung, ein Zebrastreifen sei in einem Tempo-20-Bereich - wie der Burgstrasse - verkehrsrechtlich nicht zulässig. Wenn ich mir jedoch die entsprechenden juristischen Texte anschaue, handelt es sich hier um eine "Kann-Vorschrift".
Laut der bundesweit gültigen StVO gibt es rechtlich betrachtet keinen Grund, bei der Anlage von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) auf die Anordnung von Tempo 20 oder 30 zu verzichten. Andersherum formuliert: Auch in Tempo 20 und/oder 30 Zonen, ist eine Installierung/Implementierung von Zebrastreifen nicht rechtswidrig. Das ist auch die klare bzw. implizite Aussage des Rechtsexperten des ADFC, Roland Huhn. Zudem gibt es bereits in in mehreren deutschen Städten Tempo-20-Bereiche/Zonen, wo Zebrastreifen implementiert und installiert wurden.
Ich führe hier den Paragraphen 45 StVO an, der besagt:
§45 (1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an.
Und .... Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) - Vom 26. Januar 2001 (BAnz. S. 1419, 5206), zuletzt geändert am 2009-07-17 (BAnz. Nr. 110 vom 2009-07-29, S. 2598) - Die VwV-StVO regelt Näheres über die Anlage von Verkehrseinrichtungen.
Zu § 26 Fußgängerüberwege
I. Örtliche Voraussetzungen
1. Fußgängerüberwege dürfen nur innerhalb geschlossener Ortschaften und nicht auf Straßen angelegt werden, auf denen schneller als 50 km/h gefahren werden darf.. . .
I. Verkehrliche Voraussetzungen
Fußgängerüberwege sollten in der Regel nur angelegt werden, wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke zulässt und es das Fussgängeraufkommen nötig macht.
...
III. Lage
1. Fußgängerüberwege sollten möglichst so angelegt werden, dass die Fußgänger die Fahrbahn auf dem kürzesten Wege überschreiten.
Sollte die Ravensburger Stadtverwaltung weiterhin daran festhalten, ein Zebrastreifen in einem Tempo-20-Bereich/
Dazu nenne ich die Drucksache18/6572 18. Wahlperiode 03.07.07 - Mitteilung des Hamburger Senats an die Bürgerschaft Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 31. Mai 2006 „Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen“ ( Drucksache 18/4342) in Auszügen bei.
"Eine Ausnahmesituation, die die Einrichtung von Fußgängerüberwegen auch in Tempo-30-Zonen durchaus rechtfertigen kann, liegt aber dann vor, wenn die auch sonst herangezogenen "Kennzahlen" dort erreicht werden, also starker Verkehr und eine hohe Fussgängerdichte herrschen.
... Herrscht in Tempo-30-Zonen dagegen nur geringer Verkehr, sind Fußgängerüberwege dort auch dann nicht sinnvoll, wenn durchgehend oder zeitweise eine hohe Fussgängerdichte besteht. ...
Eine Änderung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen in Tempo-30-Zonen ist nicht erforderlich, da bereits nach den bestehenden rechtlichen Grundlagen in Ausnahmefällen auch in Tempo-30-Zonen Fußgängerüberwege eingerichtet bzw. beibehalten werden können, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit sinnvoll ist."
In summa: Aufgrund des hohen und fortschreitend erhöhten PKW-Verkehrsaufkommens in der Burgstrasse, kann eine gewünschte "flächendeckende Querung" dieser Verbindungsstraße von den Fußgängern de facto nur sehr schwer umgesetzt werden. Es herrscht allgemeine Unklarheit über die Rechte und Pflichten, denn zwar sagt § 45, Abs. 1d StVO, dass in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ Zonen-Geschwindigkeitsregelung von weniger als 30 km/h angeordnet werden können, wobei die Fahrbahn auch Fahrbahn bleibt und für den Fußverkehr die normalen Vorschriften des § 25 StVO (Fahrbahn darf nur zum Queren betreten werden, Fußverkehr ist wartepflichtig usw.) gelten.ABER: Unabhängig davon könne sich bei entsprechender Gestaltung ein Verkehrsverhalten so einstellen, dass der Fußverkehr sich einen Vorrang vor den Fahrzeugen einfordert bzw. ihn von diesen oft gewährt bekommt.
