Die Stimmen werden nicht nur lauter, sondern ihr Plural erhält mehr und mehr seine Berechtigung. Es sind die Stimmen der Kritiker an der Berichterstattung der monopolistischen Tageszeitung im Schussental. Vernichtende Kritik. Und nicht etwa ist es die von idiosynkratischen Nörglern, sondern jene, von sich der Demokratie verpflichtet wissenden Weltbürgern, die in der Lage und auch Willens sind, über den Tellerrand hinauszuschauen und die nicht unter einem historischen und opportunistischen Kurzzeitgedächtnis leiden. Kritik gegenüber einer Presse, die sich mit einer gehörigen Portion von Persistenz der hiesigen Wirtschaft und Politik verkauft zu haben scheint, und sich ihr entsprechend täglich prostituiert. 

Manchmal scheint es dem kritischen Leser zwar, als würde hier und da in den Redaktionsräumen der hiesigen Zeitung gelten, was für die deutsche Presse in den 1960er Jahren galt und was das Bundesverfassungsgericht in dieser Zeit entschieden hatte (siehe weiter unten). Doch der "Schein" trügt. Denn bei genauem Hinschauen heute, ohne das gestern auszublenden, wird klar, dass es sich bei den angeblich kritischen Tönen, entweder über die Wiedergabe dieser aus dem Mund Dritter handelt (also nicht die Kritik der Zeitung; z.B.: Bürger kritisieren, Gemeinderat kritisiert, RP kritisiert ), oder aber es handelt sich um die "kritische Fahne im Wind der Stadtverwaltung". Sprich: Findet die Stadtverwaltung etwas nicht gut, findet auch die Zeitung es nicht gut. Meint die Stadtverwaltung, etwas durchsetzen zu müssen, unterstützt die Zeitung dies, hält sich waage, oder sie schweigt. Jüngste Beispiele sind die Themen Musikschule, Grundrechte-Demonstrationen, Marienplatztiefgarage (MTG), Eschersteg und Rutenfest. Nach Lektüre der "Schwäbischen Zeitung Ravensburg" eines viertel Jahrhunderts bin dich der festen Überzeugung, dass, würde die Ravensburger Stadtverwaltung ohne "wenn und aber" die Grundrechtedemos in Coronazeiten gut heißen und verteidigen, es auch die Zeitung in Berichterstattung und Kommentar so täte. Aber "hundert Pro!" Hätte die Stadtverwaltung in der Zeit der Asbestfunde unter dem Marienplatz beschlossen, die MTG nicht weiter zu sanieren, sondern für "immer dicht zu machen", stünde am Folgetag ein großes "Bravo" in der Zeitung. Was das "Masked Rutenfest 2020" anbetrifft, hätte die Zeitung den Behauptungen von Kommentaren, die Trommlergruppen seien erpresst worden, um beim ausgefallenen Rutenfest nicht illegal zu trommeln (was aber nach Außen als "Vernunft der jungen Leute" verkauft wird) investigativ nachgehen müssen, und - falls es so seitens der Stadtverwaltung und/oder der RFK  gewesen sein sollte - in der Zeitung anprangern müssen.

DAS aber sind die wirklich dunklen Stellen in Ravensburg, die ausgeleuchtet werden müssten und ausgeleuchtet werden müssen. Doch immer dann, wenn der Versuch unternommen wird, gerade an diesem "Platz" eine erhellende Laterne zu entzünden, wird sie von der Presse (auf Geheiß von "Oben"?) wieder ausgeknipst.   

