Öffentlicher Jazz zu Coronazeiten!! Muss das sein?

17. Okt. 2020

RaSp / CPH / Findus

Öffentlicher Jazz in Corona-Zeiten! Muss das wirklich sein? Ja, in Ravensburg vom 4. bis 8. November 2020 ein "Muss". Während die Zahlen der mit dem Virus Covid-19 infizierten Bundesbürger bereits während der kommenden Woche  die 10.000er Marke "knacken" wird und bis Anfang November sicher nicht unter diese Marke zurück geht - und während die Kanzlerin in ihrem heutigen Podcast *) dringende und warnende, ja fast flehentlich bittende Worte an die Bevölkerung richtet - prangt beim Stadteingang von Weingarten kommend ein überdimensionales mehrfarbiges "sau teures" Plakat, das eben genau in dieser aufdringlichen Weise zur "Förderung der Verbreitung des Covid-19" aufruft und einlädt. Dieses Plakat wurde Mitte dieser Woche (14. Oktober 2020) angebracht! Da aber war schon klar, wohin die Entwicklung geht **) 

17.10.2020

*)Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts weiter steigender Infektionszahlen in Deutschland an die Bürger appelliert, zur Eindämmung der Corona-Pandemie beizutragen.

"Wir müssen jetzt alles tun, damit das Virus sich nicht unkontrolliert ausbreitet. Dabei zählt jetzt jeder Tag", sagte die CDU-Politikerin in ihrem wöchentlichen Podcast. "Ich bitte Sie:Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort."

Deutschland befinde sich in einer "sehr ernsten Phase" der Pandemie, sagte Merkel. "Tag für Tag steigt die Zahl der Neuinfektionen sprunghaft." Die Pandemie breite sich wieder rapide aus, schneller noch als zu Beginn vor mehr als einem halben Jahr. "Der vergleichsweise entspannte Sommer ist vorbei, jetzt stehen uns schwierige Monate bevor.Wie der Winter wird, wie unser Weihnachten wird, das entscheidet sich in diesen kommenden Tagen und Wochen. Das entscheiden wir alle durch unser Handeln."  

°°° hier unbedingt weiter lesen °°°

Auch der neue Regierungsberater in Sachen Corona, Michael Meyer Hermann sagt: "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern bereits zwölf." Die von Meyer-Hermann erstellten Modellierungen geben Anlass zu großer Sorge. So wie am Mittwoch im Kanzleramt warnte er dabei auch schon in den vergangenen Monaten vor den Gefahren der Corona-Pandemie und sprach sich für konsequente Einschränkungen aus. Meyer-Hermann veröffentlichte etwa im Frühjahr mit dem Münchner ifo-Institut eine Studie, in der er wegen langfristiger wirtschaftlicher Nachteile zu starke Lockerungen der damaligen Einschränkungen ablehnte.Der von Meyer-Hermann festgestellte exponentielle Anstieg der Infektionszahlen müsse gestoppt werden: "Sonst wird das kein gutes Ende nehmen", sagte Merkel. (Quelle: ZDF)

Der Unterschied zwischen einer Pop-Band/Rockband zu einer Jazzband ist (und das kommt eben noch dazu) , dass in letzterer relativ viele Blasinstrumente spielen: Saxophone, Klarinetten, Trompeten, Posaunen. Und selbstverständlich blasen !! die Jazzer ihre Instrumente nicht mit Mundschutz und singen auch nicht mit demselben. Auf der Internetseite vom Ravensburger "Jazztime" ist zu lesen: 

"Nachdem sich die Planungen dieses Jahr als ausgesprochen kniffelig gestaltet haben, gerade im Hinblick auf die Einschränkungen der Besucherzahlen und Reisegegebenheiten der Künstler, sind wir nun froh, trotzdem vom 4. - 8. November ein feines und hochkarätiges Trans4JAZZ-Festival 2020 präsentieren zu dürfen. **) Wir hoffen, dass sich die aktuelle Lage so entwickelt, dass wir auch alle Konzerte durchführen können. Aufgrund der stark reduzierten Zuschauerzahlen in unseren Locations, wird es zu allen Konzerten gleichzeitig auch Livestreams geben. Die Tickets dafür können über den Shop auf der jeweiligen Künstlerseite unserer Homepage erworben werden. Zögert nicht, kauft euch Tickets und genießt tolle Konzerte!!! Der Ticketverkauf startet am 1. Oktober. (°°° hier °°°)

SO THAT'S !!

Klo-Skandal in Ravensburg ist schlimmer als gedacht - Update vom 16.10.2020

17. Okt. 2020

17. Oktober 2020, update  vom 16.10.2020, heute um 10:25 Uhr

RaSp

Im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen zwecks Haushaltskonsolidierung hat die Stadt Ravensburg nicht nur ihre Jugendarbeit beschnitten und die zahlreichen Agenden bis hin zur deren Liquidierung sanktioniert, den "Eschersteg" abgeschrieben und ihr "Bürgerbüro" in der Weststadt dicht gemacht, sondern auch noch zwei öffentliche Toiletten (Kornhaus und Kuppelnauplatz) für immer geschlossen. 

Und das - man und frau lassen sich das auf der Zunge zergehen -, obwohl es seit 2016 Fördermittel vom Land Baden-Württemberg für die Aufwertung für "Bürger-Klos" gibt. Kein anderes Bundesland hat solch ein hervorragendes Programm "Toiletten für alle" aufgelegt. Und mit "alle" ist hier die Einbeziehung der Menschen mit Behinderung - und sowieso weiterhin für die ohne Beeinträchtigungen gemeint.

Für das Jahr 2020 gibt es für die Südwest-Kommunen noch die Möglichkeit, sich bis zum 15. November zu bewerben und diese Fördergelder zu beantragen. Für 2019 war die Frist der 2. April 2019, die die Stadt Ravensburg aber hat untätig verstreichen lassen.  Wenn das kein handfester Exklusions-Skandal ist. Kein einziger Bürger hat von diesem Programm gewusst, auch kein Stadtrat und kein Bürgermeister, es sei denn, Letztere (B) haben Vorletztere (StR) zum Schweigen verdonnert.

Apropos: Der öffentliche und barrierefreie "Donnerbalken" ist gerade für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sehr wichtig. Wie bekannt, davon gibt es gerade in der Region Ravensburg bewusst überproportional viele (KBZO und andere Einrichtungen). Und viele Kneipen und Restaurants haben ihre WCs im Kellergeschoss, oder sind überhaupt nur "stufenläufig" zu erreichen. Öffentliche Toiletten sind aber auch Zeichen und Voraussetzung für die Hygiene einer Stadt. 

Nun hat die Stadt Ravensburg aber mittlerweile bald 55.000 Einwohner und ist immer noch Wirtschafts- und Einkaufsmagnet für Oberschwaben. Anstatt also öffentliche Toiletten "zurück zu bauen", sollten deshalb notwendiger Weise neue geschaffen werden. Hat darüber auch nur einmal jemand im "viel beschäftigten und bis zum Anschlag arbeitenden" Gemeinderat nachgedacht?

RaSp hat allerdings eine böse Vermutung. Denn bei dem Förderaufruf (siehe unten) heißt es " Das Land Baden-Württemberg fördert die Zusatz-Ausstattung von „Toiletten für alle“. Diese Zusatz-Ausstattung ist dafür gedacht, die öffentlichen Toiletten - da wo sie es noch nicht sind - Behinderten gerecht zu machen. Doch daran hatte und hat die Stadt offensichtlich kein Interesse! Von wegen: "Stadt der Integration und Inklusion."

Man darf sehr gespannt sein, welche Erklärungen, Ausreden und Fluchtargumente für die zurückliegenden Jahre sich die Herren Rapp, Blümcke und Bastin übers Wochenende (sollten diese in dieser Zeit überhaupt ihre Bürgerdenke noch eingeschaltet haben) einfallen lassen, um dann öffentlich am Montag, spätesten im Laufe der kommenden Woche zum Gegenangriff überzugehen. Womöglich wird es heißen: "Ja, wir haben die Klos geschlossen, weil wir sie Behinderten gerecht mit Fördergeldern des Landes aufwerten. Unser "Spargrund" für die Schließungen war ein interner Kommunikationsfehler."

Und man darf, ja muss erwarten, dass die geschlossenen Klos (siehe oben) nicht nur wieder sofort geöffnet werden, sondern sich die bei der Stadt Ravensburg Verantwortlichen um die Fördergelder für das laufende Jahr bemühen und ihre Anträge stellen. Noch haben sie dazu gut drei Wochen Zeit (siehe unten). Selbstverständlich wird aus dem Rathaus kommen: "Das hatten wir doch auch vor, doch Corona bedingt ... der Bürger weiß doch gar nicht, was wir alles hinter den Kulissen bewegen."

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Aufruf des Landes Baden-Württemberg

Bundesweit einmalig fördert das Land Baden-Württemberg die Zusatz-Ausstattung von „Toiletten für alle“ in Baden-Württemberg. Hier finden Sie den Förderaufruf und die Kriterien für die Förderung.

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Förderaufruf 2020

Das Land Baden-Württemberg fördert die Zusatz-Ausstattung von „Toiletten für alle“ in Baden-Württemberg mit einem Zuschuss von 90 Prozent, max. 12.000 Euro. Antragsfrist: 15. November 2020.

Hier können Sie den Förderaufruf 2020 und die Kriterien herunterladen. Anlagen:
Anlage 1: Kosten- und Finanzierungsplan (pdf)
Anlage 2: Angaben zum Standort der geplanten „Toilette für Alle“ (pdf)
Diese Dokumente finden Sie auch unter sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/.../foerderaufrufe/.

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Förderaufruf 2018 / 2019

Das Land Baden-Württemberg fördert die Zusatz-Ausstattung von „Toiletten für alle“ in Baden-Württemberg mit einem Zuschuss von 90 Prozent, max. 12.000 Euro. Antragsfrist: 2. April 2019.

Hier können Sie den Förderaufruf 2018 / 2019 und die Kriterien herunterladen. Anlagen:
Anlage 1: Kosten- und Finanzierungsplan (DOCX)
Anlage 2: Angaben zum Standort der geplanten „Toilette für Alle“ (DOCX)
Diese Dokumente finden Sie auch unter sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/.../foerderaufrufe/.

Der Ravensburger Klo-Skandal, Runde 2

16. Okt. 2020

17. Oktober 2020, update  vom 16.10.2020, heute um 10:25 Uhr

RaSp

Im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen zwecks Haushaltskonsolidierung hat die Stadt Ravensburg nicht nur ihre Jugendarbeit beschnitten und die zahlreichen Agenden bis hin zur deren Liquidierung sanktioniert, den "Eschersteg" abgeschrieben und ihr "Bürgerbüro" in der Westtadt dicht gemacht, sondern auch noch zwei öffentliche Toiletten (Kornhaus und Kuppelnauplatz) für immer geschlossen. 

Und das - man und frau lassen sich das auf der Zunge zergehen -, obwohl es seit 2016 Fördermittel vom Land Baden-Württemberg für die Aufwertung für "Bürger-Klos" gibt. Kein anderes Bundesland hat solch ein hervorragendes Programm "Toiletten für alle" aufgelegt. Und mit "alle" ist hier die Einbeziehung der Menschen mit Behinderung - und sowieso für die ohne diese Beeinträchtigungen gemeint.

Für das Jahr 2020 gibt es für die Südwest-Kommunen noch die Möglichkeit, sich bis zum 15. November zu bewerben und diese Förder-Gelder zu beantragen. Für 2019 war die Frist der 2. April 2019, die die Stadt Ravensburg aber hat untätig verstreichen lassen.  Wenn das kein "kotfester" Skandal ist. Kein einziger Bürger hat davon gewusst, auch kein Stadtrat und kein Bürgermeister, es sei denn, Letztere (B) haben Vorletztere (StR) zum Schweigen verdonnert.

Apropos: Der öffentliche und barrierefreie "Donnerbalken" ist gerade für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sehr wichtig. Wie bekannt, davon gibt es gerade in der Region Ravensburg überproportional viele (KBZO und andere Einrichtungen). Und viele Kneipen und Restaurants haben ihre WCs im Kellergeschoss, oder sind überhaupt nur "stufenläufig" zu erreichen. Öffentliche Toiletten sind aber auch Zeichen und Voraussetzung für die Hygiene einer Stadt. 

Nun hat die Stadt Ravensburg aber mittlerweile bald 55.000 Einwohner und ist immer noch Wirtschafts- und Einkaufsmagnet für Oberschwaben. Anstatt also öffentliche Toiletten "zurück zu bauen", sollten deshalb notwendiger Weise neue geschaffen werden. Hat darüber auch nur einmal jemand im "viel beschäftigten und bis zum Anschlag arbeitenden" Gemeinderat nachgedacht?

RaSp hat allerdings eine böse Vermutung. Denn bei dem Förderaufruf (siehe unten) heißt es " Das Land Baden-Württemberg fördert die Zusatz-Ausstattung von „Toiletten für alle“. Diese Zusatz-Ausstattung ist dafür gedacht, die öffentlichen Toiletten - da wo sie es noch nicht sind - Behinderten gerecht zu machen. Doch daran hat die Stadt offensichtlich kein Interesse! Von wegen: "Stadt der Integration und Inklusion."

Man darf sehr gespannt sein, welche Erklärungen, Ausreden und Fluchtargumente für die zurückliegenden Jahre, sich die Herren Rapp, Blümcke und Bastin übers Wochenende (sollten diese in dieser Zeit überhaupt ihre Bürgerdenke noch eingeschaltet haben) einfallen lassen, um dann öffentlich am Montag, spätesten im Laufe der kommenden Woche zum Gegenangriff überzugehen. Womöglich wird es heißen: "Ja, wir haben die Klos geschlossen, weil wir sie Behinderten gerecht mit Fördergeldern des Landes aufwerten. Unser "Spargrund" für die Schließungen war ein interner Kommunikationsfehler."

Und man darf, ja muss erwarten, dass die geschlossenen Klos (siehe oben) nicht nur wieder sofort geöffnet werden, sondern sich die bei der Stadt Ravensburg Verantwortlichen um die Fördergelder für das laufende Jahr bemühen und ihre Anträge stellen. Noch haben sie dazu gut drei Wochen Zeit (15.11.20, siehe unten). Selbstverständlich wird aus dem Rathaus kommen: "Das hatten wir doch auch vor, doch Corona bedingt ... der Bürger weiß doch gar nicht, was wir alles hinter den Kulissen bewegen."

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Aufruf des Landes Baden-Württemberg

Bundesweit einmalig fördert das Land Baden-Württemberg die Zusatz-Ausstattung von „Toiletten für alle“ in Baden-Württemberg. Hier finden Sie den Förderaufruf und die Kriterien für die Förderung.

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Förderaufruf 2020

Das Land Baden-Württemberg fördert die Zusatz-Ausstattung von „Toiletten für alle“ in Baden-Württemberg mit einem Zuschuss von 90 Prozent, max. 12.000 Euro. Antragsfrist: 15. November 2020.

Hier können Sie den Förderaufruf 2020 und die Kriterien herunterladen. Anlagen:
Anlage 1: Kosten- und Finanzierungsplan (pdf)
Anlage 2: Angaben zum Standort der geplanten „Toilette für Alle“ (pdf)
Diese Dokumente finden Sie auch unter sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/.../foerderaufrufe/.

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Förderaufruf 2018 / 2019

Das Land Baden-Württemberg fördert die Zusatz-Ausstattung von „Toiletten für alle“ in Baden-Württemberg mit einem Zuschuss von 90 Prozent, max. 12.000 Euro. Antragsfrist: 2. April 2019.

Hier können Sie den Förderaufruf 2018 / 2019 und die Kriterien herunterladen. Anlagen:
Anlage 1: Kosten- und Finanzierungsplan (DOCX)
Anlage 2: Angaben zum Standort der geplanten „Toilette für Alle“ (DOCX)
Diese Dokumente finden Sie auch unter sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/.../foerderaufrufe/.

Corona-Bescherung: Kein Christkindlesmarkt in Ravensburg

16. Okt. 2020

RaSp / CPH

Singen - Radolfzell - Friedrichshafen - Überlingen - Allensbach - Reichenau - Meckenbeuren - Salem - Donaueschingen. Sie alle haben ihre Weihnachtsmärkte abgesagt - auch die so genannten "weihnachtlichen Ersatzevents". 

Zwar hat die Stadt Ravensburg "ihren" Christkindlesmarkt offiziell noch nicht abgesagt (das geschieht erst, wenn die "Realität" die drei Bürgermeister eingeholt/überholt hat) und offen gelassen, ob es eine Corona gerechte gestreckte Weihnachtsgasse gibt,  doch werden die Ravensburger Bauhofmitarbeiter heuer die Weihnachtsbuden in ihrem Depot belassen müssen. Auch ein Karussell wird sich nicht drehen und Brät und Alkohol wird es eh nicht geben. 

Woher die Redaktion des "Ravensburger Spectrums" das alles weiß soll kein Geheimnis sein, und dazu braucht es auch keinen Whistler oder Maulwurf. Dazu genügen offene Augen, offene Ohren und Akzeptanz der Realität und "Vernunft vor Vergnügen". Dazu braucht es aber auch die Erfahrung und das Wissen um das "Ticken der Ravensburger" Stadt- und Wirtschafts-Verantwortlichen. 

Längst sind die Würfel gefallen, doch das Ergebnis wird wieder einmal zeitversetzt bekannt gegeben (siehe "Rutenfest"), was zu einigem unguten Wirbel (dito) sorgen wird. Es sei denn, . . . 

RaSp empfiehlt stattdessen das von seinem Mitarbeiter Findus kreiert Brettspiel "Christkindlesmarkt-Ravensburg". Der Clou bei diesem Spiel: Jede Familie darf sich ihre eigenen Spielregeln aufstellen und diese der Redaktion zusenden. Die beste wird hier veröffentlicht:  redaktion.spectrum@gmail.com

  

Öffentliche Förder-Toiletten für Ravensburg, oder: Wer greift dem Bürger ins Klo?

15. Okt. 2020

16. Oktober 2020

RaSp / SW / Yuris / BW

Sehr geehrter Herren Bürgermeister der Kommune 88212 Ravensburg,

mit sehr großem Unverständnis reagieren viele Bürger Ihrer Stadt, die auch gerne Oberschwabenmetropole genannt wird, auf die jüngste Schließung mehrer öffentlicher WCs. Einerseits dürfen Sie sich bei den entsprechenden Vorwürfen gegen Sie bequem im Sessel zurücklehnen, denn rein rechtlich stehen Sie per Richterspruch auf der sicheren Seite. Wie aus dem Teil II dieser Mail ersichtlich, gibt es kein "Grundrecht auf öffentliche Toiletten" - nicht einmal für solche, die unter plötzlichem Harndrang leiden.

Dem Unverständnis (siehe oben) füge ich allerdings noch meine ganz persönliche Verwunderung darüber bei, dass ausgerechnet Sie, die Sie doch immer auf Fördergelder aus sind, sich nicht um die von Manne Lucha vorgestellte Projektbeteiligung für "öffentliche Toiletten für alle" bemüht haben. Womöglich haben Sie von diesem Projekt überhaupt nicht gewusst. Vor allem Toiletten für Menschen mit Behinderungen - ohne die es keine wahre Inklusion gibt - sind für eine bürgerfreundliche Stadt Voraussetzung.  

Mit Ihrem WC-Streich-Programm liegen Sie jedenfalls nicht im Trend der Zeit, nicht auf Regierungskurs und auch nicht auf dem Fundament der Humanität - auch abseits von irgendwelchen Förderprogrammen, sondern grundsätzlich. Und Sie konterkarieren das Anliegen des aus Ravensburg stammenden Sozialministers Manne Lucha, der um seine Wiederwahl in den Landtag fürchten muss. 

Ich fordere Sie deshalb hiermit auf, die bereits geschlossenen öffentlichen WCs am Kuppelnauplatz und im Kornhaus unverzüglich wieder zu öffnen - soviel Menschlichkeit muss sein. Zumal Ravensburg nicht nur die wirtschaftliche Metropole ist, sondern auch Zentrum sehr vieler Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Mit freundlichen Grüßen, 

Stefan Weinert, Ravensburg-Nord

Ravensburger Spectrum

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Teil I

Stuttgart, 30. August 2020 – „Toiletten für alle“ erleichtern Menschen mit schweren Behinderungen, die inkontinent sind, den Alltag. Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg stellt zusätzliche 120.000 Euro für die Einrichtung von öffentlichen Toiletten im Land bereit, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Landesweit sind bislang 61 Standorte in Betrieb, wovon 50 mit Landesmitteln gefördert wurden. Alle Standorte sind im Online-Wegweiserwww.toiletten-fuer-alle-bw.de/standorte... genau beschrieben.

Minister Lucha: „ Auch Menschen mit schweren Behinderungen sollen selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben / „Toiletten für alle“ machen das unkomplizierter.“

„Für die meisten Menschen sind öffentliche Toiletten selbstverständlich. Menschen mit schweren Behinderungen können jedoch oft weder allgemeine noch klassische Toiletten für Menschen mit Behinderungen nutzen, weil sie weitere Unterstützung, beispielsweise eine Liege zum Wechseln der Inkontinenzartikel brauchen“, sagte Minister Lucha am Sonntag (30. August) in Stuttgart. „Die Einrichtung weiterer „Toiletten für alle“ ist deshalb ein wichtiger Schritt, damit auch Menschen mit schweren und mehrfach Behinderungen unkompliziert am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Erfahrung zeigt leider, dass häufig auf Ausflüge verzichtet wird, wenn keine entsprechenden Anlagen zur Verfügung stehen. Dass viele Menschen dann meist improvisieren, etwa indem sie auf den Boden einer Rollstuhltoilette oder die Rückbank eines Autos ausweichen, ist ebenfalls ein unhaltbarer Zustand“.

Pagel-Steidl: „Ohne „Toiletten für alle“ gibt es keine Inklusion.“

„Wir freuen uns riesig, dass die Erfolgsgeschichte „Toilette für alle“ in Baden-Württemberg weiter geht“, so Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg (LVKM). Im Auftrag des Ministeriums begleitet und berät der Selbsthilfeverband potenzielle Bauherren bei der Umsetzung. Ohne „Toiletten für alle“ gebe es keine Inklusion. Das habe Baden-Württemberg frühzeitig erkannt und fördere als einziges Bundesland die Ausstattung von „Toiletten für alle“. Das Besondere daran: sie sind mindestens 7 qm groß und zusätzlich ausgestattet mit einer höhenverstellbaren Liege für Erwachsene, Patientenlifter und einem luftdicht verschließbaren Windeleimer.

Neu ist in diesem Jahr außerdem, dass das Land erstmals auch die Ausstattung einer mobilen „Toilette für alle“ fördert. Bewährt hatte sich bereits eine mobile (Container-)Lösung bei der Bundesgartenschau in Heilbronn sowie beim „inklusiven Heimspiel“ von Andrea Berg anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald im vergangenen Jahr.

INFO
Das Land Baden-Württemberg fördert die zusätzliche Ausstattung mit Pflegeliege für Erwachsene, Patientenlifter und luftdicht verschließbarem Windeleimer mit 90 Prozent, max. 12.000 Euro. Antragsfrist: 15. November 2020. Den Förderaufruf 2020 gibt es unter www.toiletten-fuer-alle-bw.de/service_foerderaufruf...

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Teil II

OVG Münster: Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten wegen krankhaften Harndrangs.

Ein Bürger hat nicht schon deshalb einen Anspruch auf Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten beziehungsweise einen kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten, weil er unter krankhaftem Harndrang leidet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschluss vom 14.12.2017 entschieden (Az.:15 E 830/17, 15 E 831/17). 

Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hatte, wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass der Kläger unter krankhaftem Harndrang leidet. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten. Das Verwaltungsgericht versagte den Prozesskostenhilfeantrag mangels Aussicht auf Erfolg der Klage. Der Kläger legte Rechtsmittel ein. 

Das Oberverwaltungsgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg, da es keine Rechtsvorschrift gebe, auf deren Grundlage der Antragsteller die Aufstellung öffentlicher Toiletten von der Stadt verlangen könne. Die Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gäben dem Bürger keinen Anspruch auf Schaffung bestimmter gemeindlicher Einrichtungen. Ein solcher Anspruch ergebe sich im konkreten Fall auch nicht ausnahmsweise aus den Grundrechten, insbesondere der Menschenwürde. 

Dem Antragsteller böten sich andere Möglichkeiten, seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu begegnen, um sich in der Öffentlichkeit aufhalten zu können. Dass das Verrichten der Notdurft auf Verkehrsflächen und Anlagen der Stadt ordnungsbehördlich untersagt sei, führe ebenfalls nicht zu einem subjektiven Recht auf Errichtung öffentlicher Toiletten. Der Essener könne auch nicht den kostenfreien Zugang zu bereits vorhandenen Toiletten verlangen, weil der Staat individuell zurechenbare Leistungen der Daseinsvorsorge nicht kostenlos erbringen müsse. 

zu OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 830/17; 15 E 831/17 

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 3. Jan 2018.

"Findus" vor Ort: Gespenstischer "Gespinstmarkt"

15. Okt. 2020

RaSp, 15. Oktober 2020, an einem grauen Nachmittag in Ravensburg

Heute machte sich der RaSp-Reporter "Findus" auf den Weg von RV -Nord in die City. Eigentlich war er mit Mehmet verabredet. Doch dessen Terminkalender war ein wenig durcheinander geraten, so dass dem Findus noch 45 Minuten blieben, um sich im Stadtkern um zu sehen. So kam er auch  an den "Gespinstmarkt", der gerade für über zwei Millionen Euro (= 20 Millionen LIRA) saniert und erneuert wurde. So hieß es jedenfalls. Und wenn Findus das zuvor nicht irgendwo gelesen und/oder gehört hätte, hätte er es heute nicht geglaubt.

Ihm bot sich ein Bild der "Verarschung". - Denn da ein kleines Quadrat mit und aus den alten und teuren Pflastersteine, dort geflickte Bögen mit neuem Teer, hier Rechtecke und Routen des alten Asphalts. PKW fuhren und wendeten und parkten auf dem tristen Flickenbelag, der so unansehnlich ist, dass Findus es nicht schaffte,  dies mit der von der Stadtspitze beabsichtigten "positiven Außenwirkung des Ravensburger Stadtkerns" in Einklang zu bringen. 

Das war ja das Argument des Ravensburger OB, für eine rasche und schnelle Umsetzung der Freiwilligkeitsleistung "Sanierung Gespinstmarkt" gewesen, trotz Corona und Euro-Engpass - und das auch noch auf Kosten des dahin rottenden "Escherstegs" samt seiner "eingehausten" Türme, dessen Sanierung die Stadt Ravensburg nur 1/4 kosten würde und zu ihrer Pflichtaufgabe gehört.

Findus fragt: War das alles, oder wird der Gespinstmarkt noch einmal aufgerissen, um dann für noch einmal teures Geld, vom "Schandfleck" (der er zuvor ganz gewiss nicht war), zum "Glanzpunkt" restauriert zu werden? Und er fragt: Was war der wirkliche Grund für die Eile im Frühjahr 2020? Antwort vorweg: Das werden wir nie erfahren!

Bürger-Enteignung in Ravensburg

15. Okt. 2020

RaSp / DL / CPH / SW-Archiv

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. ... Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. ... werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. - Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. - Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mit entscheiden und mit verantworten. Das Selbstbewusstsein ... wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen."

Diese Worte stammen nicht von Angela Merkel, nicht von Gerhard Schröder, nicht von Helmut Kohl, nicht von Helmut Schmidt, auch nicht von einem Oberbürgermeister in der Provinz oder einem verantwortlichen Bürgermeister, sondern sie stammen von Willy Brandt. Am 28.10.1969 im Deutschen Bundestag (Quelle: https://www.nn-ghostwriting.de/willy-brandt-2/) hielt Brandt seine legendäre Antrittsrede als deutscher Bundeskanzler. Das ist nun über 50 Jahre her.

"Mehr" Demokratie impliziert: Wir haben die Demokratie, aber in dieser Form ist sie nicht ausreichend. Die Sprengkraft dieser fünf Wörter “Wir wollen mehr Demokratie wagen“  liegt in der damaligen Unerhörtheit des Gedankens. Denn 1969 rebellierte die APO gegen die verkrusteten Strukturen des Bundestages. Die „demokratisch“ verordnete Polizei aber schlug auf sie ein und die devote Gesellschaft sah nur mit Beifall zu. Und nun der Bundeskanzler selbst, der ausdrücklich die kritische Mitsprache der Jugend billigt. Und das nicht nur an der „Gesellschaft allgemein,“ sondern mit dem „Wir“ bezieht der Sprecher sich, die von ihm zusammen gestellte Regierung und das gesamte Parlament mit ein. Brandt gesteht, dass die beschworene deutsche Demokratie noch lange nicht auch wirklich schon „Herrschaft  des deutschen Volkes“ ist, wissend und meinend, dass gerade das „Hohe Haus in Bonn“ dieser im Wege steht.

Die damalige deutsche Regierung fordert den Bürger nicht auf , an dem mitzuarbeiten und das voranzutreiben „was ist“, also den politischen Status Quo zu festigen und zu zementieren, sondern  sie  wendet sich an die kritischen Geister der damaligen Zeit und ermutigt diese, sich zu Worte zu melden. Heute würde man sagen, „sich zu outen.“ Das war mutig und ein Risiko zugleich. Aber es war im Sinne einer wörtlich genommenen Demokratieentwicklung vollkommen richtig.

Heute, nach fünfzig Jahren, ist aus dem "Wir wollen mehr Demokratie wagen" der Slogan "Demokratie leben" geworden, so als hätten die Deutschen Willy Brandts Appell beherzigt. Doch bei dem „Demokratie leben“ geht es ausschließlich um die Unterstützung des Staates durch Bürgergruppen verschiedenster Benennung (Verein, Forum, Agenda, Gemeinschaft, Arbeitskreis, Plattform, Gruppe, Initiative usw.), um dessen Ziele zu erreichen. Das ganze firmiert unter der Bezeichnung „Ehrenamt“ oder besser „Ehrenamtliches Engagement“, wobei nicht immer klar ist, ob der ehrenamtlich engagierte Bürger in die Bresche springt, weil staatliche Einrichtungen diese Arbeit nicht leisten können, oder diese Arbeit nicht leisten wollen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist grundsätzlich sicher wichtig, es reicht aber bei Weitem nicht, um „mehr Demokratie“ zu erreichen, es ist zudem „Opium des Volkes“  und hat seine Tücken. Kritik am Staat und seinen vorgegebenen Zielen, vor allem der Weg dahin mit seinen eingeschränkten Spielräumen, ist nicht erwünscht. Schon gar nicht erwünscht sind die berechtigten Hinweise an den Staat, dass er selbst für manche der zu bekämpfenden Übel aufgrund seiner laissez-fairen Politik und falsch verstandene Toleranz verantwortlich ist. 

Das Dulden von AfD, Pegida, Reichsbürgern und Identitären beispielsweise, macht die Forderung des Staates an seine Bürger, sich in Sachen „Radikalisierungsprävention“ (siehe oben) einzusetzen – im Kontext seines Versagens –  absolut skandalös und lächerlich. Wer so kritisiert, wird gewiss keine der in Aussicht gestellten Zuschüsse aus dem zuständigen Ministerium erhalten.

Der Aufruf zum ehrenamtlichen Engagement  suggeriert dem Bürger und gaukelt ihm vor, er sei an der Demokratie im Sinne von „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ beteiligt. Dem aber – so wie oben dargelegt – ist  nicht so. Denn statt „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ (Diskurs, Kritik, Hinterfragen, eigene Vorstellungen zur Diskussion bringen und auch mal durchzusetzen) muss es richtiger Weise „Mitarbeit und Zustimmung und Teilhabe am Establishment“ heißen.  