Der Wunsch und die Hoffnung eines fairen Verkehrsverhalten reichen nicht aus. Die Stadtverwaltung Ravensburg sollte in der Lage sein, Entscheidungen so zu korrigieren und Vorschriften so auszulegen, dass sie der Verbesserung und der höheren Sicherheit der Bürger/innen/Jugendlichen/
Ich bitte Sie, sich für die Aufbringung eines Zebrastreifens mit der dafür eventuellen Tempoänderung von 20km/h auf 30km/h an der unteren Burgstrasse einzusetzen.
Ich bitte auch um eine Eingangsbestätigung dieser Mail und um eine - wenn möglich - recht zeitnahe Antwort auf meine Bürger-Bitte - gemäß der gesetzlichen Vorgaben - an Sie als Bürgermeister der Stadt Ravensburg. Danke.
Anlage
aha-Petition aus und für Ravensburger Jugend: JUGENDINFORMATIONSZENTRUM GESETZESWIDRIG GESCHLOSSEN - PROTEST
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Ravensburg, 08. Mai 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Bekannte und Jugendliche in und um 88212 Ravensburg,
Bcc aus Datenschutz
vor 10 Tagen (28. April) hatte ich folgenden Brief *) an unsere Stadträte geschrieben, jedoch bis heute (8. Mai 2020) von niemandem eine Antwort erhalten. In dem Brief geht es um das willkürlich und Gesetzes widrig geschlossene Jugendinformationszentrum "aha" durch die Ravensburger Stadtverwaltung und meine Forderung mit den entsprechenden Begründungen, diese Schließung umgehend rückgängig zu machen, bzw. es nicht dem im Stich gelassenen Mitbetreiber (Landkreis) allein zu überlassen. Da keine Reaktion erfolgte, nun diese Petition "PRO aha", die sich jetzt direkt an den Oberbürgermeister und den Sozialbürgermeister der Stadt Ravensburg wendet. Bitte unterzeichnen Sie und du diese Petition, die ich zur gegebenen Zeit im Rathaus abgeben werde. Bitte lesen Sie und du den nachfolgenden wichtigen Text.
*) hier den Brief lesen und Petition unterschreiben und bitte teilen: https://www.change.
Bleiben/bleibt Sie und du gesund. Mit guten Grüßen und Dank,
Stefan Weinert, Ravensburg
Offener Brief an den Herrn Gesundheitsminister Ba-Wü, Manfred Lucha und den Leiter des Ravensburger Gesundheitsamts, Dr. Michael Föll
Koan Ruata 2020
Die Botschaft der "Ruten": Wie aus dem Rutenfest >>>2021
Servus,
angesichts der sich derzeit immer weiter verbreitenden Corona-Erkrankung, fragt sich die Ravensburger Gesellschaft, ob es zu verantworten ist, im Jahr 2020 das beliebte Ravensburger Rutenfest wie gewohnt statt finden zu lassen. Mit Recht. Im süddeutschen Raum gibt es übrigens mehrere Schülerfeste, die die Bezeichnung Rutenfest haben.
Zur Herkunft der Bezeichnung des Ravensburger Rutenfestes gibt es unterschiedliche Legenden. Eine dieser Erklärungen waren die Schulausflüge ins Grüne, bei denen die Schüler die Ruten für das kommende Schuljahr schneiden sollten. Etwas makaber, dienten die Ruten doch der „Züchtigung“ der Schüler. Sie war in diesem Zusammenhang aber auch ein Symbol für den Ernst des Lebens. Eine zweite Erklärung ist die, dass im Mittelalter die Rute tatsächlich die Grammatik bzw. die Beherrschung der lateinischen Sprachlehre symbolisierte, weshalb die Lateinschüler (mask., also nur die Gymnasiasten) zum Schulabschluss mit der feierlichen Übergabe einer Rute geehrt wurden. Dies würde übrigens das elitäre Gehabe rund um das Rutenfest a) AEG-Spohn-Welfen und b) Männer sind was Besseres, erklären.
