nachrichtlich: Herrn RA Klaus Guggenberger

Nun sagt die Ravensburger Stadtverwaltung, sie "fühle" sich für die Behebung der Rattenplage nicht zuständig. Das hat nicht nur bei mir einen Aufschrei des Entsetzens ausgelöst. sei es am Telefon oder bei schwaebisch.de. Ich schließe mich dem dortigen Online-Kommentar zur "Bleicher-Ratten-Plage" des Herrn F.W.U. (siehe unten) .voll und ganz an, will aber noch Folgendes anfügen und bitte um Ihre Intervention.  

Aufgrund der weltweiten Coronakrise  bleiben die Menschen überwiegend zu Hause und viele Läden und Schulen sind geschlossen. Das war vor allem von  Mitte März bis Ende April 2020 der Fall. Gerade in den Städten fällt für Ratten in der Corona-Krise deshalb viel weniger Nahrung ab als sonst. Auf ihrer verzweifelten Suche nach Essbarem wagen sich die Nagetiere jetzt weit vor in menschliches Terrain. Bisher hatten Ratten reichlich zu fressen: Lebensmittel aus zahlreichen Restaurants in Containern, Essensabfälle in Mülleimern, Krümel und Speisereste aller Art auf den Straßen und den Schulhöfen!!  Doch jetzt in der Corona-Krise fällt all das weg, vor allem für Ratten ist das nahrungstechnisch gesehen eine Katastrophe. Bei den Nagern geht es jetzt ums blanke Überleben. Und das führt zu schlimmen Auswüchsen.

In der Ravensburger Polizeiverordnung heißt es (beachte § 20 Absatz 4 und § 23 (1) Nr. 31):

c) die Ortspolizei Maßnahmen auf Kosten der Eigentümer ... durchführen kann - es also im Ermessen der Stadtverwaltung liegt, inwieweit sie ihre Bevölkerung schützen will, wenn andere dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

Bei der Formulierung "kann" handelt es sich eher um eine Art Ermächtigung als eine Vorschrift.  Eine Kann-Formulierung bedeutet nach manchmal vertretener Ansicht, dass freies Ermessen bei der Rechtsanwendung gewährt wird,^] wobei aber die gewöhnlichen Ermessensgrenzen und Ermessenssonderfälle gelten.

"Bereits vorkommende oder neu-auftretende Zoonose-Erreger nutzen Ratten und Wildvögel als Zwischen- oder Reservoirwirte im Übertragungszyklus in Mitteleuropa. Darüber hinaus können die Nager und wilden gefiederten Freunde selbst Krankheitsüberträger sein. Deshalb sind Monitoring- und Pathogenese-Untersuchungen bei diesen Tieren unerlässlich, um entsprechende Frühwarnsysteme für das Auftreten der Erreger und die Gefährdung der Bevölkerung zu entwickeln. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen des DZIF-Forschungsbereichs „Neu auftretende Infektionskrankheiten“ zwei deutschlandweite Monitoring- und Forschungs-Netzwerke etabliert: a) durch Ratten-übertragene Krankheitserreger, b) durch Wildvögel-übertragene Zoonoseerreger.Nagetiere und Wildvögel stellen sehr wichtige Erreger-Reservoire und/oder Vektoren für eine große Zahl von Krankheitserregern beim Menschen dar. Vom Tier auf den Menschen übertragbare Erreger werden als „Zoonoseerreger“ bezeichnet.  Im Rahmen dieses Netzwerkes werden Wanderratten (Rattus norvegicus) aus Deutschland und weiteren Ländern untersucht. Wegen der kommensalen Lebensweise der Ratten, bei der sie aufgrund ihrer Nähe zu menschlichen Lebensräumen von Nahrungsrückständen profitieren, kommt ihnen eine besondere Bedeutung als Reservoir für zoonotische Krankheitserreger zu. Wanderratten kommen dabei in urbanen Lebensräumen, aber auch in landwirtschaftlichen Betrieben und in zoologischen Gärten als Schädlinge vor. Dieses Vorkommen an der Schnittstelle von Nutztier-/Zootier- und menschlichen Populationen stellt einen wichtigen Faktor für die Infektionsgefährdung der Bevölkerung dar." (DZIF - Deutsches Zentrum für Infektionserforschung)  

Online-Kommentar vom 4.5.20

Ich danke Ihnen und verbleibe