Weiter fällt auf, dass nicht er einzelne Bürger (Brandt:  „jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“.) in seinem ehrenamtlichen Engagement  gefragt ist, sondern nur die „bürgerliche Gruppe“, alos der Bürger der bereit ist, sich in einer Gruppe zu organisieren und sich ihr unterzuordnen – und das auch noch mit Einflussnahme und unter Aufsicht  des Staates und seiner Organe. Jedes Verwaltungsorgan, vom Bundesministerium bis zur Verwaltungsspitze der einzelnen Kommune ist erfreut, wenn sich angesichts öffentlicher Probleme lieber Agenden, Foren, Arbeits- und Freundeskreise bilden, als dass „Einzelkämpfer“ (die sie zu Recht fürchtet) die politische Bühne betreten.  Weiß sie doch um die gruppendynamischen und -psychischen Prozesse einer jeden Gruppe, die sie  zu einem zahnlosen Papiertiger mutieren lässt. Es ist zudem eine sozialpsychologische Erkenntnis, dass die Aktivität einzelner Personen in Gruppen mit zunehmender Größe abnimmt. Diese Scheindemokratie wird unter dem Einfluss des vom Staate verordneten ehrenamtlichen Engagements scheinbar zur ausreichend  „gelebten Demokratie.“

Offener Brief an die Bundesvorsitzenden der GRÜNEN

14. Okt. 2020

RaSp / AnhMe / CPH / SW

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Annalena Baerbock, 

sehr geehrter Herr Abgeordneter Robert Habeck,

des Öfteren schon haben Sie von mir Cc E-Mails erhalten wenn ich der Meinung war, eine "grünes" oder auch leider "nicht-grünes" Thema aus der Provinz könnte auch Sie interessieren. Heute nun schreibe ich Ihnen aus gegebenem Anlass direkt.

Vor einigen Wochen gab die Ravensburger Stadtverwaltung (Baden-Württemberg) bekannt, dass sie die bisherige, seit Mitte der 1990er Jahre gepflegte Zusammenarbeit mit den 11 Agenden (BE) aus der Bürgerschaft in der gewohnten Weise aufkündigt und ihnen damit die jegliche Unterstützung in Hinsicht auf Organisation, Equipment, Druck von Plakaten und Flyern, Vorbereitungen von gemeinsamen Sitzungen und zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten usw. entzieht. Dabei sollen auf das Jahr gesehen, 30.000 Euro gespart werden. Ein weiterer Grund für die "Liquidation" der Agenden ist auch deren harsche Kritik an den Bürgermeistern. Große Empörung von Seiten der Agenden und vieler anderer engagierter Bürger/innen.

Doch was machen Ihre Kolleg*innen vor Ort, die nicht nur die Bundespartei, sondern auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Minister Manne Lucha vor Ort "repräsentieren"? Anstatt dem Oberbürgermeister (CDU) öffentlich ins Gewissen zu reden, verteidigen sie seinen eigenmächtigen und rechtswidrigen Entschluss. Wenn man/frau sich jedes Wort, das die Grünenchefin vor Ort dazu öffentlich äußert auf der Zunge zergehen lässt, wird diese zunehmend "schwarz, gelb oder farblos", keineswegs aber "grün". 

Mir persönlich als Vertreter des "Ravensburger Spectrums" und ehemaligem unabhängig-linken Bundestagskandidat 2017 im WK 294, kommt dabei die "grüne Galle" hoch. In einer gesonderten Mail verweise ich Sie auf den in der "Schwäbischen Zeitung" heute erschienenen Artikel.

Diese wirtschaftsaffine, abnickende und opportune Stellungnahme hat allerdings ihr "Vorspiel" und ist nur die Spitze des (im wahrsten Sinne des Wortes) ökologischen grünen Eisberges, der leider immer mehr schmilzt ... Bei der kommenden Landtagswahl in 180 Tagen, wird es Manne Lucha nicht mehr nach Stuttgart schaffen ...

a) Wie weit die Fraternisierung mit der "schwarzen" Stadtspitze voran geschritten ist, zeigt der Umgang Ihrer Kolleg*innen mit dem geplanten Projekt "Schussenpark". Hier geht es um ein europarechtlich streng geschütztes FFH Schutzgebiet (Schussenufer als "Fauna-Flora-Habitat"), das beidseitig abgeholzt und abgebaggert werden soll, um diesen Park errichten zu können. Kein Widerspruch von den Grünen. Der kam von unabhängiger Bürgerseite (ohne Agendazugehörigkeit). 

b) Ein Ravensburger Bürger schreibt der hiesigen Vorsitzenden (Schreiben liegt uns vor): " ... ich fühle mich von den Ravensburger Grünen um meine Wählerstimme betrogen - und andere denken auch so. Um der Bebauung in Ravensburg an ökologisch und klimatologisch bedenklichen Stellen Einhalt zu gebieten, habe auch ich Grün gewählt.

Doch was geschieht? 

1) Die Grünen stimmen der ökologisch höchst bedenklichen Verbauung der Streuobstwiese am Hauptfriedhof (mitten in der Frischluftschneise für die ohnehin schon 5 Grad wärmere Stadt) zu.

2) Die Grünen stimmen im Bereich Urbanstrasse dem völlig überdimensionierten Bau einer Großvilla in einem ökologisch sensiblen Gebiet zu und schaffen dadurch einen fatalen Präzedenzfall.

Sie selbst haben noch kurz VOR der Abstimmung zahlreiche ökologische Bedenken gegen diese Großvilla [°°° lese hier, vorletzter Absatz °°°] vorgebracht, um wenige Minuten danach trotzdem alles abzunicken und zuzustimmen, wie fast alle anderen Fraktionen auch. 

Vor zwanzig Jahren hätten die Grünen niemals solchen Dinge im Stadtrat zugestimmt. Es ist nur noch traurig.  Man braucht gar nicht mehr Grün zu wählen, ökologisch stimmen Sie doch genauso katastrophal ab wie andere Parteien. Vor den Gemeinderatswahlen [März 2019] hörte sich das bei den Grünen noch alles anders an ...sehr anders.... Im Namen auch anderer sehr enttäuschter Wähler, die sich schlichtweg betrogen fühlen ..."

Natürlich werden Sie nicht eingreifen können und wollen. Aber so, wie Sie sich auch für die große Causa "Palmer" (auch Baden-Württemberg) interessierten, sollten Sie es auch für die "kleine" Causa "Ravensburg" tun.

Mit umweltfreundlichen Grüßen und mit Respekt,

Stefan Weinert, EU-D-88212 Ravensburg 

 

 

  

Wohnungsnot - "Teufelskreis durchbrechen" - Was man sich im Rathaus hinter die "grünen" Ohren schreiben sollte

13. Okt. 2020

für den 14. Oktober 2020

RaSp /CPH / Yuris / Berlin

Liebe Leser*innen, dies ist ein recht ausführlicher Artikel, den zu lesen sich aber lohnt. Am Ende heißt es: "Doch ist in diesem Förderungszeitraum 2016 bis 2019 in Ravensburg hinsichtlich des Anliegens, dass alle Bevölkerungs-schichten davon profitieren, nichts, null, nothing, njet, non - geschehen." - Und darum geht es.

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, dass hört sich gut an und ist auch notwendig. Jedoch das alleine wird nicht reichen und ist auch nicht das Grundübel allein.

Vielmehr muss die Kategorisierung durch die sogenannten Gatekeeper (Torwächter) endlich aufhören. "Wird jeder Wohnungssuchende tatsächlich als Wohnung suchender Mensch gesehen, oder primär als Einheimischer oder Migrant, als Mann oder Frau, als Christ oder Muslim, als Arbeiter oder Beamter, als Angestellter oder Hartz-IV-ler –-- und je nach Einordnung begünstigt oder benachteiligt"? (C. Barwik).

Gatekeeper können sein: Privatvermieter, Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschften und der Stadtverwaltung oder die jeweilige Stadtverwaltung selbst mit ihrer Verwaltungsphilosophie.

*** Und die Frage muss auch erlaubt sein, ob ein einst "sozial schwacher Mieter" von 2010, dies auch heute (2020) noch ist? ***

Eine groß angelegte Studie mit anonymisierten Interviews von Mitarbeitern der Gesellschaften und Verwaltungen in der Stadt Berlin (Barwik, s.o.) hat belegt, dass es diese Kategorisierung und die damit verbundene Benachteiligung bestimmter Gesellschaftsgruppen tatsächlich gibt. Signifikant auffällig hoch sind vor allem die Zahlen bei den Hartz-IV-Empfängern und Migranten. Wer dann als Migrant von Hartz-IV lebt, hat so gut wie keine Chance.

Und Berlin ist ganz gewiss keine Ausnahme. Durch diese "Filterarbeit" der Torwächter (siehe auch die Türsteher vor gewissen Discos) werden die sozialen Unterschiede in unserer Gesellschaft noch gefördert und beschleunigt. Nach dem Motto "Draußen vor der Tür", bleibt vom Standard-Wohnungsmarkt exkludiert, wer nicht in den "ersten zwei Sätzen oder maximal zwei Minuten" einen entsprechend guten Eindruck beim Wohnungsgeber macht und /oder nachweisen kann, dass er einigermaßen gut "betucht" ist..

Eine weitere Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die auf dem Mikrozensus 2014 basiert hat darüber hinaus ergeben, dass ökonomisch schwach gestellte Menschen im Schnitt fast 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben, während es bei Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen lediglich 17 Prozent sind, wobei schon allein deren Miete das Gesamteinkommen einer "einfachen" Familie meist übersteigt. Und die Schere geht seit 2014 immer weiter auseinander - und da werden auch mehr Sozialwohnungen (wenn sie denn endlich einmal gebaut und bezugsfertig sein werden) allein nicht helfen. Der "Teufelskreis der Ungleichbehandlung" muss durchbrochen werden.

Bezahlbarer und dabei noch guter Wohnraum ist schon seit Jahrzenten für viele Menschen in der Republik und auch im reichen Baden-Württemberg ein Traum, der nicht in Erfüllung geht und auch nicht in Erfüllung gehen kann. Ständig steigen die Kaltmieten und die Nebenkosten haben sich zu einer zweiten Miete in unberechenbarer Höhe (Nachzahlungen) entwickelt. Dazu kommen noch teilweise überhöhte Kautionen, die aber bereitwillig von denen, die es sich leisten können, gezahlt werden, um eben einen Mietvertrag abschließen zu können. Schon hier wird gefiltert.

Vorschläge und Ideen, um Menschern, die auf Wohnungssuche sind zu helfen und auch eine solche zu finden, gibt es einige, aber nicht genug. Für Menschen mit einem guten oder auch mittleren Einkommen stellt sich dieses Problem eigentlich nicht. Vielmehr sind es diejenigen unter uns, denen es aufgrund ihres ökonomischen Standes in unserer reichen Gesellschaft nicht reicht, Wohnraum auch aus eigenen Mitteln bezahlen zu können. Sie können sich die angebotenen Wohnungen schlichtweg nicht leisten. 

Eigentlich ist das Wort "bezahlbar" bei der Diskussion um den Wohnraum nicht ganz passend. Es müsste heißen: "leistbarer" Wohnraum. Denn oft können die von den Vermietern geforderten Kosten für eine Wohnung nur durch "Aufstockung durch den Staat"  vom Mieter - aufgrund seines niedrigen Gehaltes oder seiner kleinen Rente - beglichen werden. Das geschieht einmal durch die Gewährung von "Wohngeld" und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII (Rentner und arbeitsunfähige Menschen) durch das Sozialamt, oder SGB II (Hartz-IV Leistungen) durch das Job-Center. Wenn es sich z.B. um unangebracht hohe Mieten bei maroden Wohnungen  handelt, unterstützt der Staat im Grunde genommen hier den Mietwucher, statt ihn auszubremsen! Denn eine Kontrolle vor Ort durch den Gesetzgeber ist nicht vorgesehen.

2017/18: Im Bundesdurchschnitt zahlen Mieter für ihre Wohnung (Warmmiete) 35 Prozent ihres Nettogehaltes. In Freiburg sind es 45 Prozent, Stuttgart 44 Prozent, Frankfurt a.M. 40 Prozent. Unter 30 Prozent sind es in Flensburg, Leverkusen und Paderborn. Den Niedrigrekord hält Gütersloh mit 25 Prozent. Es geht also! - Deutliche Ausnahmen nach oben bilden Berlin und Hamburg: Hier müssen Mieter 50 Prozent ihres Nettoverdienstes für die Wohnung aufbringen – Nebenkosten exklusive. Auch in und um Ravensburg liegen die Warmmieten meist (nicht immer) weit über der roten Linie von 1/3 des Nettoeinkommens.

Eine Mietsenkung von 14 Prozent - wie in dem "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" in Ravensburg vorgeschlagen und das nur für ~ jede fünfte Wohneinheit (20 Prozent der Wohnflächen), erscheint wie ein doppeltes Feigenblatt. Es sollten mindestens 25 Prozent Mietsenkung für  1/2  der Wohneinheiten/Wohnfläche sein. Zudem darf der Zeitraum der  Mietsenkung nicht begrenzt werden, denn die Schere zwischen "arm und reich", zwischen "Drahtesel und SUV" wird in 15 Jahren  nicht geschlossen sein, sondern noch mehr auseinander klaffen.  Das (siehe oben) wäre die Möglichkeit zur echten Teilhabe am Wohnungsmarkt. .Denn ein Quadratmeterpreis von 7 bis 7,50 Euro netto = 10 + X  Euro warm (zum Beispiel in der Ravensburger Weststadt), ist auch für den kleinen Geldbeutel immer noch zu viel.

Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro, wird kaum Probleme haben, eine Wohnung zu "ergattern". Aber was ist mit der alleinerziehenden Mutter, die als Kassiererin im Supermarkt 12,50 Euro Brutto/Stunde erhält. Was ist mit der Renterin, die von 928 Euro im Monat leben muss? Was ist mit dem Hartz-IV-Empfänger, dessen Miete zwar das Job-Center übernimmt, der aber wegen seines Status' dem Vermieter nicht unbedingt als passend erscheint?

Deshalb wäre es womöglich besser, einen gemeinsamen Eigenbetrieb aller "Schussengemeinden" - mit Beteiligung der Städte Ravensburg und Weingarten und der Kommunen Baienfurt/Baindt/Berg, so wie der Beteiligung des Landratsamts Ravensburg  - zu gründen [Schussen-Bau], die dann  Bauherr und Bewirtschafter zugleich sein können. Das alles war so oder ähnlich auch schon angedacht und von Bürgern vorgeschlagen, ist aber im "Hotelbauboom" und "Schussenparkträumen" untergegangen

Die bundesweite Mietpreisbremse hat von Beginn an nicht funktioniert. Auch ein Mietpreisspiegel in den einzelnen Kommunen, an den man sich halten sollte (Konjunktiv), funktioniert nicht, denn freiwillig will (fast) niemand auf das fette Stück vom Kuchen des Geschäftes mit den Immobilien (Vermietung, Verpachtung, Verkauf) verzichten.

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Hinweis auf  Erlass der Bundesregierung  vom 12. April 2017

Zusammenleben in der Stadt - Neue Spielräume für den Wohnungsbau 

Kommunen können zukünftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen bauen. Dafür eröffnen die "Urbanen Gebiete" mehr Flexibilität. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen des Bauplanungsrechts verabschiedet. Das war auch der Vorschlag eines Ravensburger Bürgers bezüglich des alten WLZ-Gebäudes, der aber wieder einmal im "Echoraum" >

 >>> http://hier
 
Mit dem 'Urbanen Gebiet schafft  die Regierung eine wichtige Voraussetzung für den Wohnungsbau in den Städten. Die Städte bekommen damit ein neues Instrument an die Hand, um dichter und höher zu bauen und das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten zu erleichtern.

Außerdem wurde der Umgang mit Ferienwohnungen sowie die Höchstgrenzen für Lärm geregelt. Das Kabinett hatte den entsprechenden Gesetzentwurf zur "Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" am 30. November 2016 beschlossen, der Bundestag dem Gesetz im März 2017 zugestimmt. (Vorgängerregierung)

"Urbane Gebiete" schaffen Wohnraum
Immer mehr Menschen zieht es in die Städte, aber dort fehlt es an Wohnraum. Bundesweit müssten 350.000 bis 400.000 Wohnungen im Jahr (Stand 2018) gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Vor allem in den Städten sind preiswerte Wohnungen kaum auf dem Markt. Menschen mit geringerem Einkommen, Familien und Studenten haben es schwer, angemessene und bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Unterbringung der Flüchtlinge stellt die Städte und Gemeinden zusätzlich vor Probleme.

Mit der Novellierung des Baurechts ist nun die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" eingeführt worden. Der neue Baugebietstyp erlaubt den Kommunen, dass künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen gebaut und Gebäude als Wohnraum genutzt werden dürfen. Handwerksbetriebe sollen dennoch nicht aus der Innenstadt verdrängt werden. Und der Milieuschutz gilt für zwölf Jahre.

"Wir setzen damit eine Stadtentwicklung in Gang, die auf weniger Flächenverbrauch ausgerichtet ist. Das 'Urbane Gebiet' soll ermöglichen, mehr Wohnraum zu schaffen, gerade in den besonders nachgefragten Innenstädten," sagte die damalige Ministerin – und griff damit die Vorstellungen der 'Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt' auf. 

Leitbild ist eine Stadt mit kurzen Wegen, Arbeitsplätzen vor Ort und einer guten sozialen Mischung. "Urbane Gebiete" zeichnen sich durch Nutzungsmischung aus: Gewerbebetriebe, Wohnungen, aber auch soziale, kulturelle und andere Einrichtungen werden in nächster Nähe gemeinsam existieren. Das Miteinander von Wohnen und Arbeiten wird dadurch erleichtert, ohne dass die Wohnnutzung nicht wesentlich gestört ist.

Umweltverträglichkeit prüfen und Öffentlichkeit beteiligen
Das Gesetz passt das Städtebaurecht an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments an, die bis zum 16. Mai 2017 in nationales Recht umgesetzt werden mussten.

Jedes Bauplanungsverfahren erfordert auch in urbanen Gebieten eine vorausgehende Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Anforderungen wurden konkretisiert. Es muss ein Umweltbericht vorgelegt werden, der die Ziele des Bauleitplans beschreiben und eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustandes enthalten muss. Auch eine Prognose über die Entwicklung dieses Zustandes bei der Durchführung der Planung muss enthalten sein.

Zudem werden diese Verfahren transparenter, jedenfalls so die Theorie: Zukünftig müssen die Informationen über die Bebauungspläne immer ins Internet eingestellt werden. Die Gemeinden sind verpflichtet, nachzuweisen, dass die Ergebnisse der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Flächennutzungsplan berücksichtigt worden sind. Sie müssen zudem begründen, warum anderweitige Planungsmöglichkeiten nicht in Betracht kommen.

Lärmschutz bleibt wichtig

Wohnen im Gewerbegebiet bedeutet häufig auch Leben mit einem höheren Geräuschpegel. "In Bezug auf Gewerbelärm wollen wir mehr Flexibilität ermöglichen. Wir erhöhen in der hierfür geltenden immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsvorschrift, der TA Lärm, die Richtwerte des Urbanen Gebiets gegenüber dem Mischgebiet um drei Dezibel." (Berlin) Die Kommunen können selbst die Auflagen zum aktiven und passiven Lärmschutz regeln.

Die Richtwerte der zumutbaren Lärmbelastung für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sind in der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA Lärm) geregelt. Die TA Lärm sieht eine Erhöhung von Immissionswerten vor, wenn "dem Wohnen dienende Gebiete an gewerblich oder industriell genutzte Flächen angrenzen". Die gewerblichen Lärmimmissionswerte dürfen am Tag um drei Dezibel (A) höher sein und damit bei 63 Dezibel liegen. In der Nacht sollen dagegen nach Vorstellung der Länder auch im Urbanen Gebiet die Werte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gelten, die bei 45 Dezibel liegen. 

Auch die Immissionsrichtwerte von Sportanlagen wurden neu geregelt, um den Spielbetrieb auf Sportanlagen zu fördern. Die Richtwerte dürfen in den Abendstunden, sowie den Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen um fünf Dezibel erhöht werden. Für urbane Gebiete gelten die in der TA Lärm festgelegten Grenzwerte. Sportanlagen gehören in die Mitte der Gesellschaft, auch räumlich.

"Rollladen-Siedlungen" begrenzen
In den begehrten Urlaubsgebieten und in den attraktiven Städten wird der Wohnungsmangel verschärft, weil viele Eigentümer ihre Wohnungen nur vorübergehend nutzen. Oft werden diese Wohnungen sogar ausschließlich als Ferienwohnungen jeweils kurzfristig vermietet.

Das Gesetz regelt den Umgang mit diesen Ferienwohnungen. Gemeinden können einen Genehmigungsvorbehalt gegen den Neubau oder die Nutzung von Wohnraum als "Ferienwohnung" aussprechen. Dadurch sollen "Rollladen-Siedlungen" unterbunden werden. In Sondergebieten, wie beispielsweise Kurorten sind aber Ferienwohnungen und Dauerwohnungen nebeneinander als Regelnutzungen weiterhin zugelassen.

Das Zusammenleben in der Stadt stärken
Das Zusammenleben der Menschen in den Städten ist von Vielfalt und Wandel geprägt: Gerade in Ballungszentren stoßen unterschiedliche Wünsche und Interessen aufeinander. Die Stadtplaner müssen nicht nur die sozialen Folgen von Bebauungsplänen berücksichtigen, sondern auch ökologische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Aspekte in die Planung einbeziehen. So sollen beispielsweise keine neuen Flächen versiegelt werden. Es soll genügend Grünflächen geben, damit Erholungsräume entstehen.

Läden, Schulen, Kindergärten, Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe – all das beeinflusst das soziale Klima im Stadtteil. Nicht zuletzt ist gute Nachbarschaft auch entscheidend dafür, ob Flüchtlinge und Migranten sich willkommen fühlen und sich integrieren können.

Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" in der Baunutzungsverordnung können diese Ziele umgesetzt werden. Alle Bevölkerungsgruppen mit Förderbedarf profitieren gleichermaßen vom sozialen Wohnungsbau und der sozialen Infrastruktur in den Nachbarschaften. Nur so können Nachbarschaften gestärkt werden und Integration vor Ort gelingen.

Der Wohnungsbau ist Ländersache. Dies wurde 2006 festgelegt, als die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet wurden. Seitdem darf der Bund die Länder nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen. Ab 2020 fallen die Zuschüsse weg. Für 2016 bis 2019 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen durch eine Aufstockung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung. Dadurch stehen den Ländern jährlich insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Damit keine sozialen Brennpunkte entstehen, werden wohnungsbaupolitische Maßnahmen mit stadtentwicklungspolitischen Instrumenten stärker verzahnt.

Doch ist in diesem Förderungszeitraum 2016 bis 2019 in Ravensburg hinsichtlich des Anliegens, dass alle Bevölkerungsschichten davon profitieren, nichts, null, nothing, njet, non - geschehen

Die Schule im Dorf lassen ...

13. Okt. 2020

RaSp

In Corona-Zeiten mit Schulkindern überfüllte Busse ohne aha doch mit viel Geschwätze und prustendem Lachen, ist zum Streitpunkt und Ärgernis geworden. Dabei schieben sich  "Adam und Eva -Like" die Busunternehmer und Schulverantwortlichen gegenseitig die Schuld zu. Und am Ende ist dann "Gott" der Verantwortliche.

Doch die Wurzel des Übels liegt ganz woanders und ist auch schon über 40 Jahre alt. Die Rede ist von der Zentralisierung der Schulen in einen Ort. In den 1970er Jahren und sukzessive bis heute wollte und will man "die Schule nicht im Dorf lassen". Und so wurde in den Kreisstädten ein Schulzentrum nach dem anderen gebaut, während die in den umliegenden Kommunen geschlossen wurden. Ähnliches geschah und geschieht auch im Krankenhauswesen.

Die Folgen sind auf lange Sicht hin teuer und schädlich. Und das in mehrfacher Hinsicht. Unter anderem eben die vielen Busse und Elterntaxis - vor allem in den Monaten Oktober bis April und zu den Stoßzeiten früh morgens und mittags - aber auch grundsätzlich. Dabei sind die Busse "gerappelt" voll - ob ohne oder mit Pandemie. 

In Taldorf - einem kleinen eingemeindeten Weiler in der oberschwäbischen Provinz - gibt es doch tatsächlich noch eine Dorfschule für die Klassen 1 bis 4, die für die Kinder fußläufig zu erreichen ist. Noch. Doch die wollte man (oder will man noch) schließen, damit noch mehr Busse und Elterntaxis (ET) zum Einsatz kommen und die Ravensburger Klima-Ziele ad absurdum geführt werden. 

Ravensburger Unwort(e) und Floskel des Jahres

12. Okt. 2020

RaSp

Man und frau hören, dass die Stadt Ravensburg bis zum Jahre 2025 (das sind bis dahin 60 zu zahlende Monatsmieten) zirka 80 Sozialwohnungen bauen will, die von den Mietkosten her so günstig sein sollen, dass sie das Prädikat "sozial" verdienen, wobei "günstig" ein sehr relativer Begriff ist. In fünf Jahren hat die Stadt Ravensburg um die 55.500 Einwohner, und wenn's nach dem NOCH-OB ginge, sogar 60.000 -- und der Bedarf (!) an bezahlbarem Wohnraum (das ist ein bestimmter, absoluter Begriff) wird dann bei 800 Wohnungen und mehr liegen.

Es ist schon höchst interessant, wie sehr das "Bauprojekt für überwiegend Gutbetuchte" in der Oststadt (Bezner-Areal) inklusive Brücke über die Wangener Strasse, vorangetrieben wird, wo doch die 80 "Sozial"wohnungen schon "gestern" gebraucht wurden. Interessant auch die Sanierungsabsichten bereits bestehender Wohnungen in der Weststadt (wofür es jede Menge Fördergelder gibt), die dadurch aber nicht frei und "sozialer" werden. - 

Ach ja, und da ist ja auch noch die "Villa 4". Die heißt so, weil in der zukünftig vier Personen auf 500 m² wohnen werden, und nicht etwa vier Familien mit je sechs Mitglieder plus einem Baby im Bauch. Die nämlich müssen weiterhin für mindestens 60 Monate mit jeweils 20 m² pro Person und einer nicht leistbaren Miete auskommen, während erstere 125 m² pro Person zur Verfügung haben und Geld keine Rolle spielt.

Während die Redaktion RaSp sich längst für die beiden Ravensburger "Unworte des Jahres"(Fördergelder, Villa 4) entschieden hat, sollte das Ravensburger Wörterbuch Ausgabe 2021 unter dem Schlagwort "sozial" aufführen: "veralteter Begriff aus dem 19. und teilweise 20.Jahrhundert für teilen, teilhaben lassen, mit-fühlsam sein- wird heute nur noch als Floskel gebraucht". 

Herrn Minister Jens Spahn: Gesundheitsämter am Wochenende ...

12. Okt. 2020,

RaSp / SW

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

sehr geehrter Herr Minister Lucha,

sehr geehrter Herr Professor Dr. Wieler,

in Sachen "Corona" haben wir vom "Ravensburger Spectrum" folgendes Anliegen, mit dem wir/ich uns heute an Sie wenden.

Während die einen darauf drängen, die Corona-Pandemie Realität- und Fakten bezogen zu bewerten und dabei auf "hohe Vorsicht" pochen, sprechen die anderen von Panikmache und der Pandemie-Lüge. Letztere Gruppe argumentiert u.a. auch damit, dass "es so schlimm ja nicht sein könne, weil viele Gesundheitsämter in der Republik es nicht für nötig hielten, am Wochenende  "on air" zu sein" und auch "ihre" Zahlen nicht an das RKI weiter geben können. Abgesehen davon ist die Verzerrung der Corona-Statistik auch dieser Tatsache geschuldet. Diese unguten Fakten ärgern auch mich schon lange, wenngleich ich nicht - wie Sie wissen - zu den Verschwörungstheoretikern gehöre. 

Meine/unsere Bitte an Sie ist es nun, eine Übersichtskarte für Baden-Württemberg und eine für das gesamte Bundesgebiet durch Ihre Fachministerien erstellen zu lassen , aus denen ersichtlich wird, welche Gesundheitsämter an den Corona-Wochenenden a) in Rufbereitschaft sind und b) die Infektionszahlen erheben und c) diese auch an das RKI weitergeben - und welche eben nicht. Ich meine, dass der/die deutsche Bundesbürger/in in Corona-Zeiten auf diese wichtige Information ein Anrecht hat.

Mit Dank, Freundlichkeit und Respekt,

Stefan Weinert, Ravensburg

   Ravensburger Spectrum

RV: Wer den Sturm sät, wird den Tornado ernten ... fegt die Verantwortlichen aus ihren Ämtern ...

12. Okt. 2020

RaSp / SW / Yuris / 

Bitte lesen Sie hier, denn darum geht's:

< Kostenbremse für RV >   < Bürger - hört die Signale >  

< Sturm auf die Bastille >

Die drei Bürgermeister gehören aus den Rathäusern gejagt - sofort!

Was anfangs wie ein paar unglückliche und der boomenden Bauwirtschaft geschuldete Unfälle aussah und auch als solche "verkauft" wurden, entpuppte sich für die Wissenden sehr schnell zur "Ravensburger Methode" und ist mittlerweile intersubjektiv. 

PROJEKTE IN UND FÜR RAVENSBURG - OB NEUBAUTEN ODER SANIERUNGEN - WURDEN FÜNFZIG PROZENT TEURER, ALS URSPRÜNGLICH ANGESETZT, ODER GAR ACHTZIG PROZENT TEURER, ODER GAR MEHR ALS DOPPELT SO TEUER, WIE GEPLANT UND DEM GEMEINDERAT URSPRÜNGLICH ZUR ABSTIMMUNG VORGELEGT. DER FÜR SOLCHE FÄLLE VORGESEHENEN "ÜBLICHE" 25-PROZENT KOSTENPUFFER WURDE SOGAR BEI EINEM PROJEKT WIDERRECHTLICH IN DIE AUSGANGSKOSTENRECHNUNG MIT EINGEBAUT. PROJEKTE, DIE GETAN WERDEN MÜSSTEN WERDEN IGNORIERT, BRÜCKEN, DERER ES NICHT BEDARF, WERDEN GEBAUT. EIN EH' UMSTRITTENER FAHRRADWEG, DESSEN BAU NOCH NICHT EINMAL BEGONNEN WURDE UND DESSEN ENDKOSTEN JETZT SCHON DOPPELT SO HOCH SIND WIE VERANSCHLAGT, WIRD NICHT GESTOPPT SONDERN DENNOCH GEBAUT. WARUM WOHL? DIE ANTWORT, SIEHE WEITER UNTEN !!

Wie gesagt, das hat Methode in Ravensburg und der Bürger fragt sich nun zwei Dinge:

1. Sind die drei in ihr Amt gewählten (nicht: erwählten) "Bürger"meister für die Erledigung ihrer Aufgaben zu "blöd" und fehlt es ihnen an den dafür notwendigen Fähigkeiten?

2. Sind die drei in ihr Amt mit Tricks geratenen  (was nachweislich so ist!!) Bürger-Steuer-Verwalter in maffiöse Machenschaften geraten, und fließen die regelmäßig auftretenden Mehrkosten in dunkle Kanäle und auf schwarze Konten?

Welche Frage möchte der Leser, der Bürger, der Steuerzahler am liebsten mit JA beantwortet sehen? Welches JA vertreibt die "Bürgermeister" aus dem Rathaus, und welches JA hinter Gitter?

Denn langsam schlagen die Wellen zu hoch, als dass man/n/n sich noch mit Ausreden auf das Trockene retten könnte. Und während sich das ökologische Klima mehr und mehr erwärmt, kühlt das politische zunehmend zur "Eiszeit" ab. Die Rede ist von dem Mittleren Schussental im Süd-Süd-Westen der Republik, in dem sich die "Grafschaft Ravensburg" befindet. Hier gelten weder demokratische Grundsätze, noch die Konventionen des nahe gelegenen Genf. 