Die bekannteste Erklärung für die Entstehung des Ravensburger Rutenfestes ist die Verbindung mit den mittelalterlichen Pestepid
Die Legende behauptet, aus Furcht vor Ansteckung mit der grassierenden Pest, hätten sich damals die Menschen nur mit einer Rute die Hand gegeben. Was auch dem heutigen Rat des "physischen Abstandes von 1,50 - 2,00 Meter entspricht. Nach dem Ende und der überstandenen Pest hätten die Ravensburger Bürger dann ein großes Freuden- und Dankfest gefeiert und gelobt, dieses jedes Jahr in Erinnerung und Dankbarkeit zu wiederholen. Das Gelöbnis eines regelmäßig wiederholten Dankfestes lässt sich als Ursprung anderer Feste aus dieser Zeit durchaus historisch nachweisen. Aber wie schon erwähnt – für die konkrete Legende zum Rutenfest lässt sich kein historischen Beleg ausfindig machen.
Gerade die "dritte Version" der Entstehung des Rutenfestes muss HEUTE zu jedem sprechen, der hellwach ist, verantwortungsvoll für sich und andere lebt und den Ernst der Lage erkannt hat. Die BOTSCHAFT muss lauten: Verzicht auf das Rutenfest 2020 - auch wenn dort das Altenschießen hätte stattfinden sollen und trotz all der anderen "ja, Abers" - damit wir alle (und vor allem auch die "Alten" im Jahr 2021) gesund und dankbar ein Rutenfreudenfest 2021 feiern können.
Und dann werden nicht nur die Schülerinnen und Schüler beim Festumzug mit der Rute durch die Stadt ziehen, sondern wir alle werden eine solche als Rutenfestabzeichen am Revier tragen.
Bleiben Sie gesund!
Mit guten Grüßen,
OTTOKAR
*) Kreissparkasse Ravensburg
IBAN: DE45 6505 0110 0048 0002 06
BIC: SOLADES1RVB
*) Volksbank Ravensburg
IBAN: DE63 6309 0100 0300 3000 00
BIC: ULMVDE66
*) BW-Bank
IBAN: DE89 6005 0101 0004 5010 00
BIC SOLADEST
b) Sie mir auch unter "buergerhilfe.rv@gmail.com" oder unter meinem hier bekannten Account eine Mail senden, um eine bestimmte Summe für OTTOKAR zuzusagen, und wir die Übergabe an OTTOKAR dann festlegen. Oder Sie können mir auch Vorschläge machen, wie wir weitere Spenden akquirieren könnten (Sponsoren, Benefizveranstaltungen, etc.)
Absage der AfD-Vveranstaltung vom 5. März 2020
| 28.02.2020, 15:41 (vor 8 Tagen) |  | |
Flüchtlinge: Ein brüderliches Manifest
Was soll sich nicht wiederholen? Dass in Deutschland eine Welle der Mitmenschlichkeit und Solidarität entsteht und geschätzte 10 Millionen Mitbürger freiwillig und von Herzen dort einspringen, wo eigentlich politische Lösungen gefragt sind?
Was genau darf sich denn aus 2015 nicht wiederholen? Und was haben der Merz und der Lindner und all die anderen Sprechblasen in den vergangenen 5 Jahren dafür getan, dass sich 2015 nicht wiederholt? Und zwar in dem Sinne, in dem sich dieser ganze Wahnsinn NICHT für die Flüchtlinge wiederholt.
Erneut werden tausende Menschen zum politischen Spielball zwischen Mächten, die alles wollen, nur keine Verantwortung übernehmen.
Was habt ihr denn getan dafür, ihr Christian Lindners und ihr Friedrich Merze und all ihr anderen Strategen, dass nicht noch immer und immer wieder Kinder erfrieren, ersaufen, vor Angst fast sterben. Dafür, dass wir hier nicht erneut in einer Mischung aus Ohnmacht, Verzweiflung und blankem Zorn dabei zusehen müssen, wie die europäische Politik mit unseren Mitmenschen umgeht. In dem Wissen, dass wir alle - wenn es ganz dumm läuft - auch genau dort stehen könnten, wo die Flüchtlinge jetzt stehen: zerrieben und zermalmt zwischen politischen und finanziellen Interessen.