"Demokratie leben" ist die von Berlin und auch Stuttgart ausgegebene aktuelle Parole. Und auch die Stadt Ravensburg hat sie sich zu eigen gemacht. Doch po­li­ti­sche Be­tei­li­gung, die auch immer kritische Beteiligung impliziert, also demokratische Beteiligung der Bürger/innen, wird erst dann voll umfänglich möglich, wenn diese (also die Bürger/innen) mög­lichst um­fas­send über die Vorhaben des Staates und seiner Institutionen bis hin in die Kommunen, ebenso voll umfänglich informiert sind. Denn der besonderer Wert der Kri­tik- und Kon­troll­funk­ti­on der Presse be­steht dar­in, dass der von po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen be­trof­fe­ne Bür­ger in die La­ge ver­setzt wird, sich über ge­sell­schaft­li­che Vor­gän­ge ein um­fas­sen­des, kri­ti­sches Bild zu ver­schaf­fen. .Das heißt: Un­trenn­bar mit dieser In­for­ma­ti­ons­kultur ist die Kri­tik- und Kon­troll­funk­ti­on der  Presse ver­bun­den. Wer, wenn nicht sie, hat die Möglichkeit und daher auch die Verpflichtung, diese Aufgabe zu übernehmen.  Sie ver­brei­tet nicht nur die ent­spre­chen­den In­for­ma­tio­nen, sie er­läu­tert po­li­ti­sche Zu­sam­men­hän­ge, kom­men­tie­rt po­li­ti­sche Er­eig­nis­se und kri­ti­sie­rt Miss­stän­de. Das allerdings ist im Schussental leider nur die Theorie. Denn gerade die provinzielle Presse in "Norditalien" dient diesem Anliegen keinesfalls.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (Spiegel-Urteil vom 5. August 1966) hat dazu folgendes gesagt: „In der re­prä­sen­ta­ti­ven De­mo­kra­tie steht die Pres­se zu­gleich als stän­di­ges Ver­bin­dungs- und Kon­troll­or­gan zwi­schen dem Volk und sei­nen ge­wähl­ten Ver­tre­tern in Par­la­ment und Re­gie­rung. Sie fasst die in der Ge­sell­schaft und ih­ren Grup­pen un­auf­hör­lich sich neu bil­den­den Mei­nun­gen und For­de­run­gen kri­tisch zu­sam­men, stellt sie zur Er­ör­te­rung und trägt sie an die po­li­tisch han­deln­den Staats­or­ga­ne her­an, die auf die­se Wei­se ih­re Ent­schei­dung auch in Ein­zel­fra­gen der Ta­ges­po­li­tik stän­dig am Maß­stab der im Volk tat­säch­lich ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen mes­sen kön­nen.“ Leserbriefe reichen bei weitem nicht. Sie sind lediglich ein Feigenblatt vorgetäuschter demokratischer Beteiligung.

Längst sind Kommune (hier ist Ravensburg gement) und Presse eine Dualunion eingegangen, eine Symbiose, die wirklich kritische Stimmen totschweigt, nicht zu Worte kommen lässt und das faktische Stimmungsbild unter der Bevölkerung  nicht widerspiegelt. Zu Worte kommen zudem nur von Kommune und Presse abgesegnete in Gruppen, Agenden und Foren organisierte Bürger/innen, die aufgrund der Gesetze der  Gruppendynamik und "Akzeptanz von Oben" weichgespült sind. Aus der für eine Demokratie unerlässlichen Triangulation "Staat --- Presse --- Bürger", ist die pseudo-volksnahe Dyade "Staat/Presse" geworden.

Jedoch hätte eigentlich die Presse den Regierten zu dienen, und nicht den Regierenden. Willy Brandt, der letzte wirklich große und charismatische Politiker der BRD, sagte 1969 in seiner Antrittsrede als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag "Wir sind Gewählte und nicht Auserwählte." Aus derselben Rede stammt auch der eindringliche und bis heute gültige Satz: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." In der Tat ist sie ein Wagnis, aufgrund dessen der Politiker durchaus an "Macht und Material" erheblich verlieren könnte, weil de facto das Volk diese hätte. Dazu aber ist MANN im Schussental nicht bereit und Willens.