In der "nördlichsten Stadt Italiens" (Alt-OB Vogler) herrschen seit zehn Jahren maffiöse Strukturen, auf die zwar schon lange "einsame Rufer in der Wüste" aufmerksam gemacht hatten, die aber - dem sehr alten Vorbild gemäß - niemand hören wollte, sondern sie vielmehr als Spinner, Querulanten und "Pathologen" abtat. 

Seit zehn Jahren - und das mit wachsender Anzahl - wird GRAF-88212 Ravensburg von drei Herren regiert, die ich zwar Bürgermeister nennen dürfen, es lieber aber nicht tun sollten. Denn mit dem "Bürger" (davon gibt es mittlerweile über 52.000) haben sie nichts am "Hut" - besser gesagt, an ihrer "Krone". Von der lassen sie sich auch keinen "Zacken" herausbrechen und können mit ihrem Blendwerk sogar immer wieder ihren hauseigenen "Bürgergemeinderat" von ihren Missetaten überzeugen. 

Sehr auffällig ist dies, seit das Ravensburger "Bürgermeister"-Trio Rapp/Bastin/Blümcke heißt. Und das ist nun seit fünf langen Jahren so. Und es wird weiter so laufen, es sei denn, eines der folgenden Szenarien tritt ein.

1. Die Tübinger Kommunalaufsicht wird endlich - für alle sichtbar, spürbar und transparent - tätig, greift ein und sanktioniert schmerzlich,

2. Die Ravensburger Staatsanwaltschaft - die schon oft von Bürgerseite auf diese Missstände hingewiesen wurde, aber nicht tätig wurde - durchsucht die entsprechenden Büros und beschlagnahmt die PCs,

3. Die Ravensburger Bürgerschaft geht - mit Maske, Hygiene und mit Abstand und von der Ortspolizei genehmigt -  auf die Strasse, vor das Rathaus und/oder "stürmt" friedlich (1989) die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung.

SO THAT'S !!    

Schon vergessen (10.02.2020)? - Projektmehrkostenbremse (PMK) und Projektsteuerung (PS)

11. Okt. 2020

RaSp

Quelle: °°° Petition / Weinert °°°

Ravensburg, 10. Februar 2020

Sehr geehrte demokratisch gewählte Damen und Herren
der Fraktionen im Ravensburger Stadt- und Gemeinderat,

des öfteren schon konnte dargelegt werden, dass die Endkosten für Hoch- und Tiefbaubaupro- und objekte in Ravensburg, sei es, dass es sich um einen Neubau oder die Sanierung eines "Altbaues" handelt, am Ende 25 Prozent mehr und weit darüber hinaus betrugen. Es konnte auch dargelegt werden, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um Methode handelt. Das ist inakzeptabel und ich verweise auf meine E-Mail vom 10. Februar 2020 *).

Bei einem gut funktionierende Projektmanagement, angelehnt und analog zu den Grundsätzen des Case Management, dass alle am "Case" beteiligten Akteure von Beginn an mit dem entsprechenden begleitenden Monitoring und Evaluation vernetzt muss es gelingen, in dem ursprünglich angesetzten Kostenrahmen plus maximal 7,5 Prozent bleiben zu können. Da dies für die Bürgerschaft beobachtbar in den vergangenen fünf Jahren bei weitem nicht so war und auch nicht sein wird ist zu vermuten, dass bei der Ravensburger Stadtverwaltung eine solche qualifizierte Projektsteuerung nicht vorhanden ist. 

Deshalb fordern wir, die Unterzeichner/innen dieser Bürgerpetition Sie auf, sich noch im 1. Halbjahr  2020 dafür einzusetzen
a) dass die Stadt Ravensburg nachweislich einen qualifizierten und studierten Projektmanager einstellt. Die dafür vorgesehenen Personalkosten werden sich rasch und hundertfach armotisieren,
b) schriftlich in einer Satzung fixiert wird, dass eventuelle Mehrkosten eines Projektes, die die rote Linie der Toleranz von 7,5 Prozent der ursprünglich veranschlagten Kosten übersteigt, von den an dem Projekt beteiligten Akteuren (vom Planer  zum Ausführenden) ausgeglichen werden müssen.

Wir fordern Sie auf dafür Sorge zu tragen, dass dieser Punkt auf die Agenda einer der nächsten Gemeinderatssitzungen kommt.

Als Initiator dieser Petition bitte ich zusätzlich, jede Fraktion, mir den Eingang dieser E-Mail, gemäß Artikel 41 der EU-Charta Bürgerrechte zeitnah zu bestätigen und mir mitzuteilen, wie sie in dieser Angelegenheit gedenkt zu tun. Danke.

Auch im Namen der Mitpetent/innen,

Stefan Weinert, Ravensburg
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*) !!! IMPORTANT for you: Gymnasien werden noch einmal zwei Millionen Euro teurer 

Stefan Weinert <stefan.weinert51@gmail.com>
13:24 (vor 5 Stunden)     
 
Gymnasien werden noch einmal zwei Millionen Euro teurer (SZ)
"Kodex der Kostensteigerungsargumente"  - Das hat in Ravensburg Methode

Servus!

Wer hätte das gedacht?! Der aufmerksame Leser und Rathausversteher ("citynizer") schon. Denn das hat Methode. Veranschlagt wird die Höchstgrenze des vor dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Vertretbaren und Zustimmungsfähigen. Doch dann, so nach 2/3 der Bauzeit, wird aus dem "Kodex der Kostensteigerungsargumente"  ein Papier herausgezogen auf dem wahlweise steht: "konnte keiner ahnen" - "wurde erst später festgestellt" - "unvorhergesehene Schwierigkeiten" - "ging man von anderen Voraussetzugen aus" etc. Ich erinnere nur an die Sanierungskosten  des Lederhaus'  (mein damaliger Leserbrief in der Anlage, lese aufmerksam) - und die Marienplatztiefgarage mit dem angeblich erst später festgestellten Asbestschätzen ... so würde es auch sein - und zwar exorbitant - mit einem vom OB  geforderten aber inzwischen von höherer Stelle in Frage gestellten  "Molldietetunnel". Niemand aber profitiert davon - außer der Statistik der Wirtschatsdaten.

Dies alles ist aus drei Gründen nicht hinnehmbar.
a) Vermutliche Täuschung des Gemeinderates (wegen Zustimmung) und der Bürgerschaft (wegen Proteste)
b) Vermutung, dass vermeidbare Ausgaben von öffentlichen Geldern nicht verhindert werden
c) Aufgrund der Methodik: Vermutung (?) einer fehlenden funktionierenden Projektsteuerung (Vernetzung aller Aktuere) im Sinne des Case Management

Soll nun die kommunale Aufsichtsbehörde in Tübingen, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei gebeten werden, hier mal nachzubohren und eventuell eine Hausdurchsuchung in den drei Rathäusern in Betracht ziehen? Nee! Das kann man sich sparen, denn die Antworten liegen schon vor. ... "sind wir nicht zuständig, sehen wir keine Handhabe einzugreifen, es ist alles in Ordnung, es gibt für uns keine Hinweise dass, Ihre Forderung können wir nicht nachvollziehen, unsere Tätigkeit wäre nicht vermittelbar ... etc. Oder aber: Es erfolgt gar keine Antwort.

Also bleibt nur, auf den entscheidenden Fehler zu warten, wo keine Ausrede mehr helfen wird (Thüringen).

MfG, Stefan Weinert

Weststadt: "Förderungswürdige" Planungen der Stadt gehen an den Bedarfen und Bedürfnissen der Bürger/innen vorbei !!

11. Okt. 2020

RaSp / AnM / SW

Der von der Ravensburger Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Fragebogen, und dann von einem Planungsbüro aus Althausen an die Bewohner des vorgesehenen Sanierungsgebietes in der Weststadt versandte Fragebogen, "klopft" weder infrastrukturelle noch sozial-strukturelle Bedarfe und Bedürfnisse der in Frage kommenden Bürger/innen ab. Es geht dort allein um das "Physische, das Materielle", um Dämmstoff in Betonwänden. Nicht aber  geht es dabei um das "Psychische und Emotionale", um den wahren "Dämmstoff für die menschliche Seele", um sich im Quartier wohl zu fühlen.

In den 21 Abfragen - überwiegend nur mit JA oder NEIN oder mit Kreuz im entsprechenden Kästchen zu beantworten -  geht es allein und ausschließlich um Belange der Förderung von Baumaßnahmen in Bezug auf Bestands-sanierungen im kommunalen oder privaten Bereich. Und dann auch nur um solche, die "förderungswürdig" sind. 

Als ob von diesen Bestandssanierungen primär die Wohn- oder Aufenthaltsqualität im Quartier abhängt. Eine "geschlossene" Frage zum Beispiel, wie "Wohnen Sie gerne in der Weststadt?", die nur mit JA oder NEIN beantwortet werden kann, ist diesbezüglich belanglos und ihre Beantwortung letztlich nichts sagend. Ebenso die Frage nach der Anzahl der PKW, die man und frau besitzt.

Da klingen die wenigen, aber die Wohnqualität sichernden Ansprüche (es sind nur derer fünf [5]) der Weststadt-Agenda völlig anders. Diese wurden an die Bewohner des entsprechenden Quartiers in der Weststadt verteilt - und es handelt sich dabei nicht um einen Fragebogen. Vielmehr werden die Mitbürger gebeten zu bestätigen, welche der  genannten fünf Punkte sie unterstützen möchten und welche nicht, damit diese zu Zielen (dito) des Sanierungsgebietes gemacht werden können.

Grundlage dieser fünf Forderungen war das Ergebnis eines Bürgerworkshops vom 12.11. 2018 im Saal der Dreifaltigkeitskirche, und von weiteren darauf folgenden Versammlungen der Agendagruppe Weststadt. Bei diesen Versammlungen hatten viele anwesende Bürger/innen ihre klaren Wünsche darüber geäußert, was sie in der Weststadt vermissen bzw. was sich verbessern müsste.

Dies fünf Punkte sind folgende:

1. Das Sanierungsgebiet hat Identitäts stiftende, Gemeinschafts fördernde Maßnahmen zu klaren Ziel. Zum Beispiel eine Quartiersbetreuung und den Mittelöschplatz als eine echte Mitte.

2. Ein neues Bürgerzentrum soll her, das weit über das bisherige Bürgeramt hinausgeht. Niederschwelliger Treffpunkt, Generationen übergreifende bürgernahe Verwaltung.

3. Der Erhalt von Strukturen und Charakter des Wohngebietes sind wichtiger als eine Nachverdichtung. Neubebauungen sollen den angrenzenden Strukturen entsprechen.

4. Verbesserung der Infrastruktur. Zum Beispiel Stärkung des vorhandenen

Einzelhandels, neue Gastronomie, weitere Facharztpraxen, Bildungsstrukturen, bessererÖPNV

5. Das entsprechende Gebiet soll im sogenannten ,,vereinfachten Verfahren" (gemäß Baugesetzbuch) saniert werden: Das heißt keine nachträglichen Zwangsumlagen, die alle Eigentümer im Sanierungsgebiet bezahlen müssen. Kein Vorkaufsrecht, kein Zustimmungsrecht der Stadt bei Verkauf und Vermietung.

Mit anderen, aber deutlichen Worten: Die "förderungswürdigen" Planungen der Ravensburger Stadtverwaltung für die Weststadt, gehen an den den wirklichen Bedarfen und Bedürfnissen ihrer Bürger/innen vorbei. Das dürfte dem Leser sehr bekannt vorkommen. Die Herren in den drei Rathäusern planen wie sei, statt mit empirischen Zahlen und mit Weitblick,  oft mit ihren Wunschvorstellungen, denen sich die Fakten anpassen müssen. Sich mit der Realität abfinden und diese zur Grundlage nehmen tun sie erst, wenn es nicht mehr anders geht und "die Realität sie einholt." 

Papst Franziskus sieht Corona als "Weckruf"

10. Okt. 2020

eco-world.de

In seiner neuen Enzyklika "fratelli tutti" fordert Papst Franziskus ein gerechteres Wirtschaftssystem und sagt, dass der Markt die wirklichen Probleme unserer Zeit nicht lösen könne. Es ist eine unbequeme Botschaft, die sich an der Bergpredigt Jesu orientiert und die nicht allen frommen Katholiken gefallen wird.  Zur aktuellen Corona-Krise schreibt er: "Wir haben gesehen, was mit den älteren Menschen an einigen Orten der Welt aufgrund des Coronavirus geschehen ist. Sie sollten nicht auf diese Weise sterben." 

Corona als Weckruf 
Für den Papst ist die Pandemie ein Weckruf, "unsere Lebensstile, unsere Beziehungen, die Organisation unserer Gesellschaft und vor allem den Sinn unserer Existenz zu überdenken". Es gäbe jetzt wieder ein Bewusstsein "für eine weltweite Gemeinschaft in einem Boot". Die Pandemie habe uns gezwungen, wieder "an alle zu denken anstatt nur an den Nutzen einiger". 

°°° lese auch hier °°°

Seine neue Botschaft stellte der Papst am Ort des Heiligen Franziskus, in Assisi, vor, weil dieser ein Mann des Friedens, der Liebe und der Geschwisterlichkeit gewesen sei. Für den Papst sind deshalb Flüchtlinge "unsere Geschwister". Neben der "Geschwisterlichkeit aller Menschen aller Religionen" ist Barmherzigkeit eines der Schlüsselworte dieses Papstes. Nur die Friedfertigen können Friedensstifter sein, betont er und kritisiert Donald Trumps Nationalismus - ohne ihn beim Namen zu nennen. Die Enzyklika beklagt die "verbotenen, übertriebenen, wütenden und aggressiven Nationalismen" und er kritisiert populistische Tendenzen. 

Entschuldigung bei Homosexuellen 
Franziskus bittet aber auch selbstkritisch Homosexuelle und andere von der Kirche seit Jahrhunderten ausgegrenzte und verfolgte Gruppen um Entschuldigung.Wörtlich: "Wir müssen um Entschuldigung bitten". 
Geradezu sensationell ist die mehrfache Berufung von Franziskus auf eine muslimische Autorität. Er macht den Großiman der Al-Aksha-Universität von Kairo, Scheich Ahmad al-Tayyed, zu seinem Kronzeugen für den Religionsfrieden. Im Februar 2019 hatte Franziskus zusammen mit dem Scheich in der Erklärung von Abu Dhabi geschrieben:"Gottes Liebe ist für jeden Menschen gleich, unabhängig von seiner Religion". So etwas gab es noch nie in der Kirchengeschichte. 

Seit dieser Erklärung ist der Papst im Vatikan der meistgehasste Mann unter den Erzkonservativen. Der Vatikan-Kenner und Bestseller-Autor Andreas Englisch ("Der Pakt gegen den Papst")) spricht davon, dass seine Feinde im Vatikan ihn stürzen wollen. Sie unterstellten ihm, mit seiner Toleranz und Weltoffenheit nicht mehr katholisch zu sein. Viele dieser Franziskus-Feinde berufen sich dabei auf seinen Vorgänger, den deutschen Papst Benedikt XVI. 

°°° Quelle °°°

Bürger - hört die Signale!

10. Okt. 2020

RaSp

Wehe, jemand oder gar eine Gruppe oder eine von der Stadt geförderte Agenda übt Kritik an einem der hoch geborenen und erwählten drei Ravensburger Bürgermeister. Und wehe, diese Kritik ist sogar mit Zahlen belegt und untermauert. Das alles könne nicht stimmen, denn schließlich sei die Stadtverwaltung der bessere Zahlenerheber und Zahlenverwalter. Und ma/n/n reagiert mit Bestürzung und Empörung und Angst, es könne weiter oben ein falscher Eindruck über die Behörde vor Ort entstehen und Fördergelder (Unwort des Jahres) könnten nicht abgeschöpft werden. 

Einen schlechten Eindruck von der Ravensburger Kommunalverwaltung haben längst schon viele Menschen. Und er ist mehr als berechtigt. Dass das Innenministerium und auch das Regierungspräsidium diesen "schlechten Eindruck" nicht teilen würden, ist ein weiteres Märchen aus der "Ravensburger Puppenkiste". 

Apropos Zahlen und Fakten:

a) Wangener Strasse wegen Brückenneubau. Die "Bürgergruppe Ravensburg" ließ am 15. Juli 2020 eine professionelle und zuverlässige Verkehrszählung durchführen die belegt, dass eine "Querbrücke" an der Wangener Straße völlig obsolet ist. Die Stadtverwaltung - ohne Verkehrszählung, sondern nur mit Schätzungen - spricht von "tausenden" querenden Fußgängern und Radfahrern und überzeugt den "Gemeindeblinddarm" (manchmal auch Gemeinderat genannt) von der Notwendigkeit dieses Projektes.

b) Kuppelnauschule. Die Notwendigkeit eines großen und aufwändigen NEUBAUS konnte die Stadtverwaltung nur mit dem Vorlegen falscher Schülerzahlen und dem "Schlechtreden" des bisherigen Gebäudes erreichen. Denn genau auf diesen "Fakten" beruht das entsprechende Gutachten.

c) Weststadt. Selbstverständlich ist eine Befragung durch die vor Ort Wohnenden nicht so zielgenau wie die derer, die mit ihrem Bürosessel verwachsen sind (Gesäßverlängerung), und jene, die irgendwo in einer anderen Stadt weit weg ihre Büros haben. Natürlich gibt es dafür genügend Argumente. Doch Fragebögen sind Bürowerkzeuge, raugeschickt, damit man/n/n nicht selbst vor Ort mit den Leuten reden muss. Da allerdings würde man die Wahrheit erfahren ... Aber schließlich brauchen die Bürgermeister noch ein gutes Post-Argument, um die Agenden zu beschneiden und ihnen den "Saft" abzudrehen. Hier ist es: die Weststadt-Agenda ist schuld durch ihre Miesmacherei und ihre "falschen" Zahlen.

d) Marienplatztiefgarage. Das im Herbst 2016 öffentlich vorgetragenen Gutachten wurde durch die anwesende Gutachterin tendenziös verkauft. Zitat: "Glauben Sie mir, Ravensburg braucht diese Tiefgarage." Außerdem - und das ist noch skandalöser - wurden die über 70.000 "Asbestvorkommnisse" verschwiegen. Denn bei dem Gutachten "Kuppelnauschule" hat man sie nicht nur alle gefunden, sondern diese Funde auch veröffentlicht. Es gab auch keinen Hinweis auf die zukünftige Mobilitätsentwicklung und die Klimaveränderung, die gezeigt hätten, dass eine solche "moloche" Tiefgarage nicht zukunftstauglich ist. Hier waren ganz andere, knallharte "Münzfragen" im Spiel.

Und wie erbärmlich bei alle dem das "Verwaltungsanhängsel"  von Grünen, BfR, CDU, SPD, FDP und FW. Was machen die eigentlich im Ravensburger Königssaal? Wo die Speerspitze "Bürger für (?) Ravensburg"?? Bürgerinteressen vertreten? Nee, keinesfalls. Diese ganze "Mischpoke" gehört abgesetzt. Doch leider leben wir  in der "Grafschaft Ravensburg", die offensichtlich nicht mehr zur demokratischen Bundesrepublik Deutschland gehört. 

Doch den NEUBAU der Kuppelnauschule wird es - wie RaSp gestern berichtet hatte [°°° hier °°°] nicht geben; ergo wird auch die "Wangener Brücke" nicht gebaut, und die Weststadt bleibt - außer dass das Bürgerbüro wieder öffnet - vorerst, wie sie ist. Gespannt sein darf man auch auf die Begründungen der Stadtverwaltung und den TWS, wenn es spätestens 2023 heißt:Marienplatztiefgarage wird endgültig und für immer dicht gemacht. 

Ach ja, unter diese Kategorie fällt auch der Molldietetunnel, dessen Planungen mit Metadaten, die jetzt schon weit überholt und ungültig sind - und wie viel mehr erst im Jahre 2035 !! - vorgenommen wurden, und die zudem für eine Begründung für die Notwendigkeit dieses Projektes herhalten mussten und müssen. Doch auch der ist vom Tisch! Stattdessen wird gemunkelt, dass bis 2032 ein Flugplatz AUF DER MOLLDIETE gebaut werden wird - für die KI-betriebenen Flugtaxis.

Diese "Signale" zu überhören ist schon eine Kunst, die nicht alle beherrschen. Sie ist aber auch nicht erstrebenswert, da es sich eigentlich nicht um eine "Kunst" handelt, sondern um die Aufforderung, sich mit verstopften Ohren in Behandlung zu geben. So that's!

Kein NEUBAU der KUPPELNAUSCHULE

9. Okt. 2020

RaSp /SW

Einen von der Ravensburger Stadtverwaltung seit Langem favorisierten und ins Auge gefassten NEUBAU der Kuppelnauschule wird es des facto nicht geben. Das heißt, das in den 1970er Jahren und in den 1990er Jahren erweiterte und in den 2000er Jahren modernisierte Schulgebäude bleibt (be)stehen. 

Die Begründung für das Ausbleiben eines riesigen Schulzentrums zwischen Schützen- und Kuppelnaustrasse dürfte nicht nur in der noch guten Bausubstanz der "alten" Penne liegen, sondern vor allem in der Fehl-Planung und Fehl-Kalkulation mit falschen, viel zu hohen Schülerzahlen. Darauf hatte die "Bürgergruppe Ravensburg" in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen.

Nun hatten Mitglieder dieser engagierten Bürgergruppe und der Vertreter des "Ravensburger Spectrums" Mitte September 2020 die Möglichkeit, Einsicht in das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zum "Neubau Kuppelnauschule, Ja oder Nein" zu nehmen. RaSp berichtete damals darüber, [°°° hier °°°], möchte aber noch einmal Auszüge dieses Artikels bringen.

>>> ... Wenn man und frau dieses Gutachten von seiner Tonalität, Struktur und offensichtlichen Intention her mit dem Gutachten 2016 zur Sanierung ja/nein der "Marienplatztiefgrage" (MTG) vergleicht fällt auf, dass jeder Millimeter der Kuppelnauschule (KuppS) abgeklopft und dabei wirklich unzählige Mängel offen gelegt wurden, bis hin zu dem Vorkommen von Asbest an vielen und verschiedenen Koordinaten des in den 1970er Jahren erbauten Gebäudes. ...

Wer die im Gutachten der KuppS erstellte unendlich lange „Mäkelliste“ ernst nimmt, kann sich gar nicht vorstellen, dass das Gebäude zur Zeit überhaupt noch in Betrieb sein kann und eigentlich umgehend zurückgebaut werden müsste. Und doch macht es stutzig, dass in Wirklichkeit alles noch funktioniert. Die Relationen von Theorie und Praxis stimmen nicht. Der Leser spürt förmlich und unwillkürlich die dahinterstehende Absicht. Allzu offensichtlich ist die suggestive Wirkung, die damit erzielt werden soll. 

Die Bausubstanz des Gebäudes ist - selbst laut Gutachten - unbestritten gut , so dass eine Sabotage der Sanierung – objektiv gesehen - nicht gerechtfertigt ist. In der „Bewertungsmatrix“ wird festgehalten, dass eine totale Sanierung mit Rückbau auf den Rohbau, sowie eine zweigeschossige Aufstockung als Berechnungsgrundlage dienten. Für zwei aufgesetzte Stockwerke besteht jedoch aktuell und für die mittlere Zukunft kein Bedarf! Ein totaler Rückbau (Abriss) ist bei der attestierten real guten Bausubstanz völlig unnötig. Entscheidend ist, ob das Gesamtkonstrukt noch Substanz hat. Und die hat das bestehende Gebäude allemal, was eben selbst die Gutachter nicht bestreiten. ...

Das gefundene Asbest, das bisher fest überbaut ist, kann laut Gutachten bei der Sanierung belassen werden. Bei einem Abriss müsste es jedoch kostspielig entsorgt werden, was die Endkosten noch zusätzlich in die Höhe treiben würde! Siehe MTG! Gefährliche Schadstoffe bedrohen die Schüler der Kuppelnauschule nicht, denn ansonsten hätten sich die Verantwortlichen der Stadt längst der schweren Körperverletzung schuldig gemacht. 

Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass für die Berechnung der Sanierungskosten vor allem teure Materialien und deren Einbau durch teure Firmen zugrunde gelegt worden sind. So heißt es in dem Gutachten sinngemäß, dass bei einer Sanierung zwar manche Teile wieder verwendet werden könnten, dies aber bei den Sanierungsfirmen auf wenig oder kein Verständnis trifft.

Das Gutachten KuppS geht von einer Vierzügigkeit der GMS aus und beruft sich auf Zahlen und Bedarfszahlen aus dem Jahre 2019, die damals schon viel zu hoch angesetzt waren. Doch im Jahr 2020 brachen die Anmeldezahlen der GMS -Ravensburg ein. Dieser Hype, mit dem die GMS auch medial unterstützt worden war, ist bei den Ravensburger Eltern der Schüler/innen, einer klaren Ernüchterung gewichen ist. Die Anmeldezahlen von 63 im Jahre 2019 sind 2020 auf 40 gefallen. Ein Minus von über 30% innerhalb eines einzigen Jahres. Die Schülerzahlen werden sich künftig auch nicht mehr signifikant erhöhen. Generell befinden sich die GMS landesweit so im Sinkflug, dass die Kultusministerin die Anmeldezahlen für die GMS offensichtlich (?) geheim hält. 

Aufgrund des geringen Eltern-Interesses, ist die GMS -Ravensburg schon in diesem Schuljahr nur noch zweizügig. Und selbst diese Zweizügigkeit ist absolut nicht gesichert, so dass u. U. sogar die Schließung der Schule droht. Anstatt mit der gegebenen Zweizügigkeit der GMS zu rechnen, legte die Firma BluOrange stur weiterhin all ihren Berechnungen eine angenommene Vierzügigkeit zugrunde, was logischerweise zu völlig falschen Ergebnissen führen musste, die aber mit Defacto-Zahlen nichts gemein haben. Der Raumbedarf der GMS reduziert sich in Zukunft - trotz der neuen pädagogischen Raum-Ansätze - beträchtlich, so dass der „berechnete“ Raumbedarf falsch ist und das bisherige Raumangebot ausreicht.

 Eine verantwortungsvoll arbeitende Stadtverwaltung, hätte im März diesen Jahres, als die aktuellen Anmeldezahlen bekannt wurden, unverzüglich die Firma BluOrange darüber in Kenntnis gesetzt, damit das gutachten gemäß der Realitäten neu justiert wird. 

Obgleich es nicht die Aufgabe der Bürger ist, die Spitzen der Stadtverwaltung auf ihre Dienstpflichten hinzuweisen, hatte die "Bürgergruppe Ravensburg" seinerzeit die führenden Beamten der Stadt nachweislich mehrfach aufgefordert, BluOrange die aktualisierten Zahlen zu melden. Doch offensichtlich kamen diese ihrer Pflicht nicht nach. Auch die drei Geschäftsführern von BluOrange wurden wiederholt (!) darauf hingewiesen, dass, wenn sie diese neuen Zahlen nicht in ihre Berechnungen mit einbezogen würden, sie ein wertloses Gutachten erstellen würden. Auch da geschah offensichtlich nichts. 

Die 1,5 Kilometer entfernte Neuwiesenschule wurde extra für die Belange der GMS für 12 Mio umgebaut und saniert. Dann wurden von der Stadt noch einige Container bestellt, damit die Neuwiesenschule genügend Räume für ihre Funktion hat. Damit wäre die GMS versorgt gewesen und hätte für immer in der für sie umgebauten Neuwiesenschule bleiben können. Die Kuppelnauschule hätte preiswert saniert und als Grundschule weiter benutzt werden können. Die Rektorin der GS Kuppelnau hat nach unseren Informationen schon Ideen, wie der Rest des Gebäudes sinnvoll genutzt werden kann. Diese Lösung wäre mit Abstand die billigste und vernünftigste gewesen. <<<

Ob die bisherige Kuppelnauschule stattdessen leicht aufgestockt, oder ob auf dem im Volksmund genannten "blauen Platz" ein weiteres kleines Gebäude entsteht, ist noch offen. Fakt ist aber, dass es keinen Neubau geben wird.

Von dem wahren Schaden, der dem Rutenfest zugefügt wurde

8. Okt. 2020

9. 10. 2020

RaSp / CPH

seit ein paar Wochen heißt es in Ravensburg, dem Rutenfest sei großer Schaden zugefügt worden. Gemeint damit ist ganz konkret das öffentliche Verhalten des Ersten Vorsitzenden der Rutenfestkommission über das Wochenende des nicht stattgefundenen Heimatfestes Ende Juli 2020. Es ist richtig. Dem Ravensburger Rutenfest ist sehr großer Schaden zugefügt worden. Doch er ist größer, als angenommen und es geschah bereits vor 25 Jahren mit fast exponentieller Steigerung bis in die Gegenwart. 

Es war nicht das Interview vor laufender Kamera, das ein frustrierter Dieter Graf mit den Querdenkern führte; es war nicht die Bereitstellung der Räumlichkeiten im Rutenfest-Haus für Selbige; es ist nicht die Einstellung des Vorsitzenden zum Thema "Grundrechte während Corona", die das Rutenfest "geschädigt" haben, und solange keine klaren Beweise vorliegen, auch keine eventuelle Veruntreuung von Steuergeldern sind der Schaden. 

Zugegeben, das alles war sehr fragwürdig und grenzwertig und ist (außer einer eventuellen Veruntreuung von Steuergeldern, die wie gesagt aber erst noch bewiesen werden muss) zu subsumieren unter "Reaktion aufgrund von Frust, Enttäuschung und Trotz" des Einen, und Inkonsequenz der anderen.

Der eigentliche Schaden - und das in "erheblichen Maßen!" - ist der ungezügelte und gesteigerte Alkoholmissbrauch während des Rutenfestes, das eigentlich ein "Kinder- und Heimatfest" sein sollte, aber zum Saufgelage in mittelalterlichen Flair und ebensolchen Kostümen mutiert ist. Kinder spielen nur eine Nebenrolle, es sei denn, sie greifen auch schon zur Flasche, was in jenen Tagen gefördert und großzügig "übersehen" wird. Überhaupt wird da viel übersehen: das Jugendschutzgesetz, Straßenverkehrsordnung, Eigentumsrecht und sonst gültige Verhaltens-Konventionen. Es liegt Vieles im Argen an der Schussen.

Da kommt eine Rutenfestpause - leider nicht freiwillig, sondern gezwungen - ganz Recht, um inne zu halten und diese als heilsame Zäsur zu verstehen - könnte man/frau meinen. Doch denkste. Der oberste Rutenfestkommissar meint diesbezüglich doch allen Ernstes und um von sich abzulenken, der größte Schaden für das Rutenfest sei, wenn es nicht stattfindet und das gelte zurückliegend (2020) und für die Zukunft (2021). 

Der Seitenhieb gegen wen auch immer gerichtet, geht aber gehörig daneben und trifft Dieter Graf selbst. Denn weder hat er die "Zeichen der Zeit erkannt", noch die - erst schleichende und dann immer schnellere - Verwandlung seines "familiären, Kinder- und Heimatfest" hin zu einer dekadenten Veranstaltungsreihe wahrgenommen. 

Verbaler "Sturm auf die Bastille" - Offener Brief an IM Strobl und RPP Tappeser

8. Okt. 2020

Öffentlicher Brief an den Herrn Innenminister Thomas Strobl und 

Herrn Regierungspräsidenten Klaus Tappeser 

Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl,

sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

aus gegebenem Anlass wende ich mich direkt an Sie, denn Ihnen ist am besten bekannt, welche Sachgebiete in Ihren "Häusern" jeweils zuständig sind. 