Vogelfreie Bürger in Ravensburg?
Nacht-Taxis für Frauen (SZ)
SOLIDARITÄT UND SIGNAL
FASNET - KARNEVAL: ALIBIISTISCHE FEIGENBLÄTTER
APPELLIERENDER BRIEF AN DEN HERRN OB DER STADT RAVENSBURG
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp,
vor einer Stunde erreichte mich diese Meldung *). Meine herzliche Bitte an Sie ist, sich dafür einzusetzen, dass auch der Ravensburger Rosenmontagsumzug 2020 - aus Solidarität mit den Hinterbliebenen der Hanauer Terroropfer, als Zeichen der Mit-Trauer um die Todesopfer selbst und aus Gründen des Protestes gegen den immer mehr aufkeimenden Faschismus in Deutschland - ausfällt. Es ist nicht nur unsere christliche Pflicht, innezuhalten, sondern vor allem die demokratische und humanistische Verantwortung, nicht weiterzumachen, als wäre die "Welt" in Ordnung". Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten, der verbalen und non-verbalen Scharmützel zwischen Rathaus und Burach über das Jahr hinweg: Bitte, lassen Sie uns den kommenden Montag anders als in den vergangenen Dekaden gestalten. Ich danke Ihnen.
Mit gutem Gruß,Stefan Weinert
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*)
+++NEWS+++
Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Anschlag mit zehn Toten aus. Auch an vielen weiteren Orten finden Rathauserstürmungen oder Närrische Stadtverordnetenversammlungen nicht statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) cancelte "nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat" seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Kassel und Mainz.
KEINE ROSENMONTAGSUMZÜGE - BUNDESWEITER AUFRUF
+++NEWS+++
Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Anschlag mit zehn Toten aus. Auch an vielen weiteren Orten finden Rathauserstürmungen oder Närrische Stadtverordnetenversammlungen nicht statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) cancelte "nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat" seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Kassel und Mainz.
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"Schweigen statt Schwofen - fasten statt feiern - Protest statt Pauken"
An die Verantwortlichen
in der Politik
in den Kirchen
in den Narrenvereinen
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde,
diese Petition richtet sich nicht nur an die Verantwortlichen (Politik, Kirchen und Narrenvereine) meiner Stadt 88212 Ravensburgt, sondern an jede Kommune (vor allem in NRW - Köln-Düsseldorf-Mainz ... und südlich bis Bayern und Baden-Württemberg), in diesem Jahr 2020 auf Ihre Karnevals- und Fasnetumzüge zu verzichten.
Es ist völlig unangebracht - eine Gedenkminute einzulegen (siehe Berlinale) und dann zu feiern. Es bringt auch nicht das erwünschte Ergebnis, wenn schnell noch einmal "Festwagen" mit "Deutschland ist bunt" oder Banner mit "Nie wieder Faschismus" für die Umzüge angefertigt werden. Und wer nun seinen Umzug mit den Worten "Jetzt erst recht" verteidigt,meint nichts anderes als "JETZT ERST RECHTSS"!! Und da sind da noch die, die sagen "ich lasse mir meine Agenda nicht von den Faschisten bestimmen und mir das Feiern vermiesen," der übersieht (Medien, Anne Will, Thüringen, Bundestag ...) dass Deutschlands (zu dem auch er selbst gehört) Agenda längst von den Faschisten bestimmt wird, gerade weil wir alle nicht bereit sind, ein radikales Zeichen zu setzten.i
Es muss ein klares Zeichen gegen die AfD, gegen Pegida, gegen die Werteunion, gegen die Reichsbürger, gegen die Gaulands und gegen die Höckes gesetzt werden, in dem das "Humba-Humba-Täterä" und das "Kolba hoch ahoi" ausbleibt. "Schweigen statt Schwofen - Fasten statt feiern - Protest statt Pauken".
Bitte unterschreibt diese Petition, bitte teils sie, bitte verbreitet sie in den sozialen Medien, bitte sendet sie euren Politikern,Pfarrern und Pastoren, damit sie übermorgen von den Kanzeln entsprechendes verkünden, an "eure" Narrenvereine.