Die Me­di­en grundsätzlich und hier nun die Presse, be­stim­men we­sent­lich die po­li­ti­sche Dis­kus­si­on und den Stim­mungs­trend in der Be­völ­ke­rung. Da­her hat sie ei­ne be­son­de­re hohe Ver­ant­wor­tung. In dieser Funktion sollten sie so etwas wie die "vierte Ge­walt" im Staat sein – ne­ben der ge­setz­ge­ben­den, der exe­ku­ti­ven und der recht­spre­chen­den Ge­walt. Genau aus die­ser öf­fent­li­chen Auf­ga­be der Presse be­grün­det sich letzt­lich die in­sti­tu­tio­nel­le Ga­ran­tie in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: Sie stellt die freie Pres­se als In­sti­tu­ti­on un­ter Schutz stellt, wor­aus sich staat­li­che Schutz­pflich­ten für ein frei­es Pres­se­we­sen er­ge­ben. Doch immer ist das mehr eine Me­ta­pher als Rea­li­tät ge­we­sen, und in kei­ner west­li­chen De­mo­kra­ti­en ist ein Ver­fas­sungs­auf­trag im Sin­ne ei­ner Vier­ten Ge­walt fest ge­schrie­ben. Dazu kommt peinlicher Weise die Tatsache, dass die Mehr­zahl der Jour­na­lis­ten nicht über die er­for­der­li­che Kom­pe­tenz zu verfügen scheinen, ei­nen sol­chen Auf­trag aus­zu­fül­len, oder wenn doch, sie diese Kompetenz nicht in die Waagschale werfen oder werfen dürfen, weil Macht- und Wirtschaftsinteressen "von Oben" im Wege stehen.  Hin­zu kommt ei­ne un­über­seh­ba­re Ten­denz zahl­rei­cher Me­di­en zur Skan­da­li­sie­rungen, die der De­mo­kra­tie nachweislich nicht be­son­ders för­der­lich sind, und zur Po­li­tik­ver­dros­sen­heit der Bür­ger bei­tra­gen. Wo der öko­no­mi­sche Er­folg der Me­di­en­un­ter­neh­men die jour­na­lis­ti­sche Ethik dik­tiert, ist ein Selbst­ver­ständ­nis der Me­di­en als ei­ner vierten Ge­walt mehr als frag­wür­dig.

Was das Schussental anbetrifft, ist die "Schwäbische Zeitung" selbst zu einer mäch­ti­gen, weil monopolistischen In­sti­tu­tio­nen, die ei­ge­ne In­ter­es­sen ver­tritt, geworden. Siehe auch die äußerlich sichtbare Expansion in der Karlstraße. Sie selbst bedürfte eigentlich dringend einer externen  Kon­trol­le. Die aber wird kategorisch nicht zugelassen und unter den Redaktions-Teppich gekehrt. Im par­la­men­ta­ri­schen Re­gie­rungs­sys­tem ob­liegt eigentlich in ers­ter Li­nie der politischen Op­po­si­ti­on und - auf kommunaler Ebenen - auch dem Gemeinderat die Auf­ga­be der Kri­tik und Kon­trol­le der Administration. Doch gerade weil diesbezüglich in Ravensburg davon weder etwas zu sehen geschweige noch zu hören ist, sollte die­se Aufgabe durch die Kri­tik- und Kon­troll­funk­ti­on der Zeitung übernommen werden

Kri­tik als be­wer­ten­des Ele­ment und Kon­trol­le als in­ves­ti­ga­ti­ves Mo­ment, könnten auf folgende Wei­se aus­ge­übt wer­den, werden dürfen. a) Die Bürger/innen - ob organisiert oder nicht - er­hal­ten die Mög­lich­keit, mit Kri­tik- und Kontroll-Aussagen in der Zei­tung über die Leserbriefe hinweg zu Wort zu kom­men, um bei­spiels­wei­se auf Miss­stän­de in der Ge­sell­schaft oder auf in­kon­sis­ten­te Ent­schei­dun­gen der Po­li­tik hin­zu­wei­sen. - 2) Die Jour­na­lis­ten selbst ma­chen Miss­stän­de in Po­li­tik, Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Kul­tur öf­fent­lich be­kannt oder be­ur­tei­len in mei­nungs­be­ton­ten Bei­trä­gen (Kom­men­ta­ren, Glos­sen und Leit­ar­ti­keln) po­li­ti­sches Han­deln nach sorg­fäl­ti­ger Ab­wä­gung wich­ti­ger Ar­gu­men­te.

Der "Schwäbischen Zeitung" und auch der Ravensburger Stadtverwaltung sind durch E-Mails an sie einige Namen der "Nörgler" wohl bekannt, nicht nur die des Schreibers. Auch auf schwaebisch.de mehren sich die Stimmen ("am Tiefpunkt angekommen"). Darüber hinaus - und das ist leider auch eine Seite des oberschwäbischen Bürgers - trauen sich viele Ravensburger nicht, ihre Kritik laut und schriftlich aus Image- und Geschäftsgründen zu äußern. Das hat der Schreiber u.a. selbst bei seiner Suche für Kandidaten der Liste "Rave" so erleben müssen. Und dann gibt es da ja auch noch die "Küchentisch-Kritiker".

Quelle. Recherche und eigenes Material

Stefan Weinert, Ravensburg