Ihnen ist bekannt, dass ich ein Demokratieverständnis habe, dass mit den Aussagen des Deutschen Grundgesetzes Hand in Hand geht, obwohl ich in der tiefen Provinz lebe. Ihnen ist auch bekannt, dass ich mich an die ethischen und moralischen und ungeschriebenen Gesetze unsere Gesellschaft halte, wobei ich wie jeder von uns, ganz bestimmt nicht fehlerfrei bin. Doch das, was sich - vor allem seit dem Jahr 2015 - auf dem politischen und gesellschaftlichen Feld im Mittleren Schussental ereignet, bzw. nicht ereignet, obwohl es sollte, hat mit Demokratie, Ethik und Moral und Einhaltung von gültigen Konventionen, kaum noch etwas zu tun. Im Gegenteil.

Auch hier brauche ich Ihnen keinen Katalog vorzulegen, denn die "Dinge" dürften Ihnen hinreichend bekannt sein. Ich bitte Sie dennoch herzlich, den folgenden Beitrag des "Ravensburger Spectrums" von heute (8.10.2020) zu den sich kulminierenden Ereignisse in Ravensburg, zu lesen. Greifen Sie nicht ein, dann wird es in Ravensburg zum verbalen (!) -nicht militanten (!!) - "Sturm auf die Bastille" kommen. Wo Feuer brennt - auch Rauch entsteht.

Mit Respekt und Freundlichkeit im Namen nicht aller, doch immer mehr werdender Bürger,

Ihr Stefan Weinert

Was nicht passt, muss weg - Das Ravensburger "tabula rasa" 2020

8. Okt. 2020

RaSp / CPH / Yuris

Bereits Ende September war der Redaktion "Ravensburger Spectrum" die Info bekannt, dass die bisher von der Stadtverwaltung geförderten und abgesegneten Agenden nicht wirklich aus finanziellen Gründen beschnitten werden, sondern weil ihr die Kritik beispielsweise der Weststadt-Agenda an der Schließung des dortigen Bürgerbüros nicht passt. Und überhaupt: echte Kritik, die an die wurzel geht und weh tut, war unter OB Rapp und vor allem EB Blümcke eh nicht erwünscht. Dessen Devise war schon immer: Was mir nicht passt (siehe LIRA, aber auch skandalöse, dem RaSp bekannte "Dinge"), muss weg.

Ganz im Gegenteil: Solche Bürger und Bürgerinnen die es taten, wurden öffentlich aus dem Rathaus beschimpft und diffamiert und an den "Pranger des Mittelalters" gestellt. Dabei handelte es sich noch nicht einmal nur um Mitglieder der von der Stadt offiziell zugelassenen Agenden. Aber dennoch, bis heute - keine Entschuldigung. 

Auch die aktuelle Meldung der oberschwäbischen "Platsch-Presse", die 30.000 Euro der BE-Gelder würden nur umgeschichtet, ist die Unwahrheit [°°° hier lesen °°° ]. Aber genau solch' eine Meldung hat RaSp erwartet, um das "Zurückrudern" der Verwaltungsspitze zu rechtfertigen und alles nur als einen Kommunikationsfehler verkaufen zu können [°°° hier lesen °°° ]

In meinen Träumen läutet es Sturm           

Text und Musik. Weinert/Dorko © 1994 

[°°° hier anhören °°°]

Niemand sagt mehr - - das, was falsch ist,                                             

und keiner zeigt, wo es wirklich lang geht,                                              

es fehlt die Stimme, die der Macht die Grenzen setzt.                          

Verstummt sind die Mahner, das Land ist frei von Kritik,                     

Sprachlos ist das „Aber“, Ethik wird vom Geld bestimmt,                    

Ethik wird vom Geld bestimmt.                                                                

            In meinen Träumen läutet es Sturm,                                         

            in meinen Träumen ahne ich´s  schon:                                

            Es kommt die Zeit, wo alles schweigen wird.                  

Köpfe, die zu allem nur noch nicken,

Fahnen in den Wind gehängt,

Schuldgefühl am besten unterdrücken.

Man hält sich an die gültige Norm und ist in allem schön konform.

Entscheiden können die da oben, Verantwortung abgeschoben,

Verantwortung abgeschoben.

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Viele Menschen mit gesenkten Häuptern

Sehe ich in Ketten geh’n,

eingehüllt in grauem Sacktuch und in Schweigen.

Dumpf erklingen ihre Schritte, Trommeln gleich zum Klagelied,

verächtlich treffen sie die Blicke, derer die am Wege steh’n,

wirst Du dort am Wege steh’n? 

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Darum erhebe Deine Stimme,

solange Du die Freiheit hast,

misch Dich ein im Kleinen und im Großen.

Denn wer sich fürchtet zu benennen, was Unrecht und was Lüge ist,

der baut mit an dem Turm, hörst du nicht, es läutet Sturm,

hörst Du nicht, es läutet Sturm?!

Wie teuer war der Star-Entwurf "Schussenpark"? RaSp-Anfrage bei OB

7. Okt. 2020

Ravensburger Spectrum

Stefan Weinert, Ravensburg

Herrn

Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp

Marienplatz, 88212 Ravensburg

via E-Mail

Anfrage über die Höhe der Entwurfskosten für den geplanten "Schussenpark"

Sehr geehrter Herr Dr. Rapp,

aufgrund unserer/meiner Recherchen stellt sich heraus, dass die/der von Ihnen geplante Flusslandschaft/Schussenpark westlich des Bahnhofgeländes aus rechtlichen Gründen nicht gebaut werden darf. Nun hatte aber die Ravensburger Stadtverwaltung einen holländischen Architekten beauftragt, für das nach FFH geschützte Schussengelände einen Plan für einen dort völlig neu zu gestaltenden Park zu entwerfen. Und das vermutlich, ohne vorherige Absicherung, ob das dafür vorgesehene Gelände überhaupt zu diesem Zweck zur Verfügung steht.

Ich bitte Sie, mir als Vertreter des "Ravensburger Spectrums" und als Bürger der Stadt zeitnah mitzuteilen, wie hoch sich die Kosten für diesen Planungsentwurf belaufen. Vorsorglich stelle ich als Bürger der Stadt Ravensburg hiermit den Antrag auf Einsicht in die entsprechenden Unterlagen gemäß dem LIFG.

Ich bitte um Eingangsbestätigung dieser Mail. Danke.

Mit freundlichen Grüßen,

Redaktion Ravensburger Spectrum

Stefan Weinert, Ravensburg

ravensburger Spectrum - RavensburgerSpectrum - Ravensburger Spektrum

Nachrichten Ravensburg - News Ravensburg - Ravensburg - Oberschwaben

RaSp / CPH / Yuris

Die Euphorie bei manchen Stadträten dürfte schnell verfliegen und einer gehörigen Portion Ernüchterung und dazu einer von Zorn weichen. Wie hoch waren noch die Kosten für den holländischen Star-Entwurf mit Surfwelle? wohlgemerkt. Kosten, die wortwörtlich in den Sand gesetzt worden sind. Wieder einmal. Denn aus rein rechtlich und auch aus ethischen Gründen darf dieser Park gar nicht gebaut werden. Langsam müsste es bei der Ravensburger Stadtverwaltung die Kostenstelle 00/000/ 0-0 geben, eben die Kostenstelle "Sand". 

DIE REDAKTION "RAVENSBURGER SPECTRUM" FRAGT GANZ OFFEN BEI DER RAVENSBURGER STADTVERWALTUNG AN: WIE  TEUER WAR DER ENTWURF "SCHUSSENPARK" DES HOLLÄNDISCHEN STAR-ARCHITEKTEN? Zumal das holländische Architektenbüro von der Stadt beauftragt ist, weitere Planungen für ein noch erweitertes Gebiet an der Schussen vorzunehmen.

Denn das Gebiet auf und bei dem der "Schussenstrand" entstehen soll, ist FFH-Gebiet (siehe Abbild 1). Die Abkürzung FFH steht für die Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat). Eine der Aufgaben der FFH-Richtlinie (Arten- und Flächenschutz) besteht darin, europaweit bedrohte oder sehr seltene, natürliche Lebensräume  und wildlebende Arten  in einem „günstigen Erhaltungszustand" zu bewahren oder diesen wiederherzustellen. Um diese Anforderung zu erfüllen, sind die EU-Mitgliedstaaten angehalten „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" auszuwählen, zu erhalten und zu entwickeln". Zusammen mit den Gebieten der Vogelschutzrichtlinie bilden diese FFH-Gebiete das Schutzgebietsnetz Natura 2000, das europaweit Lebensräume und Populationen miteinander verbindet.

Und übrigens passt da auch kein Schussen-Radweg "von der Quelle bis zur Mündung" hin, der eine Masse von schnellen und gefährlichen und rücksichtslosen "Drahthengsten" ("Esel" war einmal) aus ganz Oberschwaben und der Bodenseeregion nach Ravensburg schwemmen und die hiesigen Fußgänger gefährden wird - ob mit oder ohne "Schussenpark". (lese auch hier)

Sieht man sich den Starentwurf an (siehe Abbild 2), dann wird klar, dass das bisherige und zu schützende Habitat der Tier- und Pflanzenwelt zerstört werden wird, und dieses weder "bewahrt" noch "wiederhergestellt" wird - "würde" muss man sagen, denn der "Schussenpark" an dieser Stelle wird nie kommen. Dafür aber wird der "Escherteg" für 600.000 Euro Eigenkosten wieder aufgebaut und die Schussen bleibt wie sie ist.

Abbild 1 - FFH-Gebiet

Abbild 2 - "Schussenpark"

 

Büro des Ministerpräsidenten antwortet dem "Spectrum" umgehend

6. Okt. 2020

RaSp /CPH / SW

Am 2. Oktober 2020 hatte der für das "Ravensburger Spectrum" verantwortliche Stefan Weinert folgenden Brief (1) u.a. an den Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschrieben. Dabei ging es um die skandalöse Beschneidung der Ravensburger BE-Agenden.  Heute, am 6. Oktober 2020, erhielt das "Spectrum" aus dem Staatsministerium darauf folgende Antwort (2):

1. Stefan Weinerts E-Mail vom 2. Oktober 2020:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr Minister Lucha,

sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

heute muss ich Sie auf folgenden Artikel *) der Ravensburger Online-Zeitung "Ravensburger Spectrum" aufmerksam machen. Es geht mir nicht nur darum, dass Sie diese Zeilen bitte zur Kenntnis nehmen, sondern zum Wohle der Ravensburger Bürger entsprechend intervenieren. Aus der Ravensburger Bürgerschaft  - von verschiedenen Seiten - wird parallel geprüft, welche juristischen Möglichkeiten zur Verhinderung diese undemokratischen Ravensburger Weges es gibt, und ebenso wird eine Petition an den Landtag folgen. Ich schreibe diese Zeilen nicht nur als Bürger, sondern auch als Vertreter der "Bürgerhilfe Ravensburg" und Herausgeber des "Spectrums", das online bundesweit gelesen wird.

*) RaSp >>> hier veröffentlicht

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben sie gesund,

Stefan Weinert

Bürger für Bürger

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2. Antwort aus Stuttgart vom 6. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Weinert, 

im Auftrag von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 2. Oktober 2020, in der Sie sich über die Stadtverwaltung Ravensburg beschweren. Herr Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. 

Bitte haben Sie Verständnis, dass das Staatsministerium keine Dienstaufsichtsbehörde gegenüber den Kommunen ist. Ihr Schreiben habe ich an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration weitergeleitet. 

Ich darf Ihnen die guten Wünsche des Herrn Ministerpräsidenten übermitteln und verbleibe selbst,

 mit freundlichen Grüßen

Eva Burger-Feß 

Staatsministerium Baden-Württemberg
Referat Innenpolitik, Verfassung und Kommunalwesen,

Katastrophenschutz und Krisenmanagement, Angelegenheiten der Streitkräfte

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3. Antwort Stefan Weinert vom 6. Oktober 2020

Sehr geehrte Frau Burger-Feß,

vielen Dank für Ihre Antwort auch im Namen des Herrn Ministerpräsidenten. Vielen Dank auch für die Weiterleitung meines Anliegens. Es ist gut zu wissen, dass Briefe und E-Mails einfacher Bürger an den Herrn Ministerpräsidenten nicht "untergehen", sondern sogar zeitnah Beantwortung finden. Das ist echte Bürgernähe, für die ich mich bei Ihnen und Ihrem Chef auch im Namen vieler Ravensburger Bürger bedanke.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie/sie alle weiterhin gesund.

Stefan Weinert, D-88212 Ravensburg

Bürgermeister-Selfie mit Höllwaldsteg (Satire)

6. Okt. 2020

Ravensburger Spectrum - RavensburgerSpectrum - Ravensburger Spektrum

Nachrichten Ravensburg - News Ravensburg - Ravensburg - Oberschwaben

RaSp / Findus

Die Aussage: HÖLLWALD NICHT MEHR PASSIERBAR (Juni 2020) dürfte so nicht ganz nicht stimmen. Und auch jüngste Aussage, es gäbe bald neue Höllwaldstege (und vor allem das entsprechende Geld dafür) überrascht sehr. Denn der  Ravensburger "Schnäppchenjäger" Findus machte im Sommer diesen Jahres diesen Schnappschuss, auf dem allerdings nicht alles mit rechten Dingen zuzugehen scheint. 

Denn sollte uns unser Blick  nicht trügen, dann scheint die Ravensburger Welt fast in Ordnung. Sogar die drei Bürgermeister arbeiten, und die Ortspolizeibehörde hat nichts gegen die Angler unter und die Landsknechte (ohne Trommeln und Pfeifen) auf dem einstigen Eschersteg, der nun - im Original aufgebaut - zum  Höllwaldsteg wurde. Wegen seines Alters müssen Jogger, die ihn nutzen, allerdings auf 4 km/h (Fußgängertempo) abbremsen. 

Das alles haben die sogenannten "Escherstegdenker 88212"  erreicht, die  unermüdlich in kleinen Gruppen für das Grundrecht der "freien Entfaltung" gemäß Artikel 2 Grundgesetz, das sie durch den Abriss der alten Brücke als nicht mehr gewährleistet sahen, friedlich demonstriert haben. 

Last but not least scheint die gute Stimmung dem Fund einer Schatztruhe im jüngst gegrabenen Höllwaldtunnel geschuldet, mit dem nun so manches finanzierbar scheint - sogar der Wiederaufbau des einstigen Escherteges. Und - man/frau  staune - auch ein öffentliches Toilettenhäuschen war noch drin. Und nach dem der Schatz gehoben war, konnte auch das Jugendinformationszentrum tief und abenteuerlich in der Höhle wieder eröffnet werden.

Allderdings wird der "Escher/Höllwaldsteg" nur bis zum Jahr 2022 an dieser Stelle verbleiben können. Denn dann wird er - nagelneu restauriert - an dem Ort wieder aufgebaut, wo er ursprünglich einmal stand: Nördlich des Ravensburger  Bahnhofs, inmitten des dann auch entstehenden neuen "Escherdenkmalparks" - ohne Zerstörung der wichtigen Habitate für Fauna und Flora (FFH) entlang der mäandernden Schussen.

Agendenbeschneidung: Zurückrudern mit "Dreier ohne Steuermann"

6. Okt. 2020

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RaSp

Seit das "Ravensburger Spectrum" offen und investigativ über die skandalösen Beschneidungsabsichten der Ravensburger Agenden und Foren durch die Stadtverwaltung berichtet hat (2. Oktober 2020, 7:51 Uhr) war klar, dass diese Beschneidung zurückgenommen werden wird, bzw. nicht in die Tat umgesetzt wird. Genau das ist nämlich die Aufgabe der vierten Macht (Presse), solche undemokratischen Vorhaben eigentlich demokratisch Gewählter aufzudecken.

Nun überlegt man sich in den drei Rathäusern, wie man/n das wieder hinbiegen kann. Zurückrudern kommt nicht in Frage, denn dann würde man/n ja seine bösen Absichten zugeben. Natürlich - es war ein Kommunikationsfehler, es wurde die falsche Taste gedrückt, Sender (Rathaus) und Empfänger (Agenden) waren nicht aufeinander abgestimmt, es muss also bei den Agenden nachjustiert werden.

Dumm nur, dass das Alternativblatt heute Nacht online (6.10.20) offensichtlich bestätigt, was RaSp in den vergangenen fünf Tagen schon offengelegt hatte. Oder stimmten auch da die Justierungen nicht? Nicht glaubwürdig! Also wird die Ravensburger Stadtverwaltung doch auf der Schussen zurückrudern müssen: Dreier ohne Steuermann, versteht sich!

DIE AGENDEN SIND TOT - ES LEBEN DIE AGENDEN!

Ravensburger "Schussenpark" darf nicht gebaut werden !!

5. Okt. 2020

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RaSp / CPH / Yuris

Die Euphorie bei manchen Stadträten dürfte schnell verfliegen und einer gehörigen Portion Ernüchterung und dazu einer von Zorn weichen. Wie hoch waren noch die Kosten für den Starentwurf mit Surfwelle? Kosten, die wortwörtlich in den Sand gesetzt worden sind. Wieder einmal. Langsam müsste es bei der Ravensburger Stadtverwaltung die Kostenstelle 00/000/ 0-0 geben, eben die Kostenstelle "Sand". 

Denn das Gebiet auf und bei dem der "Schussenstrand" entstehen soll, ist FFH-Gebiet (siehe Abbild 1). Die Abkürzung FFH steht für die Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat). Eine der Aufgaben der FFH-Richtlinie (Arten- und Flächenschutz) besteht darin, europaweit bedrohte oder sehr seltene, natürliche Lebensräume  und wildlebende Arten  in einem „günstigen Erhaltungszustand" zu bewahren oder diesen wiederherzustellen. Um diese Anforderung zu erfüllen, sind die EU-Mitgliedstaaten angehalten „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" auszuwählen, zu erhalten und zu entwickeln". Zusammen mit den Gebieten der Vogelschutzrichtlinie bilden diese FFH-Gebiete das Schutzgebietsnetz Natura 2000, das europaweit Lebensräume und Populationen miteinander verbindet.

Sieht man sich den Starentwurf an (siehe Abbild 2), dann wird klar, dass das bisherige und zu schützende Habitat der Tier- und Pflanzenwelt zerstört werden wird, und dieses weder "bewahrt" noch "wiederhergestellt" wird - "würde" muss man sagen, denn der "Schussenpark" an dieser Stelle wird nie kommen. Dafür aber wird der "Escherteg" für 600.000 Euro Eigenkosten wieder aufgebaut und die Schussen bleibt wie sie ist.

Abbild 1 - FFH-Gebiet

Abbild 2 - "Schussenpark"

 

aha ist nicht gleich aha

5. Okt. 2020

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RaSp /CPH / findus

Es gibt die sogenannten "aha"-Erlebnisse; es gibt eine norwegische Band mit dem Namen"aha", und seit ein paar Monaten gibt es die deutsche "aha"-Formel in Sachen Corona(Abstand halten! - Hygiene-Maßnahmen beachten - Alltagsmaske tragen). Das Kürzel ahakönnte aber auch für "asbesthaltiger abfall" stehen, deren Beseitigung aus einer Tiefgarage im Schussental "Millionen" gekostet hat, für eine Garage  die keinesfalls zukunftstauglich und die Biodiversität fördernd ist.

Dann aber gab es da auch mal ein im Jahr 2000 euphorisch von Kreis- und Stadtverwaltung Ravensburg gemeinsam eröffnetes Jugendinformationszentrum in einer oberschwäbischen Kleinstadt mit selbigem Namen "aha", das die Stadt-Verantwortlichen im März des Corona-Jahres 1 aus Kostengründen eigenmächtig schlossen, obwohl sie dies hätten mit ihrem Partner "Kreis" absprechen müssen. Haben sie aber nicht.

Seit nun genau sechs Monaten steht die Räumlichkeit des aha direkt neben der Bücherei, die stark von Jugendlichen frequentiert wird, leer und ist verwaist. Ein werktägliches Signal der Ravensburger Bürgermeister an "ihre" Jugend, das da heißt: Ihr seid uns nicht wichtig, sorgt selbst für die notwendigen Infos, die ihr benötigt, wir haben kein Geld dafür, wohl gemerkt: dafür!  

Da fehlt dann noch die Bemerkung, das aha eine altägyptische Gottheit und aha auch ein ebensolcher König war. Insofern ist der Kommune Ravensburg das aha dann doch erhaltegeblieben, wenn auch nicht in Form eines schlichten Jugendtreffs, sondern in Form dreier pompösen "Pyramiden" (neudeutsch = Rathaus). 

Ravensburger Manifest der Menschlichkeit 2019/2020

4. Okt. 2020

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5. Oktober 2020

 RaSp / CPH / SW / ee

Ravensburger Manifest der Menschlichkeit

PROLOG vom 30.12.2019 / 5. Oktober 2020

Wenn ich sagen würde, unsere Demokratie bräuchte eine "Reform", dann wäre das zu kurz gegriffen. Es braucht mehr, als nur eine Reform,  wir müssen "back to the roots", an die Wurzeln im lateinischen Verständnis von radikal. In der Tat hat unser Deutsches Grundgesetz ethisch und demokratisch gesehen ganz hervorragende Aussagen, die aber leider de facto und in der Praxis entweder nur Sprechblasen sind, oder aber eben nicht für alle gelten. Wenn man und frau  genau hinschaut stellt man aber fest, dass die "Bundesrepublik Deutschland" vor und auch nach der Wiedervereinigung, eine "Monarchie im demokratischen Gewand" (Wolf im Schafspelz) ist, denn - angefangen vom Bürgermeister und seinen Stadträten bis zu den Ministerpräsidenten und den Landtagen und letztlich hinein bis in den Bundestag - die von uns demokratisch Gewählten und sich demokratisch Gebenden, benehmen sich anschließend genauso, wie es die Monarchen tun: Sie herrschen, anstatt zu dienen; sie sind unnahbar, anstatt zum Anfassen; sie präsidieren und residieren, anstatt verlängerten Arm des Volkes zu sein und es in seinem "Elend" aufzusuchen. Sie gebärden sich als die "Erwählten", statt vom Volk Gewählten. Gestern (29.12.2019) schrieb ich eine Mail an unsere drei  (Ober)bürgermeister, was ich mir als Bürger für Anno Domimi 2020 von ihnen wünsche. Ich schrieb:

"1. Ich wünsche mir sachbezogene und integere - statt Zweck gelenkte - Informationen, die nachprüfbar kommuniziert werden. 2. Ich wünsche mir, dass auf Propagierung von Wunschbildern, in denen Wahrheit und Phantasie vermischt werden, zu Gunsten des kritischen Vermögens/Kritikfähigkeit verzichtet wird. 3. Ich wünsche mir, dass auf gegen die Vernunft getroffene Entscheidungen, die zwar einen kurzfristigen Erfolg verheißen, doch aber lang wirkende Schäden mit sich bringen, gänzlich verzichtet wird. 4. Ich wünsche mir, dass der Gedanke der "Demokratie", mit all seinen Facetten und Auswirkungen, gegenüber den Gedanken des "Image", der "Macht" und des "Wahlerfolges" spürbar im Vordergrund steht." Zu diesen Zeilen stehe ich auch heute am 5. Oktober 2020!!

Denn das Wort "kratos" = das Volk, erscheint bei jenen "Erwählten" nur im Zusammenhang mit "Bürokratie" und "Technokratie", nicht aber DEMOKRATIE. Insofern sind die folgenden "Manifest-Aussagen" zu verstehen, wenn ich schreibe, dass wir "Kraten" keine Büroklammern und Papierseiten oder "10010011101" sind, sondern Gefühle, Bedürfnisse, Haut und Haar haben. Sie spielen "Gott und Volk" mit uns, anstatt sich ihrer "Verantwortung vor Gott" bewusst zu sein. 

Ravensburger Manifest der Menschlichkeit 2019/2020

Verfasst und unterschrieben von Stefan Weinert, Ravensburg, 1. August 2019; mit 1. Ergänzung vom 7. August 2019 (Absätze 2 neu - und 9).und weiteren bisher 321 Mitunterzeichner/innen.

Jede/r ist eingeladen, dieses Manifest ebenfalls zu unterschreiben und ihm damit ein Gewicht mehr, und der Welt ein Stück Menschlichkeit mehr zu geben. Danke.

>>> zur Petition

Wir

sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben und über den Bildschirm huschen. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht, wir haben Hunger und Durst. Wir haben eine Seele, und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Deshalb:

Egal von welchem Kontinent; egal welcher Ethnie, welcher Sprache, welcher Hautfarbe, welcher Religion und Weltanschauuung: wir sind Menschen. - Egal welchen sozialen Ursprungs und welchen sozialen Standes: wir sind Menschen. - Ob Kind, Jugendlicher, Erwachsener:  wir sind Menschen! - Ob Frau oder Mann oder Drittes Geschlecht, ob Vater oder Mutter, ob Heterosexuelle, Schwule oder Lesben: wir sind Menschen.

Wir

brauchen keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter  Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern.

Wir

sind womöglich Idealisten oder Realisten oder Humanisten, oder auch alles zusammen. Keinesfalls aber sind wir Ideologen, die ihre rassistischen, religiösen, gesellschaftlichen und politischen - sei es rechts oder links - Ziele und Ideen auf militante, menschenverachtende und radikale Weise um- und durchsetzen wollen. Genau das lehnen wir strikt ab.

Wir

sind Kinder liebende und Kinder schützende Menschen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, die Babys, Kleinkinder und Kinder sexuell, körperlich und seelisch missbrauchen und ausnutzen und schädigen, haben wir nichts gemein. Für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit,  fordern wir eine wesentlich schärfere  Strafgesetzgebung (analog zu Totschlag und Mord).

Wir

sind weder Versuchskaninchen, noch Labormäuse, sondern Vertreter/innen  des freien, friedliebenden und aufgeklärten aufrecht gehenden homo sapiens im Europa des 21. Jahrhunderts --- mit dem Recht auf Menschenwürde, dem Recht auf Unversehrtheit und dem Recht auf einen Gesundheits- und Entwicklungs fördernden Lebensraum.

Wir

fordern deshalb für jede Kommune Deutschlands sowohl eine ewig gültige Baumschutzverordnung, als auch die Ausrufung des Klimanotstandesmit all' seinen Konsequenzen. Uns bleiben nach Aussagen der Umweltexperten noch sieben Jahre, bevor das Welt-Klima unwiderruflich kippt, wenn wir nicht radikal umdenken.

Wir

wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen,  Anwendung des „Gießkannenprinzips“ und durch die Verabreichung von „Pillen“aus der Verwaltungsapotheke. 

Die

Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung "versprechen" uns einen höheren „Lebensstandard“, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung, und einer besseren (Qualität) und längeren (Quantität) Lebenserwartung. Sie tragen aber auch dazu bei, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft und vereinsamt,  seine  emotionalen (EQ) und  kognitiven Fähigkeiten (IQ) sich mindern, die "Bereicherung" der einen, "Ausbeutung" der anderen zur Folge hat und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ in unserem Land und weltweit bishin zum Anschlag öffnet.

Wir

wollen also keinen "Turm" gebaut bekommen und uns auch nicht am Bau  eines Turmes beteiligen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen ein würdiges „Dach über dem Kopf“, das uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. -  Wir wollen nicht "Brot und Spiele", die uns angesichts der Omnipotenz, leeren Versprechungen, Arroganz, Ignoranz und Kleptokratie  „der Obrigkeit“ betäuben, bestechen, korrumpieren und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Nahrung für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt -- und wir wollen ernstlich gehört und verstanden werden.

Stefan Weinert und Mitpetent/innen

Deutschlands größte Volkspartei: DKTP (geschätzte Mitglieder über 18 Jahre bundesweit: 37.500.001)

4. Okt. 2020

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RaSp / CPH

Es gibt sie auch in Ravensburg, die DKTP. Und wie! Die Buchstabenfolge DKTP steht dabei nicht etwa für "Deutsche-Kommunale-Toleranz-Perspektive" oder "Dezentraler-Konstruktiver-Themen-Park" oder gar für "Demokratisch-Kreativer-Teilhabe-Prozess". Nein, die Anhänger der DKTP sind die sogenannten "Deutschen-Küchen-Tisch-Parlamentarier" [(c) by RaSp], jene Bürgerinnen und Bürger, die sehr wohl ihre Meinung haben, diese aber - vor allem wenn es um Kritik an den Herrschenden geht - in ihren eigenen vier abhörsicheren Wänden, eben am besten bei den drei Hauptmahlzeiten, lauthals kundtun, was sie denken und besser machen würden. Sie schimpfen und geifern. 

Dann aber, wenn's drauf ankommt, diese Meinung auch öffentlich zu vertreten, bzw. sich zu outen, kneifen sie - allerdings mit sehr guten und schlagkräftigen Argumenten: das ist nicht mein "Ding", dazu fehlt mir das Talent, dann kann ich mich nicht mehr auf den Wochenmarkt trauen,  ich könnte geschäftliche Nachteile haben, ich will doch wiedergewählt werden, mein Sohn soll  beim Troko mitmachen können, usw. 

Aber es kommt noch "besser". Diese große "Koalition" der DKTP versteckt sich gerne und gekonnt hinter den paar (Paar) mutigen Hanseln, die es wagen, sich öffentlich mit dem und zu dem zu äußern, was allen unter den Nägeln brennt, die diesen Brand aber lieber mit einem Bier zuviel löschen, oder eben mit verbaler Beilage zum Sonntagsbraten (heute) kompensieren. 

Unter den Mitgliedern dieser nun wirklichen Volkspartei, sind aber nicht nur einfache Bürger, sondern auch viele Stadträte, die lieber schweigen oder nur zwei Buchstaben des deutschen Alphabets kennen: J&A. Es gehören aber leider auch immer mehr Zeitungsredakteure und Journalisten dazu, die damit aus unseren Zeitungen der Wissenserweiterung und des Nachdenkens, "Papier-Echolote" der Berieselung gemacht haben.

Scharniere für Bürgersteige in der Weststadt (leider nicht nur Satire)

4. Okt. 2020

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RaSp / Findus / CPH

Wie gut, dass die Ravensburger Stadtverwaltung vor zehn Jahren damit begonnen hatte, Scharniere in die Bürgersteige und Nebenstraßen der Weststadt einzubauen. Das macht sich heuer "bezahlt". Denn nun können selbige von Freitag 18 Uhr bis Montag 6 Uhr hochgeklappt und damit auch nicht mehr genutzt werden. Vor allem nicht für die kriminellen E-Bike-Nutzer der TWS. Wie RaSp berichtet hatte [BRENNPUNKT WESTSTADT], geht es in letzter Zeit in der Weststadt "heiß und feurig" her. 

Es sind wohl vor allem vernachlässigte Jugendliche, die Feuer legen, E-Bikes beschädigen und diese verschwinden lassen. RaSp hatte darauf hingewiesen, dass dieses Szenario auch der schlechten Jugendarbeit der Stadtverwaltung geschuldet ist. Und als wenn es prophetisch geschrieben wäre, geschieht genau das, was in Ravensburg seit einer Dekade fast immer geschieht. Anstatt diagnostisch vorzugehen und die "Wurzel" entsprechend adäquat therapeutisch (griech: therapeuo = heilen) zu behandeln, wird nur das Symptome gesehen und der "Zahn", der noch hätte ein Leben lang  seine Dienste tun können, brachial heraus gebrochen. 

So macht es die Ravensburger Stadtverwaltung auch mit ihren Finanzen, mit ihrer "Umwelt"-Politik, mit ihren Sanierungen und dem Bürgerliche Engagement. Wohlgemerkt, seit zehn Jahren. Da war doch was ...?!

Gut, die TWS bringen ihre Geräte fürs Wochenende in Sicherheit. Aber wer glaubt, mit dieser Zahn-OP und der Benutzung der Scharniere das Problem gelöst zu haben, dürfte sich getäuscht haben. Brennpunkt bleibt Brennpunkt, solange statt der ausgestreckten Hand nur die Lupe hingehalten wird.

de.toonpool.com

Bürgerliches Engagement - Beschneidung als heilsame Zäsur?