Schluss mit "bla-bla" und Taktieren, Schluss mit Abwarten, Schluss mit den Nazis in den den Parlamenten, Schluss mit falsch verstandener Diplomatie.
(siehe auch hier: https://www.change.org/p/bundestag-und-bundesrat-verbot-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-43-1-2-bverfgg-und-artikel-21-2-gg
Mit freiheitlich-demokratischen Grüßen, Stefan Weinert
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DIE NEUE INTERNATIONALE
Wacht auf, MENSCHEN dieser Erde,
denen stets man mit Versprechen winkt!
Die Menschlichkeit wie Glut im Herde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Nazihaufen,
Heer der Narren, wache endlich auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, dahin lasst uns laufen.
|: MENSCHEN, hört die Signale!
Seht die Zeichen dieser Zeit!
Steh'n wir alle machtvoll auf!
Für Freiheit und für Brüderlichkeit :|
Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kanzler, keine Pfaffen.
Uns aus dem braunen Elend zu erlösen
können wir nur selber schaffen.
Leeres Wort --- des Bürgers Rechte,
Leeres Wort --- Politikers Pflicht!
Unmündig sind wir, nennt uns Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
|: MENSCHEN, hört die Signale!
Seht die Zeichen dieser Zeit!
Steh'n wir alle machtvoll auf!
Für Freiheit und für Brüderlichkeit! :|
In Stadt und Land, ihr Demokraten,
WIR sind die stärkste der Partei'n.
Die Machthungrigen schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Nicht noch einmal Auschwitz, Zyklon-B,
Radikal muss weg !! deshalb die AfD.
Kein bla-bla und keine Kompromisse,
sondern kämpfe für die höhere Idee.
|: MENSCHEN, hört die Signale!
Seht die Zeichen dieser Zeit!
Steh'n wir alle machtvoll auf!
Für Freiheit und für Brüderlichkeit! :|
Text: Eugène Pottier, 1871
modifizierter Text: Carl-Paul Hénry, 2020
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Von Anh-Wéi, Göttingen
Die AfD muss verboten werden! Die AfD schürt Rassismus und Hass. Wiegelt die Bevölkerung auf und bestätigt solche Vorgänge wie in Hanau mit Augenzwinkern als legitim und verständlich und keineswegs terroroistisch. Ich habe es satt!Verbot der AfD und sonstigem rechtsradikalen Geschwätz! Einfach nur noch beschämend, dass sich die Werteunion, die offensichtlich keine Werte hat, sich der AfD verbunden fühlt und mehr noch, diese finanziell unterstützt. Dieses Pseudo-Bla-Bal "Wir distanzieren uns von der AfD" glaubt doch kein Mensch mehr. Allen voran Herr Hans-Georg Maaßen (Ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) der sich heimlich mit AfD Politikern trifft und dokumentierte rechtsextreme Hetzjagden , wie in Chemnitz verleumdet. Ich habe es satt!
Durch rechten Terror starben heute Nacht 11 Menschen. Vor wenigen Tagen flog außerdem ein rechtsextremes Netzwerk auf, das Anschläge geplant hatte. Dass vor acht Monaten Rechtsextreme den Politiker Walter Lübcke ermordet haben und im Oktober 2019 ein rechtsterroristischer Anschlag in Halle stattfand, sollte auch noch jeder auf dem Zettel haben. Zwischen Januar und August 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung 542 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund erfasst, mindestens 240 Menschen wurden verletzt.
Wer immer noch die Phrase "Links ist genau so schlimm wie recht" absondert, ist Teil des Problems. Durch solche Aussagen wird der komplette Diskurs verschoben, vom wirklichen Problem abgelenkt und vor allem kann sich rechtsextremes Denken immer tiefer bis in die hintersten Winkel der Gesellschaft fressen - denn: "is ja nich so schlimm. Oder zumindest auch nich schlimmer als die anderen".
Wenn Menschen in eurer Gegenwart so einen Dreck nachlabern: haltet bitte dagegen! Sagt ihnen, was für einen Bullshit sie erzählen. Hier geht es nicht darum, Stalin mit HItler zu vergleichen, wir reden von der parteipolitischen Realität des Jahres 2020, in der Höcke und große Teile der CDU so tun, als wäre das kritische Hinterfragen von Kapitalismus, Kritik an der ungleichen Behandlung von Frauen oder an der Verwendung von kolonialistisch geprägten Begriffen genau so schlimm wie die Morde an Menschen, genau so schlimm wie rassistisch motivierte Gewalt. Wer das gleichsetzt - ich sage es noch einmal - ist Teil des Problems. Und das müssen wir diesen Menschen immer wieder sagen!
Ich zitiere die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl: "Terror ist kein verwirrtes Einzelphänomen von ein paar Typen, die nicht mitgekommen sind. Die Legitimation des Terrors liegt in der Sprache der Abwertung mit der wir tagtäglich auf allen Kanälen vollgerotzt werden.". Und in jeder Talkshow wird momentan mit dieser Art von Sprache um sich gerotzt.
Bitte erkennt das. Haltet dagegen, wenn euch bei der Arbeit, beim Sport oder in der Familie erzählt wird, Links sei so schlimm wie rechts. GEGEN Faschismus zu sein macht euch zu Menschen, die die Grundwerte unserer Demokratie schützen wollen. Nicht zu "linksextremen Steinewerfern". Gegen Faschismus zu sein ist KEIN Extrem. Es ist die Definition von Menschlichkeit.
Deutschland hat ein Nazi-Problem. Wieder! Nazis bieten keine Lösungen, keine Kommunikation - sie wollen nur vernichten, was ihnen missfällt. Und ich bin es leid, dass regelmäßig versucht wird, das zu relativieren und "Hufeisen"-mäßig umzukehren.
Wenn man optisch nicht dem Klischee des Bio-Deutschen entspricht, muss man momentan Angst um sein Leben haben. Ich positioniere mich darum weiter dagegen, dass so getan wird, als hätten wir in Deutschland kein Problem mit rechtem Terrorismus. Und erwarte das gleiche von allen Personen der Öffentlichkeit in Politik, Wirtschaft, Sport, Unterhaltung. Und von allen, die gerne in Frieden leben wollen.
NOUS SOMMES HANAU
Wer immer noch die Phrase "Links ist genau so schlimm wie recht" absondert, ist Teil des Problems. Durch solche Aussagen wird der komplette Diskurs verschoben, vom wirklichen Problem abgelenkt und vor allem kann sich rechtsextremes Denken immer tiefer bis in die hintersten Winkel der Gesellschaft fressen - denn: "is ja nich so schlimm. Oder zumindest auch nich schlimmer als die anderen".
Wenn Menschen in eurer Gegenwart so einen Dreck nachlabern: haltet bitte dagegen! Sagt ihnen, was für einen Bullshit sie erzählen. Hier geht es nicht darum, Stalin mit HItler zu vergleichen, wir reden von der parteipolitischen Realität des Jahres 2020, in der Höcke und große Teile der CDU so tun, als wäre das kritische Hinterfragen von Kapitalismus, Kritik an der ungleichen Behandlung von Frauen oder an der Verwendung von kolonialistisch geprägten Begriffen genau so schlimm wie die Morde an Menschen, genau so schlimm wie rassistisch motivierte Gewalt. Wer das gleichsetzt - ich sage es noch einmal - ist Teil des Problems. Und das müssen wir diesen Menschen immer wieder sagen!
Ich zitiere die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl: "Terror ist kein verwirrtes Einzelphänomen von ein paar Typen, die nicht mitgekommen sind. Die Legitimation des Terrors liegt in der Sprache der Abwertung mit der wir tagtäglich auf allen Kanälen vollgerotzt werden.". Und in jeder Talkshow wird momentan mit dieser Art von Sprache um sich gerotzt.
Bitte erkennt das. Haltet dagegen, wenn euch bei der Arbeit, beim Sport oder in der Familie erzählt wird, Links sei so schlimm wie rechts. GEGEN Faschismus zu sein macht euch zu Menschen, die die Grundwerte unserer Demokratie schützen wollen. Nicht zu "linksextremen Steinewerfern". Gegen Faschismus zu sein ist KEIN Extrem. Es ist die Definition von Menschlichkeit.