3. Okt. 2020

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Wie das "Ravensburger Spectrum" berichtete, wird die Stadtverwaltung der Türmestadt die "Zusammenarbeit" mit den Gruppen des Bürgerlichen Engagements (BE) im Kontext der Haushaltsverschönerung in Zukunft anders gestalten. Das wurde bereits Ende Juli als Allgemeinbeschluss vom Gemeinderat so bestätigt. Genauer spezifiziert wurde das dann  Mitte September, als der Ältestenrat zusammen kam. 

Demnach verabschiedet sich die Stadt zwar nicht ganz von den  Agenden, sondern wird diesen anbieten, sich an die jeweiligen Fachbereiche der Stadtverwaltung zu wenden. Dies wiederum bedeutet aber, dass Agenden und Foren - wie die aus der Weststadt oder Oststadt und andere - nicht mehr vom Büro "Bürgerliches Engagement" beraten werden, und es auch keinen übergreifenden Beirat BE und ein Gesamtforum BE mehr geben wird. Allerdings - so erfuhr RaSp - ist diese Änderung juristisch noch nicht ganz in trockenen Tüchern.

Was bedeutet dies nun praktisch und faktisch für die Agenden? Unterstützung vom Fachbereich "Bürgerliches Engagement" können sie nicht mehr erwarten. Das gilt sowohl hinsichtlich der administrativen (Koordinierung, Organisation) als auch in finanzieller Ebene (kostenlose Raumnutzung in den Rathäusern, Plakate, Flyer, kostenloses Equipment wie PC). Versammlungen im Rathaus sind generell nicht mehr möglich und technisches Gerät wird nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Internetseiten der Agendagruppen werden nicht mehr auf der Homepage der Stadt RV vertreten sein; Versammlungsprotokolle werden nicht mehr über den BE-Verteiler verschickt; Versammlungstermine werden nicht mehr über das BE, bei der "Schwäbischen Zeitung" und auf der RV-Homepage veröffentlicht; ein Austausch der Agenden untereinander, z. B. in der Forumsitzung, fällt weg; wesentliche lokale Probleme werden im Beirat nicht mehr besprochen und mit dem Gemeinderat ausgetauscht; die  Agenden haben somit keine Rechtsform mehr und damit ist die Einsicht in Unterlagen und Themen bei der Verwaltung nicht mehr möglich; die Verwaltung kann, aber muss die Agenden nicht mehr zu Bürgerbeteiligungen anhören; im städtischen Fachbereich "BE" wird es zu keiner Streichung auch nur einer einzigen Personalstelle kommen.

Wie gesagt, muss über diese Liquidation der bürgerlichen Gruppen noch der Gemeinderat in diesem Herbst 2020 entscheiden. Er muss entscheiden, dass das, was er selbst im Jahre 1994 unter der Führung von Hermann Vogler und Hans Georg Kraus beschlossen hatte (das war die "Generation Bürgernah"), nun dem Trio Rapp/Blümcke/Bastin und deren Seziermesser überlässt.

Zwar kann rechtlich an der allgemein gehaltenen Beschlussfassung des Gemeinderates von Ende Juli (siehe oben) nichts mehr geändert werden, wohl aber an dessen konkreten Ausgestaltung, die den "unwissenden" Räten von damals, jetzt nachgeschoben wird. Man und frau kann nur hoffen und vielleicht sogar beten, dass sich der Gemeinderat Ravensburg mehrheitlich gegen die "OP des OB" stellt.

Vielleicht aber ist das auch die Chance zur BE-Zäsur. Denn eines ist klar: Jede Agenda, die von der Stadt betreut und unterstützt wird/wurde, steht und stand mehr oder weniger auch unter deren Fuchtel. Das könnte sich jetzt ändern. Denn was passiert, wenn sich die "Heiligen drei Grafen" vom Schussental durchsetzen, weil der GR mehrheitlich nickt, wird jetzt schon diskutiert.

Letztlich geht es dabei um die  Wiedergewinnung und Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse im Mittleren Schussental, der Rekuperation der Demokratie aus den noch vorhandenen Resten derselben. Selbst Wolfgang Schäuble (Bundestagspräsident) sieht diese Notwendigkeit, wenn er dazu aufruft, dass Kommunen "außerparlamentarische Räte" bilden, weil die eigentlichen Verantwortlichen die Bodenhaftung verloren haben. Zwar sieht er diese Räte als im Losverfahren zusammengestellt, dass aber dürfte ein gefährliches Vabanquespiel sein (siehe die zahnlose Ravensburger Klimakommisssion) . Die Rekuperation der Demokratie in Ravensburg ist dringend notwendig, da sowohl die Ravensburger Stadtverwaltung als auch der Ravensburger Stadtrat sich nachweislich nicht mehr an die demokratischen Spielregeln halten und auch übergeordnete Behörden tatenlos zuschauen.

Dieser Zusammenschluss der nun vom Feld gestellten Agenden, könnte zukünftig als ein "e..V." auftreten und wäre somit eine juristische Person, ein schlagkräftigen Verband von Bürgern aller Altersgruppen allemal, der zwar keinen Fraktionszwang kennt, und doch mit einer Stimme sprechen wird. Diese "Agenda Ravensburg e.V." (AGRV), weiß sich zudem dem Respekt vor und der Gleichberechtigung des Mitbürgers sowie aller demokratischen Grundrechte eines jeden verpflichtet. 

 

Die 1.000.000 Euro-Frage

2. Okt. 2020

RaSp

Bitterer Nachtrag zu "Kastration der Bürger"

2. Okt. 2020

Ravensburger Spectrum - RavensburgerSpectrum - Ravensburger Spektrum

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RaSp

Nicht nur an der überaus stark frequentierten "Ulmer Kreuzung", sondern auch an anderen Stellen prangt seit einigen Tagen ein großes, farbiges Plakat mit der Botschaft "WIR HALTEN ZUSAMMEN". Hier geht es um die WIN-Wochen, die Tage der Internationalen Nachbarschaft" auf die Ravensburg mit eigenem Ausländerbeauftragten seit 25 Jahren ungemein stolz ist. Auf dem Hintergrund der Tatsache und im Kontext der ungeheuren Beschneidungspolitik (Politkastration, kurz PolKa) der Ravensburger Stadtspitze gegenüber den ehrenamtlichen Agenden, Foren und Arbeitskreisen [lese hier aufmerksam], ist das "der Hohn" des Jahrzehnts. 

Bei den WIN-Wochen geht es darum zu zeigen, wie gut verschiedene Nationen in Ravensburg voneinander profitieren und zusammenarbeiten: EU-Angehörige und andere Bürger mit Migrationsgeschichte und - Hintergrund, die es aus den verschiedensten Gründen nach Ravensburg "verschlagen" hat und die gerne hier leben und auch gerne willkommen sind. Erst jüngst wurde beschlossen, sechs weiter Moria-Flüchtlinge in Ravensburg aufzunehmen. Das sind zwar nur 0,3 Prozent des "gesamten Kontingents", aber immerhin - und das auch noch gegen den Widerstand der Christdemokraten.

Doch andererseits kündigt dieselbe Stadtspitze durch ihre PolKa, die Zusammenarbeit in der "bisherigen Form" mit den in den 1990 Jahren und danach ins Leben gerufenen, wichtigen und auch gewollten verschiedensten bürgerliche Gruppen (genannt Agenden, Foren und Arbeitskreise) auf, um - so die offizielle Begründung - Geld zu sparen. Doch - aus Sicht eines Bürgers, der nicht unter De-Realisation leidet - waren es eben jene Agenden ..., die der Stadtverwaltung viel Arbeit abgenommen und ihr damit viel Kosten erspart haben. Dieser Ravensburger Weg ist schon fast als pathologisch zu bezeichnen und wird sich als Sackgasse erweisen - vorausgesetzt, die Bürger stoppen endlich diese "Rattenfänger" aus dem Schussental. Wer sich über diese Formulierungen entsetzt zeigt, sollte nicht vergessen, dass diese gegenüber den öffentlichen Verunglimpfungen von mutigen Bürgern aus dem Ravensburger Rathaus, nur Peanuts sind. So that's!

WER DIE WIN-WOCHEN WILL, MUSS AUCH DIE AGENDEN WOLLEN - KOSTE ES WAS ES WOLLE!

Ravensburger Stadtspitze kastriert und sterilisiert ihre Bürger und Bürgerinnen!

2. Okt. 2020

RaSp / Yuris / SW

Man spricht gern von einem "Paukenschlag", wenn es um eine sehr überraschende neue Nachricht geht. Doch diese hier ist mehr. Sie ist ein Trommelfeuer der Vernichtung gegen das eigene Volk. Lukaschenko mit seiner Kalaschnikow aus Belarus lässt schön grüßen.

Um was geht es. Normalerweise lassen sich - wie großzügig transparent von der Ravensburger Stadtverwaltung genehmigt - die Tagesordnung von Foren, Kommissionen, Beiräten, Ausschüssen und Stadtratssitzungen im Internet im Voraus aufrufen, damit der Bürger weiß, worum es geht und was grad beschäftigt. Normalerweise. Doch nicht so mit der Sitzung am 1. Oktober 2020 (also gestern). In der Redaktion RaSp läuteten sofort die Glocken, und mehr als ein Licht schaltete auf Rot. Wieder so eine "Lira-lira-Löffelstiel" Geschichte? Schlimmer!!

Wie die Redaktion des "Ravensburger Spectrums" aus sicherster Quelle erfuhr, ging es in dieser Sitzung - es handelte sich dabei um eine Forumssitzung zum Beirat aller Agendasprecher  -  um nichts anderes, als um die politische Kastration der eigenen Bürgerschaft, womit bis zu 30.000 Euro im Jahr gespart werden sollen (bereits beschlossen Ende Juli 2020), damit der von der Ravensburger Stadtspitze veruntreute Haushalt mit einem "Eimer Wasser auf den Vulkan" konsolidiert werden kann.

Worum geht's? Sämtliche Agenden, Foren und Arbeitskreise,  die bisher unter dem  wohlwollenden Segen der drei Ravensburger Bürgermeister standen und auch ebenso wohlwollend  bei der bisherigen Ravensburger Monopolpresse zu Worte kamen, sind im Rahmen einer städtischen Neuausrichtung nicht mehr gewollt, nicht mehr erwünscht, nicht mehr an der Ravensburger Politik beteiligt. Jedenfalls nicht offiziell.

Das ist mit den internationalen, europäischen und deutschen Beschlüssen nicht vereinbar, womit wieder einmal deutlich wird, dass die "Grafschaft Ravensburg" keinesfalls zum demokratischen Deutschland gehört. 

Das kann und das wird auch nicht gut gehen. Jedes Kind weiß, dass dort wo Feuer brennt, auch Rauch entsteht, und dass jeder, der anderen eine Grube gräbt, es letztlich für sich selbst tut. 

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Bekanntlich lebt die Demokratie von der signifikanten Beteiligung des Volkes an der Gestaltung der für sie gültigen Politik. Nichts anderes bedeuten die griechischen Wörter "demos" und "kratos". Ohne diese Beteiligung darf sich eine "Demokratie" nicht Demokratie nennen. Dass es da weltweit tatsächlich ein gewisses Defizit gibt, hat man 1992 in Rio de Janeiro erkannt und sich entschlossen, die "Agenda 21 / Eine Welt", die von einer starken Bürgerbeteiligung lebt, ins "Leben" zu rufen. Dazu kam es dann auch in der europäischen und zur Welt gehörenden Stadt Ravensburg.

In der Agenda "Eine Welt" vernetzen sich seit 1998 bis dato jedenfalls, Vertreter aus Schulen, kirchlichen und privaten Initiativen in Ravensburg, um sich gemeinsam für Projekte in der Entwicklungspolitik einzusetzen. Sie organisieren zu einem jährlich wechselnden Aktionsthema Ausstellungen, Vorträge, Aktionstage, Wettbewerbe, Lernrallyes etc. Ein besonderes Anliegen der Gruppe ist die nachhaltige Bewusstseinsbildung ..." heißt es bisher auf der offiziellen Website der Ravensburger Stadtverwaltung.

Aus dem  "Nachhaltigkeitsatlas" des Landes Baden Württemberg unter "Kommune Ravensburg" ergibt sich, mit welchen Verfahren die Ravensburger Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen in der Kommune durch "Bürgerbeteiligung" mit einbezogen werden. Antwort:  Bürgerinformationsveranstaltungen, Bürgerforen und –Arbeitskreise,Workshops und Planungswerkstätten, und mit welchen Bürgerarbeitskreisen, Vereinen oder Initiativen die Kommune Ravensburg in Bezug auf nachhaltige Entwicklung zusammenarbeitet. Antwort:  mit Gemeindeverband Mittleres Schussental - Arbeitskreise der Lokalen Agenda - Arbeitskreis Fahrradfreundlicher Kommunen - Wirtschaftsforum - DHBW, Pädagogische Hochschule Weingarten sowie Hochschule Ravensburg-Weingarten.

Das, was unter Oberbürgermeister Vogler und seinem Vize Krauss in einem (1) Rathaus begann, endet nun unter Graf von Rapp und dessen "Erstem" in gleich drei (3) Rathäusern. 

Man fragt sich, warum denn die Ravensburger Bürgerschaft nicht schon längst auf die Barrikaden gegangen ist und dies einer "handvoll" Mutiger überlässt!? Aus einem Rathaus werden drei, das Jugendinformationszentrum und das öffentlich Klo werden gestrichen; der Personalstamm der Verwaltung ist aufgebläht wie ein Millionen-Trommelbauch, und das Ehrenamt dafür in die Wüste geschickt.

Was allerdings nun folgt, wird an dieser Stelle nicht verraten. Auch RaSp kann Milchglasscheibe und Vorhang. Doch der wir sich bald heben, und dann sollten die drei Bürgermeister unbedingt auf der Bühne stehen. 

Ungewollte Werbung und Werbezeitungen vernichten jährlich Holz von über 1.100.000 Millionen Bäumen

1. Okt. 2020

RaSp

Aktuell darf in Deutschland Werbung in alle Briefkästen eingeworfen werden, die nicht mit einem „Werbung – Nein danke!“-Aufkleber gekennzeichnet sind. 1,06 Mio. Tonnen nicht adressierter Werbung landen dadurch pro Jahr in Deutschlands Briefkästen. Allein für die Papierproduktion der nicht adressierten Werbebroschüren und Werbezeitungen werden 42 Milliarden Liter Wasser, 4,3 Mrd. kWh Energie und 1,6 Mio Tonnen Holz von über 1,1 Mio. Bäumen verbraucht.

Dabei wollen die Bürgerinnen und Bürger diese billigen Werbeprospekte mehrheitlich nicht einmal: eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe belegt, dass weniger als ein Drittel der Befragten diese noch für zeitgemäß halten. Abfallexperte Prof. Gäth von der Universität Gießen geht davon aus, dass 85 bis 90 Prozent der Werbung im Briefkasten überhaupt nicht gelesen wird. 

Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe fordert nun eine Petition mit mittlerweile über 65.000 Unterchriften Bundesjustizministerin Christine Lambrecht deshalb auf: Führen Sie ein bundesweites Opt-in-System für unadressierte Werbepost ein! Werbung darf nur noch in Briefkästen geworfen werden, wo es ausdrücklich erwünscht ist. Das heißt: „Werbung – Ja bitte“ statt „Werbung – Nein danke“-Aufkleber.

>>> zur Petition <<<

Die niederländische Hauptstadt Amsterdam hat seit 2018 ein solches Opt-in-System eingeführt. Laut Stadtverwaltung konnten bereits 6.000 Tonnen Papier pro Jahr und zwischen 650 und 750 Fahrten der kommunalen Müllabfuhr eingespart werden. Würde ein solches Opt-in-Verfahren in ganz Deutschland umgesetzt, könnten jährlich rund 66.000 Müllabfuhren mit einem Fassungsvermögen von je 12 Tonnen vermieden werden. Das entspräche einer Einsparung von mehr als 20 Mrd. Werbebroschüren.

Werbepost und Werbezeitungen (das sind die kostenlosen Wochenzeitungen) führen zur Zerstörung von Wäldern: Über 80 Prozent des deutschen Bedarfs an Papier und Zellstoff wird aus dem Ausland gedeckt. Dafür werden fast überall auf der Welt Wälder gerodet – häufig mittels Kahlschlag. Die Folge ist der Verlust von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. Es wird eine große Menge an Chemikalien eingesetzt, wie beispielsweise Natronlauge, Sulfite oder Sulfate, um diese Werbung herzustellen. Und das alles für Prospekte und "Zeitungen", die einzig für die einmalige Informationsvermittlung zwischen Handel und Verbraucher*innen existieren und danach häufig direkt im Müll landen: Im besten Fall in der Papiertonne, im schlechtesten Fall im Restabfall und der Verbrennung.

Die weiten Transportwege der Werbebroschüren heizen den Klimawandel zusätzlich an. Nach dem Import von Holz nach Deutschland führt der Weg des daraus hergestellten Papiers zu den Druckereien, von dort zu den Unternehmen und/oder Verteilstellen bis hin zu den Auslageorten und Briefkästen. Diese klimaschädlichen, unnötigen und zumeist ungewollten Werbeträger müssen endlich ein Ende haben! Justizministerin Christine Lambrecht muss das System ändern, damit nur noch die Personen Werbeprospekte erhalten, die sie auch wirklich wollen. 

Quelle: Sebastian Sielmann von Letzte Werbung e.V. und die Deutsche Umwelthilfe

Marienplatztiefgarage - fünf-Tage-Speicherung tut weh!! Offener Brief an Stadt und TWS

1. Okt. 2020

Ravensburger Spectrum - RavensburgerSpectrum - Ravensburger Spektrum

Nachrichten Ravensburg - News Ravensburg - Ravensburg - Oberschwaben

RaSp

Offener Brief des Ravensburger Bürgers Stefan Weinert - 

an den Ersten Bürgermeister der Stadt Ravensburg, Herrn Simon Blümcke und an den 

Leiter der TWS, Herrn Dr. Andreas Thiel-Böhm

Aufforderung, die "Fünf-Tage-Speicherung" der in der Marienplatztiefgarage (MTG) aufgezeichneten PKW-Kennzeichen, sofort und umgehend aus juristischen Gründen aufzuheben und nachträglich zu löschen.

- Um Eingangsbestätigung wird gebeten - 

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Simon Blümcke,

sehr geehrter Herr Dr. Thiel-Böhm,

seit dem 1. September 2020 werden die Kennzeichen der in die MTG einfahrenden Fahrzeuge zur Ermittlung der Parkgebühren digital erfasst und für fünf (5) Tage gespeichert. Diese Speicherungsdauer ist - vor allem auch unter der Prämisse, dass auf Ihrem Hinweisschild in der MTG kein anderer Grund zur Kennzeichenerfassung angeben ist, und mangels eines weiteren Hinweisschildes vor der MTG zur Umkehrmöglichkeit des PKW-Halters - juristisch nicht zulässig.

Ich fordere Sie deshalb hiermit auf, diese Speicherungsdauer öffentlich unverzüglich zurück zu nehmen und durch eineLöschung "fünf-Mniuten-nach Verlassen der MTG" zu ersetzen. Hier geht es nicht nur um den Schutz von Ravensburger Bürgern und solchen von Außerhalb, sondern primär um Ihr regelwidriges Verhalten gegenüber den in einer Demokratie lebenden Menschen, zu denen auch ich gehöre, welches unverzüglich abgestellt werden muss.

In ticketlosen Parkhäusern und Tiefgaragen (ab dem 1.9.2020 gilt das für die MTG) ist die Erfassung des Kfz-Kennzeichens gemäß Art.6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich. Grundlage sind ebenso Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie § 4 BDSG zur Wahrung des Hausrechtes sowie zur Beweissicherung.

Die Daten des erfassten Kfz-Kennzeichens werden gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der Erfassung automatisch codiert. Automatisiert erfasste Daten werden nach Erfüllung der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen d.h. im Normalfall beim Verlassen des Parkhauses oder der Tiefgarage unverzüglich gelöscht. Zur Einhaltung der DSGVO unterliegen die Stadtverwaltung und die TWS der Aufsicht der Datenschutzbehörde des Landes Baden-Württemberg. Die Fünf-Tage-Speicherung in der Ravensburger MTG ist demnach rechtlich nicht zulässig. Unverzüglich heißt: nach fünf Minuten!

Wenn also die Stadtverwaltung Ravensburg / TWS zur Wahrung ihrer Interessen (Gebührenerhebung), die jedoch nach Verlassen der Garage durch das KFZ erfüllt sind, die Kennzeichen noch weitere fünf Tage speichert, ist das gesetzeswidrig, zumal keine weiterer Grund der Erfassung (Straftaten, etc.) auf dem Hinweisschild für Nutzer der MTG angegeben ist. Auf besagtem Hinweisschild der MTG steht übrigens: "unverzüglich nach fünf Tagen gelöscht". Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch irreführend, weil damit dem Nutzer Falsches suggeriert wird. 

GRUNDSÄTZLICHES ZUR KENNZEICHENERHEBUNG

Bei der Erfassung von Kennzeichen, liegen aus rechtlicher Sicht personenbezogene Daten vor, da sie zur Identifikation eines Fahrzeuges und ggf. über die Ermittlung des Halters auch zur Bestimmung des Fahrers benutzt werden können. Diese Möglichkeit stellt einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre der Betroffenen dar und soll entsprechend der Forderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vermieden werden.

Das BVerfG hat klar gestellt, was Behörden dürfen.

Selbst die automatische Kennzeichenerfassung, die die Polizei auf einigen Straßen und Autobahnen zur Verbrechensbekämpfung nutzt, muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung achten und darf nur in engen Grenzen erfolgen. Darauf verwies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Einige Bundesländer müssen nun ihre Vorschriften für die Kontrollen überarbeiten (AZ 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10).

Wird die automatische Kennzeichenerfassung eingesetzt, erfassen die Behörden mit speziellen Geräten das Nummernschild jedes vorbeifahrenden Fahrzeugs mit Ort, Zeit und Fahrtrichtung. Diese Angaben laufen dann durch eine Fahndungsdatenbank. Ergibt sich daraus kein Treffer und damit kein Hinweis auf kriminelle Aktivitäten, wird der Datensatz sofort  (!! = innerhalb fünf Minuten) gelöscht.

Aber: Grundsätzlich kann jeder Wagen, der zufällig vorbeikommt, erfasst werden – und dagegen hatten Autofahrer bereits vor einigen Jahren Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte 2014 noch geurteilt, dass die automatische Nummernschilderkennung grundsätzlich nicht die Datenschutz-Grundrechte betroffener Autofahrer verletze (AZ 6 C 7.13). Mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts ändert sich nun die Rechtsprechung: Die Richter betonten, dass die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung nur innerhalb enger Grenzen verfassungsgemäß sei. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend müssten dadurch Rechtsgüter von erheblichem Wert geschützt werden, und es müsse ein konkreter Anlass für die Überwachung vorliegen.

Konkret ging es um die Landesvorschriften für die Nummernschilderkennung in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen:

• In Bayern wird die Kennzeichenerfassung unter anderem auch zum Grenzschutz eingesetzt. Dagegen hatte ein Mann geklagt, der regelmäßig zwischen seinen Wohnsitzen in Bayern und Österreich pendelt. Das Bundesverfassungsgericht folgte seiner Auffassung und verwies in diesem Zuge darauf, dass für den Grenzschutz der Bund zuständig sei – nicht das Land.
• In Baden-Württemberg und Hessen bemängelte das Bundesverfassungsgericht, dass die Kennzeichenerfassung im Rahmen von Schleierfahndungen landesweit erlaubt sei. Zulässig sei das aber nur in Grenznähe.

Die Richter setzten eine Frist: Bis Ende 2019 dürfen die Bundesländer die Kfz-Kennzeichenerfassung noch nach den bisherigen Vorschriften weiter durchführen. Sie müssen die Vorschriften allerdings dem Beschluss des BVerfG gemäß überarbeiten und ab 2020 entsprechend umsetzen.

Ich erbitte höflichst eine Eingangsbestätigung dieser Mail noch in dieser Woche.

Mit freundlichem Gruß,

Stefan Weinert, Ravensburg

Bahnübergang Weissenau - digitale Kennzeichenerfassung mit 5-Tage-Speicherung

1. Okt. 2020

RaSp / CPH / juris

Warum so kompliziert und "lamentiert", wenn es doch ganz einfach geht. Während die Kennzeichenerfassungin in der Ravensburger Marienplatztiefgarage (MTG) für die Gebührenerhebung nicht unbedingt notwendig ist, weil es auch anders ginge (siehe RaSp-Recherche) und die Dauer der Speicherung mehr als fragwürdig ist (dito), kann diese Kennzeichenerfassung am Bahnübergang, nein "muss" die Lösung  für dieses Problem sein. Die angeblichen Juristen im Rathaus scheinen über ihre "rechtlichen Möglichkeiten" nicht richtig informiert, bzw. nehmen sich Rechte, die ihnen gar nicht zustehen.

Kennzeichen von Bussen, Blaulichtfahrzeugen und Traktoren sind allein schon von ihrer Farbe, Aumachung und Art auf den ersten Blick als solche zu identifizieren. Bei allen anderen - ob LKW oder PKW - erkennt man auch sofort, dass es sich um "unerlaubte" Fahrzeuge handelt. Bei diesen wird dann mit Hilfe des Landratsamtes auf Grundlage des Artikels 6 DSVGO weiter ermittelt ... und schon herrscht nach wenigen Tagen Ruhe.

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von erfassten Daten:

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
2. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
3. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
4. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
5. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
6. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Unterabsatz 1 Ziffer 6 gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

Zur Erinnerung: In ticketlosen Parkhäusern und Tiefgaragen ist die Erfassung des Kfz-Kennzeichens gemäß Art.6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich. Grundlage sind ebenso Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie § 4 BDSG zur Wahrung des Hausrechtes sowie zur Beweissicherung.

Die Daten des erfassten Kfz-Kennzeichens werden gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der Erfassung automatisch codiert. Automatisiert erfasste Daten werden nach Erfüllung der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen d.h. im Normalfall beim Verlassen des Parkhauses oder der Tiefgarage unverzüglich gelöscht. Zur Einhaltung der DSGVO unterliegen die Stadt und die TWS der Aufsicht der Datenschutzbehörde des Landes Baden-Württemberg. Die Fünf-Tage-Speicherung in der Ravensburger MTG ist rechtlich nicht zulässig. Unverzüglich heißt: nach fünf Minuten!

Wenn also die Stadtverwaltung Ravensburg / TWS zur Wahrung ihrer Interessen (Gebührenerhebung), die nach Verlasen der Garage erfüllt sind, die Kennzeichen noch weitere fünf Tage speichert, ist das gesetzeswidrig, zumal keine weiterer Grund der Erfassung (Straftaten, etc.) auf dem Hinweisschild für Nutzer der MTG angegeben ist. Auf besagtem Hinweisschild der MTG steht übrigens: "unverzüglich nach fünf Tagen gelöscht". Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch irreführend, weil damit dem Nutzer Falsches suggeriert wird. *) --> am Ende des Textes

GRUNDSÄTZLICHES ZUR KENNZEICHENERHEBUNG

Bei der Erfassung von Kennzeichen, liegen aus rechtlicher Sicht personenbezogene Daten vor, da sie zur Identifikation eines Fahrzeuges und ggf. über die Ermittlung des Halters auch zur Bestimmung des Fahrers benutzt werden können. Diese Möglichkeit stellt einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre der Betroffenen dar und soll entsprechend der Forderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vermieden werden.

Gericht stellt klar, was Behörden dürfen

Selbst die automatische Kennzeichenerfassung, die die Polizei auf einigen Straßen und Autobahnen zur Verbrechensbekämpfung nutzt, muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung achten und darf nur in engen Grenzen erfolgen. Darauf verwies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Einige Bundesländer müssen nun ihre Vorschriften für die Kontrollen überarbeiten (AZ 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10).

Wird die automatische Kennzeichenerfassung eingesetzt, erfassen die Behörden mit speziellen Geräten das Nummernschild jedes vorbeifahrenden Fahrzeugs mit Ort, Zeit und Fahrtrichtung. Diese Angaben laufen dann durch eine Fahndungsdatenbank. Ergibt sich daraus kein Treffer und damit kein Hinweis auf kriminelle Aktivitäten, wird der Datensatz sofort  (!! = innerhalb fünf Minuten) gelöscht.

Aber: Grundsätzlich kann jeder Wagen, der zufällig vorbeikommt, erfasst werden – und dagegen hatten Autofahrer bereits vor einigen Jahren Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte 2014 noch geurteilt, dass die automatische Nummernschilderkennung grundsätzlich nicht die Datenschutz-Grundrechte betroffener Autofahrer verletze (AZ 6 C 7.13). Mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts ändert sich nun die Rechtsprechung: Die Richter betonten, dass die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung nur innerhalb enger Grenzen verfassungsgemäß sei. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend müssten dadurch Rechtsgüter von erheblichem Wert geschützt werden, und es müsse ein konkreter Anlass für die Überwachung vorliegen.

Konkret ging es um die Landesvorschriften für die Nummernschilderkennung in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen:

• In Bayern wird die Kennzeichenerfassung unter anderem auch zum Grenzschutz eingesetzt. Dagegen hatte ein Mann geklagt, der regelmäßig zwischen seinen Wohnsitzen in Bayern und Österreich pendelt. Das Bundesverfassungsgericht folgte seiner Auffassung und verwies in diesem Zuge darauf, dass für den Grenzschutz der Bund zuständig sei – nicht das Land.
• In Baden-Württemberg und Hessen bemängelte das Bundesverfassungsgericht, dass die Kennzeichenerfassung im Rahmen von Schleierfahndungen landesweit erlaubt sei. Zulässig sei das aber nur in Grenznähe.

Die Richter setzten eine Frist: Bis Ende 2019 dürfen die Bundesländer die Kfz-Kennzeichenerfassung noch nach den bisherigen Vorschriften weiter durchführen. Sie müssen die Vorschriften allerdings dem Beschluss des BVerfG gemäß überarbeiten und ab 2020 entsprechend umsetzen.

*) In Summa: Wenn also die Kennzeichenerfassung in der MTG in der bekannten Weise vorgenommen wird, gäbe es keinen Grund, dies auch (von der selben !! Behörde) am Bahnübergang Weissenau zu tun.

Der Erste Ravensburger Christkindlesmarkt - online, ohne Maske!

30. Sep. 2020

Ravensburger Spectrum - RavensburgerSpectrum - Ravensburger Spektrum

Nachrichten Ravensburg - News Ravensburg - Ravensburg - Oberschwaben

1. Oktober 2020

RaSp / Findus

Liebe MitbürgerInnen, liebe Kinder,

auf den Christkindlesmarkt im Coronajahr 01 verzichten? Nicht mit uns. Lassen Sie sich, lasst euch überraschen ...

                                  (wird am 25. November 2020 freigeschaltet)

Copyright by Stefan Weinert (c) 2020

Digitale Kennzeichenerfassung in der Ravensburger MTG

30. Sep. 2020

RaSp / CPH / VS

Seit dem 1. September 2020 werden zur Parkgebührenerhebung in der Ravensburger Marienplatztiefgarage (MTG), die Kennzeichen der PKW digital erfasst und für fünf Tage nach Verlassen der MTG gelöscht. Die Redaktion des "Spectrum" hat für Sie recherchiert, wobei letztlich keine hundertprozentige Gewähr gegeben werden kann, da es hier immer um Einzelfallentscheidungen geht, die zudem noch Bundesländer  abhängig verschieden sind. Der Datenschutzbeauftragte BaWü war leider telefonisch nicht zu erreichen.