Deutschland hat ein Nazi-Problem. Wieder! Nazis bieten keine Lösungen, keine Kommunikation - sie wollen nur vernichten, was ihnen missfällt. Und ich bin es leid, dass regelmäßig versucht wird, das zu relativieren und "Hufeisen"-mäßig umzukehren.
Wenn man optisch nicht dem Klischee des Bio-Deutschen entspricht, muss man momentan Angst um sein Leben haben. Ich positioniere mich darum weiter dagegen, dass so getan wird, als hätten wir in Deutschland kein Problem mit rechtem Terrorismus. Und erwarte das gleiche von allen Personen der Öffentlichkeit in Politik, Wirtschaft, Sport, Unterhaltung. Und von allen, die gerne in Frieden leben wollen.
denen stets man mit Versprechen winkt!
Die Menschlichkeit wie Glut im Herde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Nazihaufen,
Heer der Narren, wache endlich auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, dahin lasst uns laufen.
|: MENSCHEN, hört die Signale!
Seht die Zeichen dieser Zeit!
Steh'n wir alle machtvoll auf!
Für Freiheit und für Brüderlichkeit :|
Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kanzler, keine Pfaffen.
Uns aus dem braunen Elend zu erlösen
können wir nur selber schaffen.
Leeres Wort --- des Bürgers Rechte,
Leeres Wort --- Politikers Pflicht!
Unmündig sind wir, nennt uns Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
|: MENSCHEN, hört die Signale!
Seht die Zeichen dieser Zeit!
Steh'n wir alle machtvoll auf!
Für Freiheit und für Brüderlichkeit! :|
In Stadt und Land, ihr Demokraten,
WIR sind die stärkste der Partei'n.
Die Machthungrigen schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Nicht noch einmal Auschwitz, Zyklon-B,
Radikal muss weg !! deshalb die AfD.
Kein bla-bla und keine Kompromisse,
Steh'n wir alle machtvoll auf!
Für Freiheit und für Brüderlichkeit! :|
Undurchschaubare methodische Projektverteuerung und vermutlicher Betrug am Bürger durch die Stadt Ravensburg und des Gemeinderats Ravensburg
Ingrid Brobeil-Wolber (Grüne) meinte, es sei von vorneherein klar gewesen, dass das Millionenprojekt teurer als gedacht werden würde. „Es ist eine Mordsleistung, dass es ohne wesentliche Bauverzögerung fertig wird.“
Weinert (siehe "gelassen"); statt die Kostenexplosion als Bürgerbetrug zu brandmarken, wird die unwesentliche Bauverzögerung als "Mordsleistung" (man beachte die Wortwahl! Synonyme für diese Wort sind: Kraftaufwand, Mühsahl, Geldforderung, Überanstrengung
Sie lobte die „charmante Kombination aus neu und alt, so ähnlich wie beim Humpisquartier“. Ferner regte sie einen Tag der offenen Tür oder ein Schulfest an, um die sanierte Schule der Öffentlichkeit vorzustellen.
Weinert. Also "feiern" statt zu hinterfragen und anzuprangern. Ich als Bürger sehe keinen Grund für eine "Steuerverschwendungsparty.
Auch Heike Engelhardt (SPD) schwärmte vom Ergebnis der Sanierung und hob die „große Transparenz“ hervor, die im Projektausschuss geherrscht habe. Über die jeweiligen Kostensteigerungen habe die Stadtverwaltung dort regelmäßig informiert.
Oliver Schneider (FDP) meinte ebenfalls, dass die Stadt nichts hätte anders oder besser machen können. In denkmalgeschützten Gebäuden gibt es nun mal Überraschungen.“
Leise Kritik kam nur von Ulrich Höflacher (Bürger für Ravensburg) und Markus Waidmann (FDP). Höflacher warb dafür, die Bauleitung solcher Großprojekte künftig extern zu vergeben, um die Kosten in den Griff zu bekommen. „Die Handwerker müssen stärker kontrolliert werden.“ Waidmann äußerte sich ähnlich: „Ich plädiere dafür, mehr in Projektsteuerung zu investieren und in Bauüberwachung.“ Weinert: Genau (siehe unten)