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Nach Ansicht der Behörden ist die Erhebung und Speicherung des Kennzeichens eines Kraftfahrzeuges als personenbeziehbares Datum beim Befahren eines Parkhausesgrundsätzlich nicht erforderlich. Dass mit der Maßnahme verfolgte Ziel, sicherzustellen, dass jeder Nutzer des Parkhauses auch die angefallenen Gebühren bezahlt, kann ebenso anonym gewährleistet werden. Denn nur der, der vor dem Ausfahren auch sein Ticket auslöst, kann das Parkhaus wieder verlassen. Doch auf eine Regel folgt die Ausnahme. So sind Einzelfälle, wie drastische Betrugsfälle, denkbar, in denen sich die Kennzeichenerfassung in Parkhäusern in den datenschutzrechtlichen Grenzen bewegt. Es müssen auf Seiten des Parkhausbetreibers jedoch spürbare Schäden vorliegen, die nachweisbar sind und von denen er zukünftig auch noch mehr zu erwarten hat.

Ausgenommen von dieser Maßnahme sollen aber die Dauerparker sein. Denn diese überweisen in regelmäßigen Abständen die Parkplatzmiete, sodass auf ein tägliches Anfertigen von Bildnissen verzichtet werden kann. Bleibt die Frage offen, ob ein derartig gefordertes Differenzieren zwischen den Parkenden technisch überhaupt umsetzbar ist? Ja sagt der Landesbeauftragte, ggf. könnte mit Transpondern oder bestimmten Karten gearbeitet werden. Auf die damit ebenso entstehende höhere Kostenlast auf Seiten des Parkhausbetreibers wird im Tätigkeitsbericht jedoch nicht eingegangen.

Was ist aber mit Speicherdauer und Informationspflicht?

Auch bei diesen beiden Punkten hat der Landesdatenschutzbeauftragte klare Vorgaben. Die Bildnisse sollen spätestens fünf Minuten, nachdem der Parkende das Parkhaus verlassen hat, gelöscht werden. Damit wäre gewährleistet, dass der Betreiber nur über eine Auflistung mit Kennzeichen der Kraftfahrzeuge (einschließlich Uhrzeit und Datum) verfügt, die sich auch tatsächlich im Parkhaus befinden.

Zudem muss der Parkende rechtzeitig über die Kennzeichenerfassung informiert werden (per Hinweisschild). Rechtzeitig heißt dabei, dass noch eine freie Entscheidung möglich ist, sprich ein Umkehren.

Insgesamt überrascht die Bewertung der Behörde durch ihre klaren Vorgaben. Ob der Einsatz einer Kennzeichenerfassung datenschutzrechtlich zulässig ist, ist und bleibt jedoch eine Entscheidung im Einzelfall, bei der die Interessen der Gefilmten sorgfältig mit denen des Filmenden abgewogen werden müssen. Um frühzeitig Rechtssicherheit zu bekommen, sollten Parkhausbetreiber schon bei der Planung die für sie zuständige Aufsichtsbehörde einschalten und um Freigabe der Maßnahme bitten. 

Quelle: [hier]

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BVerfG 2008

1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, inden Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.

2. …

3. …

4. Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein. BverfG 2008 [Quelle]

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Kfz-Kennzeichenerfassung beim Parken [Quelle]

Mit dieser Technik soll langfristig auf Schrankenanlagen und Parktickets verzichtet werden können. Verantwortliche profitieren vor allem durch eine höhere Inkassosicherheit von den Systemen. Weitere Effekte sind zum Beispiel, dass auf die übliche Pauschale bei Verlust des Parktickets verzichtet werden kann, der Ein- und Ausfahrtprozess bei Wegfall von Parktickets beschleunigt wird und das Material für die Herstellung von Parktickets gespart wird. Parkkunden stehen den Kfz-Kennzeichensystemen oft kritisch gegenüber.

Vermehrt gehen Beschwerden von Autofahrern zu Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen dazu ein. Aber auch Betreiber derartiger Systeme wenden sich mit Beratungsanfragen an die Aufsichtbehörden.

Bei Einfahrt in ein Parkhaus bzw. auf einen Parkplatz wird das Kfz-Kennzeichen mit einer sog. LPR-Kamera (LPR steht für License Plate Recognition) erfasst. Die Bilder zeigen nicht das gesamte Fahrzeug, also auch nicht den Fahrer oder die Fahrerin. Es wird eine Bilddatei generiert. Über eine in die LPR-Kamera integrierte Texterkennungssoftware wird das Kfz-Kennzeichen aus der Bilddatei ausgewertet und dann gespeichert. In einer Datenbank werden zum Einfahrtsvorgang das Kfz-Kennzeichen des Parkkunden, die Bilddatei, Datum und Uhrzeit des Parkvorgangs gespeichert.

Die Bilddatei wird mit Daten abgeglichen, die zum Beispiel für eine Parkplatzreservierung oder einen dauerhaften Mietvertrag über einen Parkplatz erhoben wurden. Das Kfz-Kennzeichen dient also als „Identifizierungskennzeichen“.

Vor Verlassen des Parkhauses geben Kunden, die einen Parkplatz nicht dauerhaft gemietet haben, am Kassenautomaten ihr Kfz-Kennzeichen ein oder führen das Parkticket ein. Wird das eingegebene bzw. auf dem Parkticket hinterlegte Kfz-Kennzeichen in der Datenbank gefunden, so wird die Höhe der Parkgebühr ermittelt und der Kunde entrichtet die Parkgebühr.

Bei der Ausfahrt wird wieder mit einer LPR-Kamera das Kfz-Kennzeichen erfasst. Findet das System den zu diesem Kfz-Kennzeichen gehörigen Datensatz und wurde die Parkgebühr entrichtet, öffnet sich – sofern vorhanden – die Schranke und der Parkvorgang wird abgeschlossen. Die Daten des Bezahlvorgangs werden vor allem zur Erfüllung buchhalterischer Zwecke und zur Erfüllung handelsrechtlicher Vorschriften weiterverarbeitet. Letzteres geschieht jedoch nicht erst seitdem Kfz-Kennzeichenerfassungssysteme eingesetzt werden. Diese Datenverarbeitungsvorgänge sind normalerweise mit jedem Bezahlvorgang verbunden.

Daher beziehen sich Beratungsanfragen meist gezielt auf die Datenverarbeitungsvorgänge, die mit der Erfassung der KfzKennzeichen und der anschließenden Weiterverarbeitung der Kennzeichendaten verbunden sind.

Bei der Bearbeitung derartiger Anfragen prüft die Aufsichtsbehörde üblicherweise zunächst, wer von der konkreten Datenverarbeitung betroffen ist. In der Regel sind mindestens folgende Betroffene zu berücksichtigen: sog. Kurzzeitparker, Kunden, die dauerhaft einen Parkplatz gemietet haben (Dauerparker) sowie Halter und Fahrer eines Kraftfahrzeugs. Auch Beschäftigte können Betroffene sein, wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten Parkplätze zur Verfügung stellen. Sodann ist festzustellen, an welchem Maßstab die Rechtmäßigkeit der konkreten Verarbeitung der personenbezogenen/personenbeziehbaren Daten der Betroffenen zu prüfen ist. Im Einzelfall können Betroffene in eine bestimmte Verarbeitung ihrer Daten eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO). Insbesondere bei der Gruppe der Dauerparker kann der Mietvertrag als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung in Betracht kommen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO).

Letztlich ist bei vielen Verarbeitungsvorgängen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO vorliegen. Danach ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen (in der Regel der Parkhausbetreiber) oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen der Betroffenen überwiegen.

In einem Fall hat ein verantwortliches Unternehmen dargelegt, dass ihm durch Betrugsfälle ein beträchtlicher finanzieller Schaden entsteht. Pkw-Fahrer ziehen bei Einfahrt in ein Parkhaus ein Ticket und parken ihr Fahrzeug mehrere Wochen lang. Bei der Ausfahrt wird behauptet, das Parkticket sei abhandengekommen. Bislang ist in diesen Fällen die übliche Pauschale angefallen, die bei Verlust des Parktickets erhoben wird. Die tatsächlich geschuldete Parkgebühr liegt üblicherweise deutlich darüber. Ein derartiges Vorgehen ist nicht mehr möglich, wenn das Kfz-Kennzeichen bei der Einfahrt erfasst und bis zum Verlassen des Parkhauses gespeichert wird. So kann die tatsächliche Parkdauer exakt bestimmt werden. Im vorliegenden Fall haben wir das Überwiegen des wirtschaftlichen Interesses des verantwortlichen Unternehmens bejaht.

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Nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO müssen personenbezogene Daten auf rechtmäßige Art und Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass Kundinnen und Kunden mit Hinweisschildern auf den Umstand der Kfz-Kennzeichenerfassung hingewiesen werden müssen. Dies kann unter anderem durch ein aussagekräftiges Piktogramm erfolgen. Außerdem sind den Betroffenen die Informationen nach Art. 13 DSGVO in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu übermitteln (Art. 12 Abs. 1 DSGVO). 

Eine betroffene Person muss, nachdem ihr der Umstand der Kfz-Kennzeichenerfassung bekannt wird, die Möglichkeit haben, mit dem Kraftfahrzeug umzukehren und sich so der Datenverarbeitung zu entziehen.

In einigen Fällen wurde festgestellt, dass zwar eine Hinweisbeschilderung mit Piktogramm existiert, dieses Piktogramm aber eher auf eine Videoüberwachung im Sinne von Übersichtsaufnahmen hindeutet. Dass eine Kfz-Kennzeichenerfassung erfolgt, konnte den Schildern nicht auf den ersten Blick entnommen werden.

Nicht selten treten Parkhausbetreiber an die Aufsichtsbehörde heran und erklären, dass eine Hinweisbeschilderung aufgrund der Lage oder Bauweise eines Parkhauses nicht möglich ist. So werden zum Beispiel Parkhäuser, die vor vielen Jahren in einer Innenstadt mit dichter Bebauung und hohem Verkehrsaufkommen errichtet wurden, umgerüstet. Oft fehlt es im Einfahrtsbereich dieser Bauten an dem Platz, der erforderlich wäre, um Fahrern vor der Einfahrt in das Parkhaus noch ein Umkehren zu ermöglichen. 

In diesen Fällen haben sollte die Möglichkeit bestehen, dass Kunden innerhalb einer bestimmten Zeit (wenige Minuten) nach Einfahrt in das Parkhaus dieses wieder zu verlassen, ohne dass Parkgebühren anfallen. In diesen Fällen werden die Daten, die aufgrund der Einfahrt durch das Kfz-Kennzeichenerfassungssystem verarbeitet wurden, umgehend gelöscht. So wird der Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Betroffenen geringgehalten.

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Das Parken mit Kfz-Kennzeichenerfassung ist mit einer Vielzahl von Datenverarbeitungsvorgängen verbunden, die einzeln zu bewerten sind. Beschwerden zeigen, dass die Datenverarbeitungen gegenüber den Betroffenen mitunter nicht ausreichend transparent gemacht werden.

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Quelle: LDI NRW

Atommüllendlager "Molldiete" in Ravensburg? (Satire)

30. Sep. 2020

RaSp / Findus / CPH

Weil der Bund 11,11 Milliarden Euro Projektzuschüsse für den Bau eines zukünftigen bundesdeutschen Atommüllendlagers in Aussicht stellt, hat die Verwaltung der oberschwäbischen Kleinstadt Ravensburg sich umgehend in Berlin für dieses Projekt beworben. Man brauche nicht - so ließ die Stadtspitze der Spielestadt verlautbaren - mit der Suche bis 2031 warten, denn Ravensburg sei der ideale Platz für ein solches Endlager. Und außerdem könne man im Rahmen dieses Projektes auch den seit 1989 geplanten sogenannten Molldietetunnel kostengünstig verwirklichen.

Die Topografie der Stadt Ravensburg im baden-württembergischen Oberschwaben wurde vor 29.000 Jahren stark von dem  Rhein-Linth-Gletscher, einem Gletscher der Appenzeller Alpen, beeinflusst. Ein Überbleibsel dieser Zeit ist die innerstädtische Erhebung "Molldiete", auf der seit dem frühen Mittelalter die "Veitsburg" steht. 

Durch die Molldiete hindurch sollte ursprünglich ein zweispuriger Strassentunnel gebaut werden, beginnend beim Möbelhaus Rundel im Westen, und ausgehend bei Grünkraut-Gullen im Westen, um den Ravensburger Innenverkehr zu entlasten. Doch dieses Projekt war zwischenzeitlich vom Tisch, da zu teuer und zu unrentabel.

Doch nun plant die Stadt folgendes:  Im Rahmen des "Endlagerprojektes" wird der Tunnel bis zur Mitte der Molldiete gegraben. Während dort angekommen, ein Bautrupp den Tunnel weiter vorantreibt, gräbt sich ein anderer bis zu 600 Meter tief in den Grund. Denn dort soll es ein reiches Vorkommen von tonhaltigem Erdreich geben. Eine ideale Isolierung gegen die Atommüllstrahlung für die kommenden 1.000.000 Jahre.

Und was sagt der Ravensburger Gemeinderat dazu?

Stadtrat Grüne: "Erst mal die nächste Wahl abwarten."

Stadtrat CDU: "Wir schaffen das!"

Stadtrat BfR: "Was erlauben sich Ravensburg!"

Stadtrat SPD: "Ich will ein Selfie beim Spatenstich."

Stadtrat FW:  "Wir sind Tunnel."

Stadtrat FDP: "Lieber schlecht buddel, als nicht buddeln."

Und was sagen die Bürger Ravensburgs?

Bürger AS: "Das ist Flasche leer!"

Bürger H: "Palimperlim!"

Bürger W: "Gehört in die Mülltonne."

Bürger WS: "Ohne Eschersteg geht gar nix!"

Bürger G: "Die Ravensburger Fahne wird vor allen öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt, bis der Spuk vorbei ist."

Und was sagt die Linke?

"Das war die Niederlage einer kapitalistischen und imperialistischen Truppe, die nicht verstanden hat, um was es in dieser Welt wirklich geht!"

Das blaue Rathaus, oder: Neue Schale - alter Kern

29. Sep. 2020

RaSp / CPH

Nein, es ist nicht die Rede von jenem blauen, schief stehenden Haus, am Ende der westlichen Weststadt. Denn das ist ein Kunstwerk und kein Rathaus. - 

Da stehen wir nun. Mehmet und ich hatten uns in der Stadt verabredet. Es ist Punkt 12 Uhr, denn die Glocken von "Liebfrauen" läuten. Vor uns aber das blau "eingehauste" Rote Ravensburger Rathaus. "Rot, wie der Wein; Rot, wie die Liebe." Nicht ganz. Denn durch den blauen Vorhang erkennt man, die bereits frisch eingeputzten Wände des Gebäudes in eierschalenfarbenem Weiß. Doch das wird nicht so bleiben. Am Ende wird wieder das Rot dominieren, wobei blau doch viel besser zu Ravensburg passen würde. 

Wie dem auch sei. Schließlich wird es über das sehr sehr teuer sanierte Rathaus heißen: Neue Schale - alter Kern. Zwar wurde auch der Innenraum der "Schultheißenamtes" aufwändig bearbeitet, aber mit dem "Kern" war etwas anderes gemeint. Der wird weiterhin und noch viel mehr als zuvor kalt, unnahbar, schweigend, bürgerfern und bürgerfeindlich sein. "Rot, wie die Liebe?" Schön wär's! Ehrlich --- das "elitäre Blau" wäre da authentischer gewesen, als das "soziale Rot".

Stefan Weinert

"Schwarzbrot" für das "grüne" Thema

29. Sep. 2020

RaSp / SW

>Wer umweltethisch handeln will, kann schwerlich anders, als die Nähe zur Politik zu bejahen. Dies impliziert notwendigerweise die Einübung in die demokratische Tugend der Kompromisses, es sei denn, es tun sich dabei  Grenzen der demokratischen Zumutbarkeit und Kompromissfähigkeit auf, insbesondere dann, wenn technische Innovationen in ausserordentlicher Weise elementare (Über-)Lebensinteressen von Menschen gefährden oder bedrohen.< ... So wird es gegen Ende dieses recht langen und nicht einfachen Textes heißen. In der Tat handelt es sich hier um "Schwarzbrot" für das "grüne Thema". Es zu beherzigen, ist Anliegen des Schreibers.

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Nicht die Milliarden schwere Umwelttechnik primär, als "re-aktionäre" oder re-agierende Maßnahme auf unsere werden unseren Planeten retten, auch nicht punktuelle Umweltprojkete, sondern es wird die monetär wesentlich günstigere "Holistische Umweltethik" sein, die unseren Enkeln und Ur-Ur-Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlässt. 

Jede Technik, eben auch die eigentlich in sich unlogische "Umwelttechnik", benötigt Energie und wertvolle Rohstoffe (von der Herstellung bis zur Entsorgung = Ökobilanz), während die Umweltethik auf freiwilligen Verzicht, Sparsamkeit, Respekt, Rücksichtnahme und Entschleunigung setzt. Dazu sind keine Milliardenbeträge not-wendig, sondern "nur" die Einsicht und der Wille zur Lebensveränderung. Das wird primär der Schlüssel für die rettende Tür sein. Der Kreis "Umweltsünde - Umwelttechnik" wird sich dagegen als Teufelskreis herausstellen

Schon 1913 spricht der Philosoph Ludwig Klages angesichts der industriellen Produktion von einer „Verwüstunsorgie ohnegleichen“, und der Soziologe Max Weber prophezeit amVorabend des I. Weltkrieges, dass der moderne Kapitalismus sich so lange austoben werde, bis der letzte Zentner fossilen Brennstoffes verbraucht sei. 

Industrielle Produktion, Expansion der kapitalistischen Produktionsweise und Naturzerstörung bilden einen Zusammenhang. Immanuel Kant ging damit radikaler um: In Besitz nehmen, als mein Eigentum betrachten, darf ich auf Dauer und von Rechts wegen nur dasjenige, das ich auch beschützen kann. Kant nimmt eine ganz moderne Einsicht vorweg, nämlich die, dass die Natur gleichsam als ein Wesen, dem auch Rechte zukommen sollen, betrachtet werden muss.

Die Umweltethik bezieht sich auf moralische Fragen beim Umgang mit der belebten und unbelebten Umwelt des Menschen. Im engeren Sinne verstanden, beschäftigt sie sich in moralischer Hinsicht mit dem Verhalten gegenüber natürlichen Dingen und dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen (Umgang mit natürlichen Ressourcen und Umweltmedien beispielsweise Wasser, Boden, Klima, genetische Vielfalt) beschäftigt.. Im weiteren Sinne umfasst sie auch Tierethik und ebenso die Pflanzenethik. 

Zu den zentralen Fragen der Umweltethik gehört, welche Dinge bzw. Lebewesen einen Wert oder Rechte im moralischen Sinne haben. Zwischenzeitlich gesteht man Tieren durchaus Rechte zu, im Gegensatz zu Pflanzen, Bergen und Seen. Ob diese einen Eigenwert haben, ist umstritten, jedoch in Hinsicht auf den Menschen, sind sie schützenswert. Einen solchen Anthropozentrismus kritisierend, bezieht der Physiozentrismus auch Pflanzen (Biozentrismus) oder Berge und Seen mit ein (Holismus). Allerdings gehören sie alle zu einem zu schützenden Ökosystem. Deshalb versteht sich die Umweltethik auch als ökologische Ethik und setzt sich in ihrer Richtung gebenden Ausprägung für den Erhalt von Tieren und Pflanzen bzw. deren Arten und eine Schonung von Ressourcen ein.

Die Umweltethik ist die ethische Teildisziplin, die sich mit dem normativ richtigen und moralisch verantwortbaren Umgang mit der äußeren, nichtmenschlichen Natur befasst. Innerhalb der Umweltethik kann zwischen der philosophisch-ethischen, der politisch-rechtlichen Ebene und der praktischen Einzelfallarbeit unterschieden werden. Auch mit der Theologie gibt es Berührungspunkte. Die geistige Auseinandersetzung auf der philosophisch-ethischen Ebene führt zu unterschiedlichen Naturschutzbegründungen, die angeben, an welchen Werten sich das menschliche Handeln gegenüber der Natur orientiert (Umweltphilosophie).

Eine zentrale Frage der Umweltethik ist, welchen Wesen oder Dingen ein Eigenwert beigemessen werden sollte, welche Wesen also um ihrer selbst willen zu berücksichtigen sind. Hierzu gibt es unterschiedliche Positionen. Grundsätzlich kann unterschieden werden zwischen Anthropozentrismus und Physiozentrismus (siehe oben). Bei Ersterem ist nur der Mensch als Wesen relevant; im Physiozentrismus wird auch die weitere Natur einbezogen. Während der so genannte Pathozentrismus allen schmerzempfindlichen Wesen einen Eigenwert zuschreibt, gehen Biozentrismus und Ökozentrismus bzw. Holismus darüber hinaus. Im Biozentrismus werden alle lebendigen Wesen als moralisch wertvoll betrachtet, im Holismus zusätzlich sogar nicht individuelle Wesenheiten der Natur (z. B. Arten, Ökosysteme oder die Biosphäre in ihrer Gesamtheit, Biodiversität). Anthropozentrische Positionen berücksichtigen die moralisch relevanten Interessen von Menschen, die auch zukünftige Generationen umfassen können. 

Die Umweltethik ersetzt jedoch nicht die sozialen und aktiven Bewegungen und würde ohne diese einem isolierten Spezialdiskurs gleichkommen. Die Umweltethik  bietet aber eine ganze Reihe verschiedener Argumente, die für einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt sprechen. Nicht zuletzt sind hier Pflichten gegenüber zukünftigen Generationen und naturästhetische Argumente zu nennen. Sie geht insofern über die Umweltphilosophie hinaus, als diese nur Erklärungsmodelle, aber keine Handlungsrichtlinien liefert.

Der Holismus  (Ganzheitslehre), ist die Vorstellung, dass natürliche Systeme und ihre Eigenschaften als Ganzes und nicht nur als Zusammensetzung ihrer Teile zu betrachten sind. "Alles ist mit allem verbunden." (Hildegard von Bingen, 1098 - 1171 n.Chr.) *) Der Holismus vertritt die Auffassung, dass die Bestimmung der Einzelteile eines Systems von ihrer funktionalen Rolle im Ganzen abhängig ist. Entgegengesetzte Positionen sind Reduktionismus und Atomismus, die Systeme als Anordnung von unabhängig von Zusammenhang bestimmbaren Elementen und deren Eigenschaften beschreiben. Der Reduktionismus  stößt rasch an unüberwindbare Grenzen der Berechenbarkeit. Ein entscheidender Schwachpunkt des Reduktionismus liegt in der Annahme, dass der Zufall der einzige Motor der Evolution sei. Der Grad der Unwahrscheinlichkeit dieser Annahme erscheint jedoch angesichts der unendlichen Kompliziertheit des genetischen Codes als viel zu groß. (Siehe auch "Quantensprünge")

Holistische Ansätze versuchen, die Evolution ganzheitlich aus Strukturen und Prinzipien zu erklären. Dabei wird der Holismus selbst zur treibenden Kraft der Evolution. Im Modell der emergenten Selbstorganisation (Emergenz = Möglichkeit der Herausbildung von neuen Eigenschaften oder Strukturen eines Systems infolge des Zusammenspiels seiner Elemente) entstehen aus Elementen, die untereinander Wechselwirkungen haben, Systeme mit neuen Strukturen, Eigenschaften und Fähigkeiten. Diese sind wie im Modell des Holismus nicht aus dem Verhalten der unteren Systemebenen vorhersagbar und müssen empirisch durch Beobachtungen, Messungen usw. festgestellt werden. Emergente Prozesse sind meist rückgekoppelt und deshalb nichtlinear, ihr Ablauf ist dann durch das deterministische (vorher bestimmbar, festgelegt) Chaos bestimmt. Deterministisches Chaos ist ein zufällig erscheinendes Verhalten eines dynamischen Systems, das jedoch deterministischen Regeln folgt. Aufgrund der Nichtlinearität der Prozesse bilden sich die Strukturen und Systeme und die damit verbundene Komplexität.

Da sich Natur und Gesellschaft im Laufe der Entwicklung der Welt in aufeinanderfolgenden und hierarchisch aufeinander aufbauenden emergenten Prozessen entwickelt haben, ist seit dem hypothetischen Urknall eine Hierarchie von zunehmend komplexen Systemen entstanden, bis hinauf zur menschlichen Gesellschaft und ihren Institutionen. Diese kontinuierliche Entwicklung wird nur hin und wieder durch schöpferische Katastrophen  beeinträchtigt, deren Ursache Prozesse anderswo in der Welt sind.

*) Wir müssen auf unsere Seelen hören,
wenn wir gesund werden wollen.
Letztlich sind wir hier,
weil es kein Entrinnen vor uns selbst gibt.
Solange der Mensch sich nicht selbst
in den Augen und im Herzen seiner Mitmenschen begegnet,
ist er auf der Flucht.
Solange er nicht zulässt,
dass seine Mitmenschen an seinem Innersten teilhaben,
gibt es keine Geborgenheit.
Solange er sich fürchtet durchschaut zu werden,
kann er weder sich noch andere erkennen,
er wird allein sein.
Alles ist mit Allem verbunden.

(Hildegard von Bingen)

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Ethik grundsätzlich und damit auch die Umweltethik als Theorie (Darstellung und Kritik) umfasst zwei Aspekte. Zum einen beschreibt sie, was Menschen (auch Tiere) typischerweise tun oder nicht tun, welche beobachtbaren oder erschließbaren Ursachen dabei wirksam sind, wie die Ursachen wirken und wie sie mitgeteilt werden. Beschrieben wird auch, welche Rechtsordnungen, Institutionen und Organisationen dabei eine Rolle spielen, welche individuellen und kollektiven Einstellungen und Erwartungen wichtig sind, und wie dies alles in komplexen Wechselwirkungen steht. Eine wichtige Beschreibungsperspektive ist die (reflektierte) Beobachtung eines Systems in einer Umwelt.

Zum anderen fragt und argumentiert sie, aufgrund welcher Gründe und Ursachen (Motiven, Überzeugungen, Zielsetzungen; Bestrebungen, Handlungen, Wirkungen) etwas, was ist, aber auch (in näher zu bestimmenden Grenzen) anders sein könnte, so ist, wie es ist, und warum es so sein (und bleiben) soll oder anders werden soll, als es ist. Es wird auch gefragt, ob und wie und warum/woraufhin Institutionen (z.B. rechtliche
Verfassungen) verändert werden können und sollen und wie entsprechende Organisationsformen (z.B. eine Behörde zum Umweltschutz) und Verfahrensordnungen (z.B. das Instrument der Verbandsklage) aussehen sollen.

Während zur Sphäre des Umweltrechts alle die Bestimmungen und Standards, die das Handeln von  Menschen und Institutionen verbindlich regeln (sollen) gehörn; gehören zur Moral diejenigen Motive, Überzeugungen und Hintergrundannahmen, die das Handeln, Verhalten und Unterlassen von Menschen prägen und prägen sollten, ohne dass diese mit den Mitteln des Rechts notfalls gegen Widerstreben durchgesetzt werden können und müssen: Ethische Fragen und Forderungen ---> Politsiche Diskussion, Diskurs ---> Gesetzgebung

Umweltethische Ziele müssen also in politische Forderungen und gesetzgeberische Initiativen übersetzt werden. Der Wille zur Politik – frei nach Max Weber: das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich – nötigt Menschen mit einer bestimmten umweltethischen
Überzeugung dazu, sich am Kampf um Mehrheiten und Meinungen aktiv am demokratischen Prozess im Rahmen verfassungsmässiger Regeln zu beteiligen. Dies wiederum setzt, wenn man nicht permanente Frustrationen sich einhandeln will, eine sorgfältige Einschätzung und einen kontrollierten Einsatz der eigenen Möglichkeiten voraus. Wer umweltethisch handeln will, kann schwerlich anders, als die Nähe zur Politik zu bejahen. Dies impliziert notwendigerweise die Einübung in die demokratische Tugend der Kompromisses, es sei denn, es tun sich dabei  Grenzen der demokratischen Zumutbarkeit und Kompromissfähigkeit auf, insbesondere dann, wenn technische Innovationen in ausserordentlicher Weise elementare (Über-)Lebensinteressen von Menschen gefährden oder bedrohen.

Die Holistische Umweltethik muss folgende Felder berücksichtigen:

Ressourcennutzung und Stoffwirtschaft - Verbrauch natürlicher Ressourcen, (Roh-)Stoffverwendungen, Recycling; Gebrauchs-
/Nutzwertfunktionen), Rahmenkonzepte: Nachhaltigkeit; Systemanalysen

Energie, E-Smog, Strahlenschutz - Gewinnung, Mix, Transport, Nutzung und Verbrauch, Gefahrenabwehr, Vorsorgeprinzip
Klimaschutz - Emissionsminimierung durch Anreize und Verbote
Umwelt und Gesundheit - Konzepte der Präventiv- und Sozialmedizin
Natürliche Schutzbereiche (Tierschutz, Pflanzenschutz, Landschaftsschutz, Boden, Gewässer)
Verkehr - Beruf, Freizeit, Sport; Energieverbrauch und Emissionen; Verlagerung von Verkehrsaufkommen; Tourismus 
Abfall/Emissionen - Vermeiden, Verwerten, Beseitigen
Anlagensicherheit und Störfallvorsorge - Industriepolitik, Verwaltungsverantwortung und (öffentliche) Bürgerbeteiligung, technische Sicherheitsstandards, Produktehaftung der Produzenten

Umweltforschung hat zahlreiche Träger, Verantwortliche und Finanzierungsquellen. Dadurch ergeben sich ein gewisser Wildwuchs und gleichzeitig ein Bedarf an Koordinierung (nicht: Reglementierung). Folgende Forschungsschwerpunkte könnten hier helfen:

Schwerpunkt 1 - Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Schadstoffe, physikalische Belastungen und künstlich veränderte Organismen

Schwerpunkt 2 - Verlust der natürlichen Ressourcen sowie der biologischen und landschaftlichen Vielfalt 

Schwerpunkt 3 - Änderungen des Klimas und dessen Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft

Schwerpunkt 4 - Umgang der Gesellschaft mit Risiken (integrales Risikomanagement) 

Quellen: wikipedia, verschiedene, Unterlagen "Umweltethik -  Eine Skizze" (von Wolfgang Lienemann), eigene

 

 

 

 

Das real existierende Ravensburger Sozialkredit-System

28. Sep. 2020

RaSp / CPH / SW / YY

Unter einem Sozialkredit-System am Beispiel Chinas (SKS, englisch Social Credits) ist ein online betriebenes- Rating- bzw. „Social Scoring“-System in der Volksrepublik China zu verstehen. Es handelt sich dabei um die totale Kontrolle der Bevölkerung durch die Vergabe von „Punkten“ für (aus Sicht der Herrschenden) wünschenswertes Verhalten, bzw. deren Entzug für negatives Verhalten. Sämtliche urbanen  Gebiete Chinas sind inzwischen Video überwacht. Das System geht einher mit einer quasi allgegenwärtigen Überwachung, aus deren Daten sich ein 

Großteil der Punktevergabe speist. Hierzu wird das soziale und politische Verhalten von Privatpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen (wie z. B. Nichtregierungsorganisationen) zur Ermittlung ihrer sozialen Reputation analysiert. 

Dabei geht es um Konsumverhalten, Kontaktverhalten, Umgangsverhalten, Freizeitgestaltung, Finanzlage und Vieles mehr. Wer ein zu niedriges Punkte-Level erreicht, muss mit Einschränkungen im alltäglichen Leben, etwa beim Zugang zu sozialen Diensten oder der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche, rechnen. Das Ziel besteht darin, die chinesische Gesellschaft durch eine umfassende Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten und mehr politischer Loyalität zu erziehen.Die Regierungsvorlage für das chinesische Sozialkredit-System "Planning Outline for the Construction of a Social Credit System (2014–2020)" wurde am 14. Juni 2014 vom Staatsrat beschlossen und 2017 versuchsweise implementiert. Das einst auf freiwilliger Basis funktionierende System ist inzwischen für die nahezu 22 Millionen Einwohner Pekings verpflichtend in Betrieb genommen worden.

Wie sich nun herausstellt, gibt es seit rund zehn Jahren auch im Mittleren Schussental ein Sozialkredit-System, kurz genannt RV-SKS. Auch hier geht es um ein Punktesystem, das aus den Ravensburger Rathäusern und einigen Büros in der Karlstrasse überwacht wird. Auch die digitale Kameraüberwachung ist in Teilen schon implementiert (Marienplatztiefgarage, MTG). Wer Pluspunkte sammelt und einen bestimmten Punketstand erreicht, hat in der Stadtgesellschaft enormes Ansehen, soziale Vorteile, offene Türen und Ohren bei  der Stadtverwaltung und bei der bisherigen Monopolpresse (MPP), wird gerne gegrüßt und kontaktiert. Wer aber Minuspunkte auf sein Sozialkonto verbucht sieht, hat nicht nur Nachteile auf den verschiedensten Ebenen (siehe zuvor), sondern wird wie Aussatz oder Lepra behandelt.

Ein Auszug aus dem Punktesystem für das RV-SKS  (plus, minus)

Ermitteln Sie hier Ihren persönlichen Sozialkredit für Ravensburg.

                                                       plus           minus

Sie kennen Stadtrat E.:                    21       

Mit dem OB auf DU:                       20

Kontakt zu Bürger W.:                                       13

Einkauf Wochenmarkt:                      9

Sie wurden mit AS gesehen:                              19

Sie wurden mit WS gesehen:                             18,5

Einkauf beim Penny:                                           8

Bier vor der "Räuberhöhle":                                 21

Bier beim August/Stippe:                 22

Sie melden sich zu Wort:                                     3

Sie kritisieren die Stadt:                                       33

Grundsätzlich die "Gosch" halten:     27

Hartz-IV-Empfänger:                                             6

Wohnort Schussensiedlung                                 16

Mitglied Bürgergruppe RV:                                   41

Eschersteg-Befürworter:                                      42

Haus am Bannegghang:                    39

Sie wählen die CDU:                            4

Sie wählen die Linke:                                             4

Sie kennen jemanden,

der AS oder W. kennt:                                            2

Küchentischparlamentarier:               39 

Sie benutzen die MTG:                        0,5

Sie haben Freunde in

Weingarten:                                          0

offizieller Posten:                                  14
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Summe:

Das "Grün" der Bürgermeister befindet sich hinter deren Ohren

28. Sep. 2020

RaSp / CPH

Mit Verlaub: Die Redaktion des "Ravensburger Spectrum" kann diese Worte nicht mehr erträglich lesen und hören - sie sind unerträglich für jene, die  mit offenen Augen, mit Verstand und Mut durchs Leben gehen. Es scheinen jedoch nicht grad viele zu sein, vor allem was den letzten Punkt (Mut, das Maul aufzumachen) anbetrifft. Es sind immer nur die selben Hansel, die dann dafür schikaniert werden und hinter denen sich die "Küchentischparlamentarier (KTP)" aus der Nachbarschaft gerne verstecken.

Worum geht es? Es geht um das Klima, die Natur, die Umwelt, die Biodiversität, es geht um die Erhaltung und vor allem Vermehrung des "Grün" in Ravensburg. Dafür wird kommissioniert, niedergeschrieben, geredet und versprochen, es wird gepriesen was nicht ist, es wird verlautbart und visionenhaft (nicht visionär) geplant --- und es wird versiegelt, gefällt, verbaut und und Versprechen werden gebrochen. 

Das einzige Grün dass unsere Bürgermeister in Ravensburg geschaffen haben, ist das hinter ihren Ohren. Und es wuchert dort schon so sehr, dass jene Ohren für die Wahrheit und die wirklich durchschlagenden Vorschläge und Maßnahmen verstopft sind. 

Ja, nicht nur das: Es kommt so weit, dass ein so "grüner" Bürgermeister, der nur redet und plant und anweist, einem treuen alten Naturschützer nicht nur das Maul verbietet, sondern ihm bereits seine bloße Anwesenheit (°°° siehe hier °°°). DAS IST EIN SKANDAL, DEN RaSp SKANDALIEREN MUSS, WEIL ES SONST SO WEITER GEHT MIT DER "DEMOKRATIE IM MONARCHENPELZ. 

Ja, Ravensburg wird 2040 Klima neutral sein, die Biodiversität wir stimmen und die Balance zwischen dem Ökologischen, Ökonomischen und Sozialen wird auch hergestellt sein. Allerdings nur deshalb, weil Mitte der 2020er Jahre die "Administration der Erwählten" von einem Bürgermeister-DUO (!) und einem Gemeinderat der Bürger- und Umwelfreundlichkeit abgelöst wurde. So that's!

Brief eines ehrenamtlichen Ravensburger Naturschützers über seine Tätigkeitseinstellung an den Umweltbürgermeister

28. Sep. 2020

RaSp / CPH

die Redaktion des "Ravensburger Spectrums" veröffentlicht hier den ihm zugegangenen Brief eines seit Jahrzehnten im Naturschutz tätigen Bürgers im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim NABU. Der Brief richtet sich an den für Naturschutz zuständigen Bürgermeister, Dirk Bastin, und bezieht sich auf die jüngste Sitzung der Ravensburger Baumschutzkommission (RaSp berichtete vor wenigen Tagen darüber, °°° siehe hier °°° ).

Dort wo ... stehen, ist der Brief gekürzt; die in [ ] gesetzten Worte sind Anmerkungen der Redaktion.

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RV, 28.09.2020 - via E-Mail

Sehr geehrter Herr Bastin, 

klären Sie mich bitte darüber auf, ob Redeverbot gleichzeitig auch ein Tätigkeitsverbot impliziert. 

Nachdem Sie meinem Sohn Raimund und mir (beide NABU- Mitglieder, wie der Rest der Familie auch) untersagten, in der Baumkommission im Namen des NABU zu sprechen, ja überhaupt ein Wort zu sagen, möchte ich von Ihnen wissen, ob damit auch gleichzeitig ein Tätigkeitsverbot in Sachen Naturschutz im Rahmen des NABU impliziert ist. 

Dann müssten Sie ab sofort – mit allen anderen Anwesenden zusammen (mit Ausnahme von ..., der ein sehr rühriger Vorstand ist) - die Arbeiten übernehmen, die mein Sohn und ich zusammen all' die Jahre in Sachen Naturschutz ehrenamtlich ausgeführt haben.

U.a. folgende: 

Mein Sohn und ich haben auch in diesem Jahr wieder die Nistkästen in der Innenstadt, im Eckerschen Tobel, sowie im Friedhof in Mariatal alleine gereinigt. Die Arbeit auf dem Hauptfriedhof steht noch bevor. Hierbei wird uns dieses Jahr eine zweite Gruppe unterstützen. Hierfür werden noch zwei Freiwillige gesucht. Auch für die Hochzeitswiese werden noch Freiwillige gesucht.

Herr Bastin, ich lade Sie und Herrn Blümke hiermit herzlich ein, uns mit anderen in der Sitzung Anwesenden bei dieser Arbeit aktiv zu unterstützen. 

Im übrigen bin ich auch Herrn Blümke bei all unserem ehrenamtlichem Engagement für die Natur in RV nicht ein einziges Mal begegnet. ... Kein(e) einzige (r) der bei der Sitzung Anwesenden ( mit Ausnahme des extrem engagierten ... hat auch nur im Ansatz so viele ehrenamtliche Arbeit im Naturschutz in RV geleistet wie mein Sohn und ich - all die ganzen Jahre hindurch.! 

Doch in RV gilt offensichtlich folgendes Prinzip: Die einen dürfen arbeiten, die anderen dürfen dafür reden. Es gibt eben „Schaffer“ und es gibt „Schwätzer“. Derb ausgedrückt:“ Halt`s Maul und erledige unentgeltlich meine Arbeit“. ...  

Viele Nachmittage lang bekämpfen mein Sohn und ich im Sommer jeden Jahres das indische Springkraut [für deren Bekämpfung andere hier Tätige jede Menge Projektgelder einstreichen]-Jeder, der einmal Springkraut bekämpft hat, weiß, wie anstrengend es ist, wenn man sich bisweilen mühsam durch mannshohe Brombeerranken und Brennnesseln kämpfen muss.. Hin und wieder stolpert man auch über moosbedeckte, nicht erkennbare Baumstümpfe und fällt dann voll in die Brennnesseln und Brombeerranken. Diese ganz „besonderen“ Empfindungen hierbei werden Sie und Herr Blümke auch kennenlernen, falls Sie unsere Arbeit übernehmen sollten. ... 

Ich glaube kaum, dass Sie im achtzigsten Lebensjahr - ... gehandicapt ... sich in gleichem Ausmaß wie ich im Ehrenamt [!] für das Gemeinwohl schinden und dabei an die aller äußerste Grenze der körperlichen Belastbarkeit gehen werden. 

Falls ja, würde ich Ihnen tiefen Respekt entgegen bringen und Ihnen sicherlich kein Redeverbot erteilen.  

Eine ganz wichtige Aufgabe dürfen die beiden Bürgermeister dann auch selbst durchführen. 

Sie müssen jährlich den gesamten städtischen Bereich der Kompostieranlage an der Schussen, sowie die ganze Uferböschung bis zum Wasser hin, vom Springkraut befreien, eine Aufgabe, die wir bisher immer übernommen hatten, weil die Stadt RV so verantwortungslos ist, dass sie das auf dem Kompost extrem intensiv wachsende Springkraut absolut nicht bekämpft. Ohne unser Engagement würde das Springkraut der ganzen Anlage zig Millionen Samen bilden, die dann mit dem Kompost zusammen offiziell in allen Blumenrabatten der ganzen Stadt verbreitet würden. Das wäre absolut fatal.

Wir erinnern den Betriebshof fast jedes Jahr an diese Aufgabe. Doch der Betriebshof hat noch nicht ein einziges Mal seine diesbezügliche Pflicht erfüllt. Vielleicht kann er es auch nicht, da er personell extrem ausgedünnt wurde, und dies obgleich – meiner Meinung nach - sein Arbeitsaufkommen durch die aufwendiger werdende Stadtreinigung sowie die neuen Aufgaben im Klimaschutz stark angestiegen sein dürfte.  ... 

Um die Totalzerstörung der Sandsteintafeln am alten Friedhof durch die alles überwuchernden Efeuranken zu verhindern und somit das kulturelle, denkmalgeschützte Erbe der Stadt vor der Vernichtung zu bewahren, habe ich in stundenlanger, mühseliger Arbeit die Efeuranken an sämtlichen Tafeln entfernt. Da mir das Gemeinwohl höchstes Gut darstellt, habe ich mich nicht gescheut, diese Arbeit auch im Fäkalienbereich hinter den Büschen auszuführen, 

Ich bin gespannt, ob den beiden Bürgermeistern das Gemeinwohl auch so stark am Herzen liegt, dass sie persönlich diese Arbeit künftig an meiner Stelle durchführen.Unsere Familie hat all die Jahre noch viele weitere Aufgaben im Natur-und Klimaschutz ausgeführt, die ich hier nicht alle aufzählen möchte. ... ... 

Natürlich leistete unsere Familie alle Naturschutzaufgaben in der Stadt ehrenamtlich und ohne auch nur ein einziges Mal um einen einzigen Cent nachzufragen um unsere Sprit - und die anderen Unkosten damit zu decken. Im Gegenteil. Unsere Familie hat sogar einen großen Teil der Nistkästen selbst finanziert. 

Ich freue mich auf das bürgermeisterliche ehrenamtliche Engagement und deren aktive Mitarbeit in Sachen Natur – und Klimaschutz.

 Auch alle anderen Anwesenden der Sitzung [Stadträtin Frau Weithmann, Stadträte Herren Engler und Muschel] sind aufgerufen, sich mit den Händen und nicht nur mit dem Mund am Natur – und Klimaschutz zu beteiligen. 

Von der CDU durften drei Vertreter an der Sitzung teilnehmen, ohne dass dies auch nur im geringsten moniert worden wäre. Auch wurde gegen kein CDU-Mitglied ein Redeverbot ausgesprochen. Doch beim aktiv am Umweltschutz beteiligten NABU wurde schon die Anwesenheit von drei Mitgliedern als Todsünde empfunden und Redeverbot für meinen Sohn und mich wohl als unabdingbare Voraussetzung dafür angesehen, dass der Kommission unangenehme Wahrheiten über ganz konkrete „Baumsünden“, die die Stadt begangen hat, erspart werden konnten. ... 

Wir erkennen auch, welche der versprochenen Ersatzpflanzungen immer noch nicht durchgeführt sind [Kohlberg] und wo bei der Einhaltung mancher Bebauungspläne einfach „weggeschaut“ wird.

Die Kommission wollte also nicht alle Informationen erlangen, um nicht die volle Wahrheit erfahren zu müssen. Da kam der “Maulkorb“, den man uns verpassen konnte, doch wie gerufen. ... 

Politische Parteien werden offensichtlich bevorzugt behandelt.

„Quod licet Jovi, non licet bovi“ sagt der Lateiner. 

Ich habe vor mich hingeschmunzelt und in mich hineingelächelt,( ob ich dies vom Protokoll her überhaupt hätte tun dürfen weiß ich nicht, ich weiß nur dass die Situation es erforderte), als Sie in Ihrer Rede die Bedeutung der Bäume für das Klima der Stadt hervorhoben. 

Genau die selben Worte die Sie verwendeten, hatten meine beiden Söhne und ich vor ca. 10 Jahren Herrn Jung schon vorgetragen und ihn gebeten, doch entschieden mehr für den Baumbestand in RV zu tun. Er tat, was in RV immer getan wird. Er versprach, sich um unser Anliegen zu kümmern. Und er tat, was in RV in solchen Situationen immer getan wird - nämlich nichts. ... 

Wir haben seinerzeit regelmäßige Besprechungen mit Herrn Jung vereinbart. Das funktionierte eine Zeit lang auch ganz gut. Doch als wir ihm eines Tages die konkrete Liste der Dinge vorlegen wollten, die umzusetzen er versprochen hatte und ihm erklärten, wir bestünden darauf, dass jeder einzelne Punkt dieser Liste auf seine konkrete Umsetzung hin mit uns zusammen überprüft werden sollte, „tauchte“ Herr Jung schneller ab ...

Ich erwarte für unser jahrzehntelanges, ehrenamtliches Engagement für die Umwelt in RV bestimmt keinen Dank, doch als Anerkennung mir „das Maul zu verbieten“ empfinde ich schon als etwas gewöhnungsbedürftig. Doch künftig werden wohl die offiziell Anwesenden der Baumschutzkommission - mit den beiden Bürgermeistern zusammen - all unser ehrenamtliches Engagement übernehmen, so dass in RV alles optimal läuft. 

Sehr geehrte Herren Bastin und Blümke, ich rufe Sie auf, bitte treten Sie in meine ehrenamtlichen Fußstapfen und führen Sie unsere Arbeit im Sinne des Gemeinwohls fort. Damit erübrigt sich auch das leidige Thema „Redeverbot.“ 

Mit freundlichen Grüßen,

Alfred Schneider, Haldenweg, 88212 Ravensburg

"BRENN"-Punkt WESTSTADT

27. Sep. 2020

28. September 2020

RaSp / RVBH

Erst stehlen sie vor wenigen Tagen acht teure E-Bikes, indem sie diese nächtens aus ihren Halterungen reißen und damit "Nachttaxi" spielen, dann wenige Tage später fackeln und zündeln sie  - ebenfalls nächtens - die "halbe" Weststadt ab. 

Die Rede ist von jungen Leuten, die genau wissen, dass sie es tun können, ohne dabei erwischt zu werden, die es tun, weil sie woanders kein Ventil für ihr "Frei" und "Wild" finden, die leben, was man halt so lebt, wenn man keine vorbildliche, anerkennende und pädagogische Zuwendung erhält, die klauen und zerstören, weil zu dieser Zeit (und wahrscheinlich überhaupt) kein Ansprechpartner für sie da ist. 

Diese Defizite aufzufangen (wo immer sie auch ihren Ursprung haben), ist Aufgabe des Staates durch seine "Jugendarbeit" und die entsprechende Gesetzgebung. Doch die "Jugendarbeit" wird in Ravensburg sukzessive heruntergefahren. Einrichtungen werden geschlossen, Öffnungszeiten auf den Nachmittag verlegt und auch noch gekürzt. Und - als wäre das nicht genug - hat die Stadtverwaltung ihre West-Filiale auch noch ersatzlos dicht gemacht, um 15.000 Euro aufs Jahr zu sparen. Diese Ersparnisse allerdings sind schon mal durch die beiden oben erwähnten "Nachtereignisse" verbrannt.

"Wir wissen um dieses Problem", höre ich den Pressesprecher der Stadt sagen. "Ein Streetworker des nachts, ist nicht vermittelbar," ergänzt dessen Chef. Den Leiter des städtischen Amtes für Jugend, "höre" ich schweigen und die Polizei ...?

Seit den 1990er Jahren ist die Ravensburger Weststadt Brennpunkt - im wahrsten Sinne des Wortes, wie sich jetzt bestätigt - obwohl dort Stadtrat Rolf Engler wohnt, der sich sonst doch um so viele Dinge ins Zeug legt. Und wo bitte ist die so hoch angepriesene Präventionsarbeit (Vorbeugung, Verhütung) der Polizei.  

In unserer - leider - vaterlosen Gesellschaft, die den Alkoholismus der dadurch vernachlässigten Kinder und Jugendliche mit sich bringt, braucht es für die Jugend den "soziale Vater", der die Rolle des versagenden oder nicht vorhandenen Elternhauses übernimmt. In den drei Ravensburger Rathäusern scheint er nicht vorhanden zu sein. Wo überhaupt in Ravensburg? Jeder Stadtteil benötigt ihn. "Das ist nicht bezahlbar," höre ich den "Übervater" sagen. "Lieber noch 'ne Brücke bauen."

Doch jeder Euro, der in die Jugendarbeit investiert wird, spart deren zwei, die fällig werden, wenn dies ausbleibt (siehe Weststadt-Büro). So that's! 

Frei & wild

26. Sep. 2020

27. September 2020

RaSp / SW / wiki

"Frei & wild" --- FREIWILD

Die Ravensburger Stadtverwaltung - namentlich das KULTURamt - will die Südtiroler deutsch sprachige Rockband "Freiwild" in ihrer Stadt der "kulturellen Vielfalt" nicht mehr sehen und hören. Ja, die Gruppe, die in der Vergangenheit bereits in der Türmestadt spielte, wurde sogar Mitgrund für die Löschung der Veranstaltungsgesellschaft LIRA, deren Aufgabe jetzt das Ravensburger KULTURamt übernimmt.

Die Rockband "Freiwild" kommt wie gesagt aus Südtirol und singt ausschließlich ihre Texte in deutscher Sprache. Wenn man genau recherchiert, bevor man diese Jungs indiziert und exkludiert *) (siehe letzter Absatz des Anhangs), wird man/frau feststellen, dass sich die damals sehr jungen Leute bei der Gründung ihrer Band für ihren Namen die Adjektive wählten, die die junge Generation am besten beschreibt: frei  und  wild. Eine andere Botschaft wollte die Band mit ihrem Namen nie aussenden.

Es stimmt, dass die Band im rechten Spektrum beliebt ist, obwohl diese sich sowohl ganz klar vom Rechtsextremismus und Linksextremismus distanziert. Zu vergleichen mit den Neonazis und Faschisten in Oberschwaben, bei denen die "Grundrechtedemonstranten/Querdenker" sehr beliebt sind, wenngleich diese sich - allerdings nicht so deutlich wie Freiwild - von den "Rechten" distanzieren. Wenn also Herr Bürgermeister Blümcke (von ihm geht die Indizierung aus) FREIWILD in der Oberschwabenhalle nicht mehr sehen und hören will, dann muss er Gleiches auf die "Querdenker" auf dem Platz davor anwenden, gell! Tut er aber nicht. Und er hat gewiss auch nicht so gut recherchiert, wie der Schreiber es getan hat. 

Man und frau muss (!) die Gruppe "frei & wild" (Freiwild) von ihrem Kulturkontext und ihrer "Topografie" sowie der - so wie sie es verstehen - aufgezwungenen "Vergangenheit" her verstehen und vor allem interpretieren. Die Exkludierung und Indizierung von Freiwild ist ein absolut schwaches Zeichen von Beurteilungsvermögen seitens des Bürgermeisters; nicht weniger schlimm ist, dass das Kulturamt diese "Unmeinung" einfach abgekupfert hat. Und wenn man sich dann noch in Erinnerung ruft, dass Freiwild mit ein Grund (!) war, die LIRA zu zerschlagen, dann wird wieder (!) einmal klar, welche "Fakten" und Unrechtmäßigkeiten für welche wichtigen Entscheidungen im Ravensburger Rathaus herhalten müssen ... 

Bei der Dreier-Stadtspitze in den Ravensburger Rathäusern handelt es sich nicht um BÜRGER-meister, die diesen Namen zu Recht (ich meine hier nicht das juristische) tragen. Sie sind Monarchen im Pelz der Demokratie.

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Anhang

Zur Musikband "Freiwild" aus Südtirol

Am 9. Juli 2017 unterbrach die Band eine vorübergehende Auszeit und veröffentlichte das Lied "Macht euch endlich alle platt" vor dem Hintergrund der Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel im Rahmen des G20-Gipfels. Die Band stellt sich in diesem nach eigener Aussage gegen jede Form von Extremismus, egal ob von links, rechts oder religiös motiviert.

Die Texte von Frei.Wild handeln von Lebens- und Alltagserfahrungen. So geht es z. B. um Freundschaft, Geld, Alkohol, Führerscheinentzug, Freiheit, den Umgang mit Rückschlägen und Niederlagen sowie um die Heimat. Die Band selbst legt großen Wert darauf, nicht als politisch gesinnte Musikgruppe angesehen zu werden. Dazu wurde schon mehrmals in Interviews oder Konzerten Stellung bezogen. Zudem distanziert sich Frei.Wild vom Rechts- und Linksextremismus. Deutlich wird diese Haltung auch in zahlreichen Liedtexten.

„Aber du musst einfach auch bedenken: Wir sind keine Deutschen! Wir sind Südtiroler. […] Dort hat keiner ein Problem mit unseren Texten, die verstehen, um was es uns geht. Wenn dort ein Feiertag ist, dann wird da die Tiroler Flagge vors Haus gehängt, und zwar überall. Die haben da auch lauter Vereine, die das hegen und pflegen und diese Verbundenheit zu Südtirol auch erhalten wollen. Wir sind in diesem Umfeld aufgewachsen und sprechen aus unserer Sicht als Südtiroler, nicht als Deutscher. Das verstehen einige anscheinend nicht. Da muss ich doch nicht andauernd Rücksicht darauf nehmen, dass man als Deutscher keinen Nationalstolz entwickeln oder zeigen darf, weil man sofort als Nazi beschimpft wird. Das darf man als Deutscher immer nur während der EM oder WM. Ich weiß, dass das viele Leute provoziert, aber das sind halt Sachen, die uns wichtig sind.“ --- Philipp Burger von FREIWILD in einem Interview

Im November 2013 hat die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), nach Anregung durch den Journalisten Thomas Kuban bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eine Überprüfung der Veröffentlichungen von Frei.Wild veranlasst. Die Überprüfung der BPjM bezog sich ausschließlich auf das Lied Rache muss sein vom im Jahr 2002 veröffentlichten Debütalbum Eines Tages. Der Antrag wurde von der BPjM aus formalen Gründen abgelehnt, da die vom thüringischen Sozialministerium im Antrag genannten Websites bzw. URLs nicht mehr abrufbar seien. Vom umstrittenen Song Rache muss sein distanzierte sich Philipp Burger zwischenzeitlich. [Auch Joschka Fischer war einst ein Radikaler und wurde deutscher Vizekanzler und Außenminister. Justizminister Otto Schily war mal Anwalt der RAF (Mahler, Ensslin)]. Im Januar 2014 wurde der Song Rache muss sein ein zweites Mal vom Thüringischen Sozialministerium beanstandet. In dem zweiten Indizierungsantrag wurde die CD Eines Tages beigelegt. *) Nach einer neuerlichen Prüfung am 6. Februar 2014 entschied die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zugunsten von Frei.Wild und lehnte eine Indizierung ab. Als Begründung wurde angegeben, dass der künstlerische Kontext im Album Eines Tages ansonsten gewaltfrei und zum Teil explizit Gewalt ablehnend sei.

Ihr ganz persönlicher Fototermin in der Marienplatztiefgarage

26. Sep. 2020

RaSp / CPH 

Bezüglich der Kennzeichenerhebung- und Speicherung in der vierstöckigen Ravensburger Marienplatztiefgarge (im Folgenden MTG genannt), liegen der Redaktion "Ravensburger Spectrum" neue und aktuelle Informationen vor. Hieß es zum Beispiel noch vor vier Wochen, die Daten würden für mehrere Monate gespeichert, sind daraus nun "nur" fünf Tage geworden, obwohl es üblich ist, dass digitale Kennzeichenerhebungen fünf Minuten nach Verlassen des Fahrzeuges der Garage "unverzüglich" gelöscht werden. 

Das "Fünf-Tage-Speicher-Argument" dabei ist, die Wahrnehmung berechtigter Interessen, wie der Durchsetzung der Vertrags- und Einstellbedingungen, zur Fehlerdiagnose und zur Verhinderung von Betrugsfällen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (siehe weiter unten). Noch bis vor Kurzem gab es keine entsprechenden Hinweisschilder vor und in der Garage. Angeblich - sieh unten - wurde das jetzt nachgeholt. 

Die dem RaSp zugegangenen Informationen im Einzelnen:

Verantwortlich für die Erhebung und Verarbeitung der KFZ-Kennzeichen seien die Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe (RVV) heißt es. Die RVV habe im Bereich der Parkhäuser Marienstraße und Bahnhofstraße in Ravensburg das System PlateTech.Logic des Dienstleisters SKIDATA Deutschland GmbH im Einsatz. Dieses System ermögliche dem RVV die Erfassung der KFZ-Kennzeichen von Parkhaus-Besuchern für die automatisierte Berechnung der Parkzeiten und der Parkgebühren sowie einer Zufahrtserleichterung für Dauerparker. 

Weiter heißt es, an beiden - bisher war immer nur von der einen MTG die Rede - Parkhäusern seien inzwischen Schilder angebracht, die gemäß Artikel 13 DSGVO die Parkhaus-Besucher darüber aufklären würden, dass eine entsprechende KFZ-Kennzeichen Erfassung in diesem Parkhaus durchgeführt wird. Ein vorgelagertes Schild erkläre inzwischen allgemein und mache darauf aufmerksam, dass eine KFZ-Kennzeichenerfassung stattfinde und ein nachgelagertes Schild erkläre ausführlich den Prozess und die entsprechenden Rechte gemäß DSGVO, die beiden Schilder würden sich an den Vorgaben der deutschen Aufsichtsbehörden zur Videoüberwachung orientieren. 

Bei der Einfahrt ins Parkhaus würde - so die Informationen - mit Hilfe einer TCP/IP angebundenen LPR-Kamera das KFZ-Kennzeichen des Parkhaus-Besuchers erfasst, nachdem er zuvor an der Schranke sein Parkticket gezogen habe. Das entsprechende KFZ-Kennzeichen würde dann auf dem Server der RVV im Parkraummanagementsystem Parking.Logic gespeichert. Nachdem der Parkhaus-Besucher am Parkautomaten die entsprechende Parkgebühr gezahlt habe, kann er ohne weiteres ohne Ticket aufgrund der KFZ-Kennzeichen-Erfassung das Parkhaus verlassen. Die entsprechenden KFZ-Kennzeichen der Parkhaus-Besucher würden nach dem Bezahlvorgang automatisch nach 5 Tagen aus dem System gelöscht. 

Der Zweck der Verarbeitung - so heißt es weiter - der KFZ-Kennzeichen sei die Erfassung der Parkzeit zwischen Ein- und Ausfahrt aus dem Parkhaus und der automatisierten Berechnung der Parkgebühren. Für die Parkhaus-Besucher sei die Kennzeichenerfassung im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungssystems unter folgendem Gesichtspunkt vorteilhaft: Keine verlorenen Parktickets. Bei der Verwendung des Kfz-Kennzeichens, würden lediglich Parkgebühren in Höhe der tatsächlich angefallenen Parkdauer erhoben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sei die Erfüllung des Vertrages zwischen Parkhaus-Besucher und RVV zum Zweck der Berechnung der Parkgebühren gem. Artikel 6 Abs. 1b DSGVO *) Die erhobenen Kfz-Kennzeichendaten würden weitere fünf Tage gespeichert und danach unverzüglich (?) gelöscht. Diese Speicherung von fünf Tagen diene der Wahrnehmung berechtigter Interessen wie der Durchsetzung der Vertrags- und Einstellbedingungen, zur Fehlerdiagnose und zur Verhinderung von Betrugsfällen gemäß Art. 6 Abs. 1f DSGVO. 

Die Interessen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen würden aus folgenden Gründen nicht überwiegen: Die KFZ-Kennzeichen seien für den RVV nicht direkt einer natürlichen Person zuordenbar, daher sei das Schutzniveau der personenbezogenen Daten als normal zu betrachten und die Eingriffsintensität als gering. Die Daten dienten zweckgebunden nur Abrechnungs- und Identifikationszwecken; die betroffenen Personen würden ja durch Hinweisschilder über die geplante Verarbeitung informiert; es erfolge keine dauerhafte Speicherung der Daten. 

Im Übrigen, so lässt die Stadt durch ihren Anwalt implizit verlauten, sei es jedem freigestellt, die MTG in Zukunft zu meiden.

 

*) Art. 6 DSGVORechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

	a)	Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
	b)	die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
	c)	die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
	d)	die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
	e)	die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
	f)	die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.

(4) Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so berücksichtigt der Verantwortliche - um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist - unter anderem

	a)	jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung,
	b)	den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen,
	c)	die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 verarbeitet werden,
	d)	die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen,
	e)	das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann.

"Ravensburg spielt" --- trotz und gerade wegen CORONA

26. Sep. 2020

RaSp / SW

Wer gemeint hat, Ravensburg lässt sein alljährliches "Ravensburg spielt" im Jahre 2020 anno domini = 1 corona ausfallen, der hat sich arg getäuscht, sehr arg sogar. Wie denn? Wo denn? Man und frau muss allerdings schon genauer hinschauen, um das "Spiel" direkt vor unseren Augen zu entdecken.

Was ist gemeint? Vor wenigen Tagen hat die Ravensburger Stadtverwaltung seinem Rat - und über die Presse - der Bevölkerung seinen geplanten "Schussenpark" vorgestellt. Obwohl zur Topografie selbigen auch die Parzelle des einst dort stehenden "Escherstegs" gehört, wird dieser weder in dem holländischen Starentwurf mit einem Jota erwähnt, noch geschieht das bei seiner Vorstellung verbal. 

Nun ist es in der Praxis so, dass ein gelungener und so pittoresker Entwurf wie der "Schussenpark" seine Zeit braucht. Dazu zu rechnen noch die Zeit der Anfragen und Antworten bei und von verschiedenen Architekten via und anlässlich der notwendigen Ausschreibungen. Es ist also davon auszugehen, dass der  eigentliche Anfang dieser Geschichte auf Ende 2019 / Anfang 2020 zu terminieren ist. Und das ist just die Zeit, wo die "Eschersteg-Causa" wieder aufflammte. Und wie. Es gab Aufforderungen des "Fördervereins" an die Stadt, den Eschersteg zumindest ordentlich "einzuhausen" und bald real wieder aufzubauen, es gab eine ominöse "Gegenpetition" der "vernünftigen" Bürger - unterstützt von einigen Politikern - und es gab sogar versteckte Signale aus Tübingen, die das endgültige AUS des STEGES beinhalteten. Vor allem kamen aus dem Rathaus deutliche und unmissverständliche Äußerungen gegen den Wiederaufbau des Escherstegs.

Wie gesagt, dies alles parallel zu den Planungen des "Schussenparks ohne Einbeziehung des Eschersteges". Davon hatten natürlich nicht nur die Bürgermeister Kenntnis ... Nun stehen ja auf erwähnter Parzelle immer noch die Torsi (seit April 2020 lieblos eingehaust, ebenso wie der Steg selbst, warum wohl ..?) des Eschersteges. Hat der Stararchitekt diese gar nicht wahrgenommen, als er vor Ort war (war er überhaupt?) und/oder hat die Stadtverwaltung ihm über diese Aufgangstürme und den eignetlich verpflichtenden Aufbau des Escherstegs alles verschwiegen? Oder aber: Es war der gemeinsame (!!) geniale Plan von Stadt, Architekt, Gegenpetenten und "einigen Politikern" und den drei Denkmalschutzbehörden, den "nicht mehr zu Coroanzeiten zu vermittelnden Eschersteg" endlich und endgültig vom Tisch zu haben. So jedenfalls sieht es aus. 

Denn fairer Weise hätten die erwähnten Bürgermeister angesichts der Forderungen des "Eschervereins" und andere Bürger vor einem 3/4 Jahr diesen entgegenhalten müssen, das der "Schussenpark" geplant sei und ein "Eschersteg" dort nicht mehr passt. Aber Fairness und Stadt Ravensburg spielen sich in völlig grundverschiedenen Welten ab. Apropos "spielen":

Genau das ist das "Spiel" dass sich vor unseren Augen abspielt: Im Winter 2019, im Januar, im April, im September 2020.

Doch ist auch dieses Spiel noch nicht abgepfiffen. Und so wie es aussieht, wird es eine notwendige Verlängerung, oder zumindest eine gehörige Nachspielzeit geben ...  Ausgang allerdings: ungewiss ...

Lira-lira-Löffelsti[e]l --- Petition erreicht sehr viel !!

26. Sep. 2020

Petitionsausschuss (16/04841) zur Kenntnisnahme

RaSp / CPH / SW

Wenn (?) man heute (260920) im Konkurrenz-Blatt, dem nicht mehr so heimlichen sondern offensiven Amtsblatt der Stadtverwaltung liest und bei dem LIRA-Artikel verweilt, reibt man sich nicht nur die Augen und kratzt sich am Kopf. Jedenfalls gilt das für diejenigen, die nicht so gut informiert sind, wie die Leser des "Ravensburger Spectrums". Denn vor drei Wochen war an selbiger Stelle (dem Amtsblatt) ein wenig anderes zu lesen.  Dort hieß es, dass die Ravensburger Stadtverwaltung die einstigen Aufgaben der LIRA, ab dem 1. Oktober 2020 dem neu gegründeten Privatunternehmen "Ravensburger Veranstaltungsgesellschaft (RVG) übergeben hat. Und zwar im kompletten Umfang. 

Und das, ohne zuvor eine öffentliche, aber vorgeschriebene Ausschreibung vorgenommen zu haben.

Doch welch Wunder (?) - heute ist von der RVG nur nebenbei die Rede (Ausrichtung der Messen). Das Gros und die Herzkammern der einstigen LIRA-Aufgaben - so heißt nun offiziell - übernehmen das Ravensburger Kulturamt und das Amt für Architektur und Gebäudemanagement (RKAG) , die das eigentlich nur bis zur Gesamtübernahme (so hieß es vor drei Wochen) durch die private RVG tun sollten. 

Ein Wunder? Nein! Denn ebenfalls vor drei Wochen gab es eine Petition (AZ: 16/04841) aus der Ravensburger Bürgerschaft - gerichtet ganz offiziell gemäß dem Grundrecht nach Art. 17 GG an den Stuttgarter Landtag, über die zwar noch gar nicht entschieden ist, die aber eine Welle von Stuttgarter Recherchen ausgelöst hat. 

Natürlich wissen um diese "Gegenpetition" nur Leser des "Spectrums", weil sonst niemand - trotz Wissens - darüber berichten darf --- und natürlich wissen es die Herren im Rathaus, die sich allerdings "umentschieden" haben. Natürlich hat das rein gar nix mit der Petition zu tun, rein gar nix, Bürger W. Damit das klar ist: Wir sind keine Getriebenen, sondern kühl sachlich nachhaltig konsequent unabhängige planende Köpfe (Achtung: Satire) Für uns, die Stadt, sind Sie nur Freiwild, nichts anderes. (keine Satire)

Um es in Erinnerung zu rufen, was genau in dieser Petition stand, folgt hier der Text vom 7. September 2020 (das war vor nur 19 Tagen) noch einmal, wie er bei RaSp abgedruckt war.

nota bene: Dass nun die RVG dennoch im Spiel bleibt - ohne eine erfolgte Ausschreibung - mag zwar der Versuch eines juristischen Winkelzuges zu sein, mit dem man womöglich durchkommt. Aber entschieden ist das noch lange nicht und was zählt, ist die Tatsache von unbedingter Notwendigkeit von Ravensburger Petitionen (selbst wenn sie noch in Schwebe sind), weil sonst nichts sich ändert - von wegen "Anruf genügt" und so ...

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RaSp / CPH 07092020

Überarbeiteter Text für die Petition an den Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Petitionsausschuss beim Landtag Baden-Württemberg wird gebeten, positiv zu entscheiden, dass die übergeordneten Kommunalaufsichten beim Regierungspräsidium Tübingen und beim Innenministerium Stuttgart gemeinsam dafür Sorge tragen, dass 

a) .die Abwicklung (Liquidation, Insolvenz [?]) der Veranstaltungsgesellschaft "Live In Ravensburg mbh il - LIRA) transparent und gesetzeskonform neu aufgerollt wird, und .

b) eine öffentliche Ausschreibung zur Vergabe der zukünftigen Messekonzessionen an private Veranstaltungsgesellschaften nach den gesetzlichen Vorgaben und Fristen bundesweit/europaweit stattfinden muss.

Zur Sache und zur Begründung

Auf der web.site der stadteigenen Veranstaltungsgesellschaft "Live In Ravensburg - LIRA" ist aktuell folgendes zu lesen: live.in.Ravensburg --- Wir, die live.in.Ravensburg Veranstaltungsgesellschaft mbH i.L, [i.L. = in Liquidation], müssen ihnen leider bekanntgeben, dass unser Gesellschafter [Stadt Ravensburg] die Liquidation der live.in.Ravensburg Veranstaltungsgesellschaft beschlossen hat. --- Die Gesellschaft wurde mit Wirkung zum 30. Juni 2020 aufgelöst. Für Fragen rund um die Vermietung von Oberschwabenhalle, Konzerthaus und Schwörsaal wenden Sie sich bitte an das Kulturamt der Stadt Ravensburg unter kultur@ravensburg.de --- (https://liveinravensburg.de/) aufgerufen am 07.09.2020

Am 18. Mai 2020 hatte er Ravensburger Gemeinderat in einer geheimen Sitzung die Auflösung der LIRA beschlossen. Die Frage warum das nun verwaiste Aufgabenfeld nicht beim Ravensburger Kulturamt geblieben ist, ist mehr als berechtigt. 

Nachdem also die  Ravensburger LIRA mit einem Federstrich aufgelöst (Liqidation/Insolvenz?) wurde, kommt es in der Ravensburger Gartenstrasse quasi zur Auferstehung selbiger - allerdings ohne die für die Auflösung verantwortlichen Schulden, die sich dort ebenfalls "aufgelöst" haben - in neuem Gewand, mit neuem Namen, aber als Privatunternehmen und mit "alten" Gesichtern. Das ist zu bemängeln, auch wenn nun viele der bei der LIRA entlassenen Damen und Herren wieder in Lohn und Brot bleiben. 

Was darüber hinaus gar nicht geht ist die Tatsache, dass die Ravensburger Stadtverwaltung, zu der die einstige LIRA gehörte und in die aus der Stadtkasse (Steuergelder) Millionen von Euro flossen, nun per geheimen Gemeinderatsbeschluss im Juli 2020, die neu gegründete private "Ravensburger Veranstaltungsgesellschaft" (RVG) beauftragt, die Aufgaben der einstigen LIRA exakt "eins zu eins" (!) zu übernehmen und den Geldfluss nach dort hin umleitet.

Hier geht es wie gesagt - über fünf Jahre hin gesehen, für diesen Zeitraum wurden die Konzessionen vergeben - um zweistellige Millionenbeträge und nicht eben mal 3.000 Euro (siehe unten). Diese Angelegenheit hätte einer offiziellen Ausschreibung bedurft (die aber niemals stattgefunden hat und auch aus zeitlichen Gründen hat gar nicht stattfinden können, siehe oben: Mai = Auflösung LIRA, Juli 2020 = RVG) - europaweit eventuell sogar. 

Die Markenrechte (her geht es um den gewerblichen ''Rechtsschutz"), für die Messen sollen weiterhin bei der Stadt Ravensburg bleiben.  Die Umsetzung dagegen soll jedoch die Angelegenheit der privaten RVG sein, an der die Stadt Ravensburg als Gesellschafter nicht beteiligt ist. Für die nächsten fünf Jahre geht die Konzession [Die behördliche Erlaubnis zum Betrieb eines Unternehmens; die Übertragung einer  kommunalen Aufgabe an Personen des privaten Rechts, z. B. die „Dienstleistungskonzession“; bei er Vergabe von Konzessionen will die jeweilige Kommune sich die Aufsicht aus z. B. gesundheitlichen oder ordnungspolitischen Gründen vorbehalten] für sämtliche Messen an die neue „Ravensburger Veranstaltungsgesellschaft“ (RVG). Entscheidend dabei ist mit gewesen, dass der  Beschäftigtungsort bei der RVG  Ravensburg bleibt. Das alles hat der Ravensburger Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung bereits im Juli 2020 so beschlossen, was aber hochgradig rechtswidrig ist (weshalb die Sitzung auch nicht öffentlich war).

Die "Bürgerhilfe Ravensburg", die "Bürgergruppe Ravensburg", und einzelne Bürger/innen der Stadt (unter anderem auch meine Person) überlegen ernsthaft, juristisch gegen diesen - wie wir es empfinden - faulen Deal anzugehen - inklusive des dubiosen Ganges der LIRA (die de facto weiter besteht, siehe auch die Person des Geschäftsführers) in die "Insolvenz". Es ist daher davon auszugehen, dass aufgrund der rechtlichen Vorgaben (siehe ausführlich unten), der - zu dem unerlaubten intransparenten Vorgang - im Papierkorb landet, und sich zudem die Staatsanwaltschaft einer Tätigkeit gegen die Stadt Ravensburg gemüssigt sehen muss.

Da jedoch in der Vergangenheit ähnlichen dubiosen Vorgängen in und von der Ravensburger Stadtverwaltung - trotz der Bürgerhinweise an Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsicht nicht nachgegangen wurde, erfolgt diese Petition.

Mit Respekt und Freundlichkeit,

Stefan Weinert

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Anhang: Ausschreibungspflicht (Wort für Wort beachten)

Bei einem Auftrag der öffentlichen Hand stehen Betroffene oftmals vor Unsicherheiten: Muss eine Ausschreibung erfolgen? In welcher Weise muss die Ausschreibung erfolgen? Unsicherheit besteht auch immer wieder dahingehend, wie viele Unternehmen die Chance für ein Angebot bekommen müssen und ob nach verhandelt werden darf. Die Ausschreibungspflicht besteht nicht bei den sogenannten Direktkäufen. Direktkäufe sind Leistungen, die unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden. Ein Direktauftrag ist nur bis zu bestimmten Wertgrenzen zulässig. (Bei Bauleistungen beispielsweise liegt die Grenze für den Auftragswert gemäß § 3a VOB/A bei 3.000 EUR.) 

Wann eine Behörde ein Vergabeverfahren vornehmen muss und welches, richtet sich nach dem voraussichtlichen Gesamtauftragswert, Schwellenwerten, die für Landes- und      Kommunalbehörden je nach Bundesland variieren, sowie dem konkreten Auftragsinhalt.

Die Behörde ist bei der Vergabe an strikte Regeln gebunden. Hierzu gehören der Vergabegrundsatz an sich, der Vertraulichkeitsgrundsatz, das Transparenzgebot sowie u. a. Pflichten zur Markterkundung und Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeordnung (VgV) sowie die drei nach Leistungsart unterschiedenen Vergabeordnungen, die VOL/A für (allgemeine) Leistungen, VOL/B für Bauleistungen und VOF für freiberufliche Leistungen. Außerdem ist das Vergaberecht stark durch EU-Recht, insbesondere die Richtlinien 2014/17/EG und 2014/18/EG, beeinflusst.

Im Falle eines Vergabeverfahrens gibt es unterschiedliche Vergabeformen. Für 90 % der Auftragsvergaben gibt es drei unterschiedliche Vergabeformen: die öffentliche Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe. Besondere Regeln gelten bei sogenannten Sektorenleistungen. Hier geht es insbesondere um Leistungen der Trinkwasserversorgung. Ebenso gesondert geregelt sind Vergaben im Bereich von Verteidigung und Sicherheit.

Bei einer freihändigen Vergabe werden Aufträge ohne ein förmliches Verfahren vergeben. Dafür müssen besondere Voraussetzungen vorliegen: Die anderen Vergabearten sind unzweckmäßig, der Auftrag ist besonders dringlich oder es werden etwa die gewerblichen Schutzrechte verletzt. Die Behörde kann sich dann direkt an Unternehmen wenden und über die Vertragsbedingungen verhandeln. Dies läuft dem eigentlichen Zweck des Vergaberechts jedoch zuwider, sodass die freihändige Vergabe die Ausnahme darstellen soll. Von öffentlicher Seite ist vielmehr vorbeugend für den Abschluss von Rahmenverträgen zu sorgen, die wegen ihres Auftragsvolumens strikteren Vergabeerfordernissen unterliegen, so etwa im Bereich des Straßenverkehrs bei der Beseitigung von Ölspuren oder sonstigen Unfallfolgen. Die Behörde darf zudem nicht aus Gewohnheit stets das gleiche Unternehmen beauftragen. 

Die beschränkte Ausschreibung ist ein regelmäßiges zweistufiges Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, deren Wert unterhalb der Schwellenwerte liegt. Allerdings gelten hier die zusätzlichen Voraussetzungen wie bei der freihändigen Vergabe, wenngleich nicht ebenso streng. Es muss etwa auch eine gewisse Dringlichkeit vorliegen oder eine öffentliche Ausschreibung bereits erfolglos durchgeführt worden sein bzw. sich von vorneherein nur ein geringer Bieterkreis ergeben haben. Die beschränkte Ausschreibung erfolgt grundsätzlich in zwei Stufen. Zunächst sollen sich interessierte Unternehmen ohne ein Angebot abzugeben in einem vorgeschalteten Wettbewerb für die Teilnahme am Vergabeverfahren bewerben. Die Behörde entscheidet insbesondere nach Eignung, welche Unternehmen sie sodann zur Abgabe eines konkreten Angebots auffordert. Zwar kann hier auch einfließen, dass sich ein Unternehmen bei früheren Aufträgen bereits bewährt hat, allerdings darf dies nicht allein ausschlaggebend sein. 

Öffentliche Ausschreibung

Die öffentliche Ausschreibung erfolgt immer bei Überschreiten der Schwellenwerte für die beschränkte Ausschreibung und wenn sonst keine Gründe eine andere Vergabeart rechtfertigen. In Betracht kommen beispielsweise mittlere Bauvorhaben, Renovierungen, Dienstleistungen, wie die Beauftragung einer Reinigungsfirma für ein öffentliches Gebäude, oder die Anschaffung von Dienstwagen.

Europaweite Ausschreibung 

Es gibt sogenannte EU-Schwellenwerte, ab denen für öffentliche Auftraggeber die EU-Richtlinien gelten. Diese Schwellenwerte entscheiden jedoch nicht darüber, ob eine Ausschreibung nur bundes- oder auch europaweit erfolgen muss. Denn auch unterhalb dieser EU-Schwellenwerte dürfen sich Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz um die öffentliche Auftragsvergabe bemühen.

Die EU-Schwellenwerte liegen

für Bauleistungen und Konzessionsvergaben bei 5,350 Mio. EUR,

für allgemeine Aufträge oberster und oberer Bundesbehörden bei 139.000 EUR,

für Aufträge besonderer Sektorenauftraggeber bei 428.000 EUR,

im Übrigen bei 214.000 EUR (Stand 1.1.2020).

Die Schwellenwerte wurden aktuell in diesem Jahr angepasst, da die Werte alle zwei Jahre von der EU-Kommission geprüft werden.Bei Überschreiten dieser Werte sind andere Vergabearten durchzuführen, die den bereits genannten grundsätzlich gleichen, wobei nicht mehr weiter nach Auftragswerten unterschieden wird. Es kommt dann nur noch auf Faktoren wie einen geeigneten Bieterkreis oder die Zweckmäßigkeit bzw. Dringlichkeit des Verfahrens an. Das offene Verfahren entspricht insoweit der öffentlichen Ausschreibung, das nicht offene Verfahren der beschränkten Ausschreibung und das Verhandlungsverfahren der freihändigen Vergabe. 

Grundsätzlich können oberhalb der EU-Schwellenwerte alle Teilnehmerstaaten des Government Procurement Agreement (GPA) um die Auftragsvergabe ringen. Neben dem EWR und der Schweiz sind dies 9 weitere Staaten, u. a. Japan und die USA. 

Folgen von Compliance-Verstößen bei öffentlichen Ausschreibungen

Bei einem Verstoß gegen die Regelungen gibt es unterschiedliche Möglichkeiten:

Oberhalb der EU-Schwellenwerte kann der benachteiligte Unternehmer ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen, um eine ordentliche Vergabedurchführung zu erreichen. Daneben kommen Schadensersatzansprüche in Betracht.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte kann eine ordnungsgemäße Vergabe nicht durchgesetzt werden, hier können lediglich gegebenenfalls bestehende Schadensersatzansprüchevor den Zivilgerichten eingeklagt werden.

Das Vergabeverfahren ist auch von juristischen Personen des Privatrechts durchzuführen, wenn sie nichtgewerbliche Aufgaben im Allgemeininteresse wahrnehmen und von der öffentlichen Hand beherrscht oder überwiegend finanziert sind. Dies können beispielsweise Wohnungsbau- und Wirtschaftsförderungsgesellschaften oder Wasserversorgungs- und Parkhausunternehmen sein. Daneben müssen sowohl juristische als auch natürliche Personen des Privatrechts bei Bauaufträgen, für die sie zu mehr als 50 % öffentliche Mittel erhalten, eine förmliche Ausschreibung vornehmen. Das Gleiche gilt für Tätigkeiten im Bereich der Trinkwasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, wenn eine behördliche Erlaubnis erteilt wurde oder eine öffentliche Stelle entscheidenden Einfluss auf das Unternehmen nimmt. Als Beispiel dienen hier etwa die meisten Stadtwerke. 

Für besonders komplexe Aufträge gibt es den wettbewerblichen Dialog. Hier weiß die Behörde zwar, was sie als Ergebnis will, jedoch nicht, wie dies zu erreichen ist. Es kommen vor allem innovative Projekte im Bereich der Infrastruktur oder der Softwareentwicklung in Betracht. Im Dialog mit entsprechenden Unternehmen entsteht so erst der eigentliche Auftragsgegenstand. Erst dann erfolgt eine Ausschreibung, an der sich die Dialogteilnehmer durch Angebote beteiligen können. 

Bei einer Angebotsabgabe müssen Unternehmen vor allem das „One-Shot-Prinzip“ beachten: Das einmal abgegebene Angebot kann nicht nachträglich geändert werden. Nachverhandlungen sind nicht möglich. Dies ist Ausdruck des Transparenz-, Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatzes im Vergaberecht. Das wirtschaftlichste Angebot erhält den Zuschlag. 

Private Unternehmen müssen sich nicht an die Regelungen halten. Das gesetzliche Vergabeverfahren ist grundsätzlich nur durchzuführen, wenn es sich bei dem Auftraggeber um eine öffentliche Stelle handelt. Private Unternehmen hingegen können ihre Vertragspartner grundsätzlich frei wählen und werden bereits von sich aus nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden. Allerdings sind auch die private Auftragsvergabe und ebenso die Angebotsabgabe nicht völlig frei von gesetzlicher Kontrolle. Diese erfolgt in erster Linie durch das Strafrecht. In Betracht kommen insbesondere die Tatbestände der Untreue gemäß § 263 StGB sowie Straftaten gegen den Wettbewerb gemäß §§ 298–302 StGB, hier vor allem Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB. Weitere Einschränkungen ergeben sich aus dem Kartellrecht. 

Quelle: >>> anwalt.de <<< 

"Wangener-Brücke" ist Unwort des Jahres

26. Sep. 2020

RaSp / YY / SW

Was sich die Ravensburger Stadtverwaltung hinsichtlich der Verwirklichung einer "Wangener Brücke" mit Zustimmung der Gemeinderates "leistet", ist gleichzusetzen mit der groben Täuschung der Ravensburger Bürger und der groben Vortäuschung falscher Tatsachen. Denn die von der "Bürgergruppe Ravensburg" an eine professionelle Firma in Auftrag gegeben Verkehrszählung (15. Juli 2020) >>> hier nachlesen <<< hat klar und deutlich ergeben und analysiert, dass eine Brücke über die Wangener Strasse absolut unnötig ist, jedoch an anderen Stellen (Realschule und/oder Frauentorkreuzung) dafür schon. 

Die Zahlen der Zählung sind der Stadt Ravensburg, die selbst keine solch adäquate hat durchführen lassen, seit vielen Wochen bekannt. Nähme man diese empirischen Zahlen und eine umfassende Bevölkerungsbefragung als Grundlage für eine im Rahmen des Benchmarkings vorgenommene "Potenzialstudie", würde dabei niemals (never ever) eine "Wangener Brücke" herauskommen. Im Gegenteil. Im konkreten Fall bedeutet Benchmarking den kontinuierliche Vergleich von Produkten, Dienstleistungen, Prozessen, Methoden und Bedarfen. Um es noch konkreter zu sagen, müsste man die aktuelle Bevölkerungszahl der Oststadt ins Verhältnis mit der Verkehrszählung (siehe oben) setzen. Anschließend muss die selbige Bevölkerungszahl plus die "Bewohner von 400 Wohnungen für die ein zu Fuß und/oder Fahrradfahren überhaupt in Frage kommt" (ausgenommen eben Kleinstkinder, Menschen die pflegebedürftig sind, solche die grundsätzlich ihr Auto zum "Gang" in die City nutzen usw.) ermittelt werden, und die Verkehrszählung entsprechend hoch gerechnet werden. Eine solche "Potenzialstudie" kann nie und nimmer zu dem Ergebis kommen, die Wangener Brücke sei erforderlich, Never ever !!

Es ist also davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung Ravensburg - namentlich Herr OB Rapp und Herr Bürgermeister Bastin - als Grundlage für ihre Analyse folgende "Fakten" genommen haben: Wunschdenken, Hybris, Vermutungen, Lobbyismus, Einforderungen der Bauwirtschaft, denkmalgeschütztes Imponiergehabe und dergleichen. Und die große Mehrzahl der Damen und Herren "Räte" macht dazu ihr "Nickerchen".

Potenzialstudien zeigen einen konkreten Fahrplan für Umsetzungsempfehlungen von investiven und strategischen Klimaschutzmaßnahmen auf. Der Fokus liegt auf kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen, die sich in eine langfristige Strategie einbetten. Von der öffentlichen Hand gefördert wird die Erstellung von Potenzialstudien für die unten dargestellten Bereiche. Zuwendungsfähig sind grundsätzlich nur die Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister.

Rahmenbedingungen:

• Förderquote für Anträge zwischen 1. August 2020 und 31. Dezember 2021: maximal 60 Prozent bzw. 80 Prozent für finanzschwache Kommunen
• Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
• Bewilligungszeitraum: 12 Monate

Wichtiger Teil und Herzstück einer solchen Studie ist die "Potenzialerhebung bzw. die Potenzialanalyse.  Potenzialanalyse  bezeichnet die struktuierte Untersuchung des Vorhandenseins bestimmter Eigenschaften (Fähigkeiten). Potenzialanalysen liefern strukturierte Informationen zu Fragen nach der Fähigkeit von Mitarbeitern,Ereignissen, Mitteln undOrganisationen.

Eine Verwaltung/Unternehmen kann durch Vergleiche (Benchmarking) das eigene Potenzial (Produktivität, Marktstellung) überprüfen. Ein Markt kann für den Eintritt mit einem bestimmten Produkt auf sein Potenzial analysiert werden. Prozesse können durch strukturierte Analysen auf ihr Optimierungspotenzial überprüft werden. Die Kaufkraft einer bestimmten Bevölkerungsschicht die Fragestellung für eine Potenzialanalyse darstellen, die Befragung der Bevölkerung und die Erhebung von empirisch gesicherten Daten, kann die Notwendigkeit eines geplanten Projektes bestätigen oder verneinen.

Von der "Gerechtigkeit" im Ravensburger Rathaus

25. Sep. 2020

 RaSp / SW

RV, 25.09.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bastin,

ich erhielt heute diesen (unten stehenden) Brief, den Herr Alfred Schneider sen. ebenfalls heute an Sie gerichtet hat. Heute Vormittag hatte ich auch ein Telefonat mit Herrn Schneider, in dem ich aus seinem Munde direkt hörte, was er auch in der Mail an Sie schreibt. Als Bürger der Stadt und Herausgeber des "Ravensburger Spectrum" muss ich dazu Folgendes bemerken.

Wenn jemand - aus Ihrer Sicht - uneingeladen zur Sitzung einer städtischen Kommission erscheint, dann haben Sie als honoriger Bürgermeister zwei Möglichkeiten: Entweder Sie bitten ihn zu bleiben aber zu schweigen, oder Sie bitten ihn höflich, wieder zu gehen. Nun ist Herr Alfred Schneider (80) rührig seit Jahren dabei, gemeinsam mit seinen Söhnen dafür zu sorgen, dass die Natur und Denkmäler dort gepflegt werden, wo die Stadtverwaltung und andere es nicht tun. 

Der jüngere Sohn des Herrn Schneider Raimund, der gestern auch anwesend war, ist Mitglied beim NABU. *) Ihre völlig haltlose Argumentation und Ihr aufgewühlter Stil dem Herrn Schneider sen. gegenüber, den Raum zu verlassen, ist nicht nur inakzeptabel, sondern disqualifiziert Sie für dieses hohe Amt. Es gibt genug Zeugen, die bestätigen werden, dass es so war, wie der Gescholtene berichtet: Herr Engler, Frau Weithmann und Stadtrat Muschel, Vertreter des WiFo und andere. Was Genannten Herrn Muschel anbetrifft, halte ich mich lieber zurück, da ich es ansonsten gleich mit seinem Vater zu tun bekomme. Inakzeptabel ist dessen "Verhalten" allerdings allemal.

*) die gesamte Familie Schneider ist Mitglied beim NABU 

Ich fordere Sie auf, sich im Beisein aller gestern in der Sitzung Anwesenden, ganz offiziell bei Herrn Alfred Schneider sen. für Ihr Verhalten zu entschuldigen, oder eine entsprechende Mail mit Verteiler zu versenden, oder aber Ihren Rücktritt wegen Verletzung des "B-Punktes" eines engagierten B-ürgers zu erklären. Ihr Verhalten gegenüber Herrn Schneider sen. ist menschenverachtender Natur. 

Diese beiden Mails finden beim RaSp unter "Ravensburg" mit Einverständnis des Herrn Schneider sen. ihre 

Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Weinert

 

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... = gekürzt

[Amerkung der Redaktion] 

RV, 25.09.2020

Hallo Herr Bastin,

recht herzlichen Dank für Ihr Ausrasten gegen mich in der Sitzung der Baumschutzkommission.

Eine bessere Bestätigung dafür, dass ich mit meinen Vorwürfen gegen die Stadt voll ins Schwarze getroffen hab, könnte es nicht geben.

... ...

Ich fand es nicht fair, dass Sie mich öffentlich attackierten und dahingehend diffamierten, ich könne nicht an dieser Sitzung teilnehmen, weil ich die Stadt mit Petitionen überlaste.

Finden Sie diese Begründung wirklich immer noch intelligent?

...

Worin besteht denn mein „Verbrechen“, so dass ich mit Redeverbot belegt werden musste?

Ich habe doch nur die Wahrheit geschrieben, wie Sie mir durch Ihr Ausrasten bestätigten. Die Wahrheit über das Verhalten der Stadtverwaltung zu äußern, ist wohl das größte Kapitalverbrechen, das eigentlich wohl die Todesstrafe nach sich ziehen müsste. Doch da diese abgeschafft wurde, wurde ich von Ihnen eben „moralisch“ vor allen hingerichtet, indem Sie mir vorwarfen, ich würde nur die Stadtverwaltung in ihrer Arbeit behindern.

Vielleicht sollten Sie sich doch auch einmal Gedanken machen, warum den Bürgern das verfassungsmäßige Recht auf Petitionen eingeräumt wurde.

Diese sind als Notruf gedacht, wenn die zuständigen Behörden ihre Pflicht verletzen und die Hinweise der Bürger darauf ignorieren. Sie sind also eine Art Notventil, wenn das Unrecht den Kessel zum Platzen zu bringen droht.

An Ihrer Stelle würde ich das Verfassen von Petitionen nicht dem Petenten als Verbrechen vorhalten. Ich würde in mich gehen und ehrlich zu mir sein. Dann würde ich erkennen, dass ich selbst großes Unrecht vollbracht haben muss, das solchen Notruf erforderlich macht.

Im Übrigen legen wir nur die Finger auf die Wunden und machen die Stadt auf ihre Pflichtverletzungen aufmerksam und verlangen, dass die Missstände beseitigt werden.

Alle unsere Petitionen haben immer nur das Fehlverhalten der Stadt aufgedeckt.

Wenn die Zahl der Petitionen so belastend hoch ist, ist das doch nur die direkte Folge der Quantität und der Qualität der Pflichtverstöße der Stadt.

Da die Stadt uns ja völlig ignoriert, indem sie unsere Schreiben grundsätzlich nicht beantwortet, ja nicht einmal deren Eingang bestätigt, wissen wir nicht, ob unsere Anliegen überhaupt den Weg zu den Verantwortlichen gefunden haben. Nachdem nach unseren Schreiben die Missstände nicht abgestellt wurden, blieb uns nur noch der Weg über die Petitionen, damit die Missstände endlich beseitigt werden.

Da wir als dem Gemeinwohl verpflichtete, engagierte Bürger das Fortbestehen der Missstände nicht mitansehen können, kommen wir unserer Bürgerpflicht nach und stellen sicher, dass die Missstände den Verantwortlichen übermittelt werden. Der einzige Weg, den die Stadt uns hierfür offen hält ,ist eben der Weg der Petition. Die Stadt zwingt uns, diesen zu benutzen.

Da die Stadt unser damaliges Friedensangebot brüsk ablehnte, und jeden Dialog mit uns verweigert, finde ich es doppelt unfair, mich deshalb mit Redeverbot zu belegen.

Sicherlich befürchteten Sie, dass ich in der Sitzung auf Missstände hinweisen würde, auf von der Stadt gebrochene Versprechen in Sachen Nachpflanzung.

Gibt es einen einfacheren Weg, Missstände zu verheimlichen, als Kritiker mit Redeverbot zu belegen?

Die neue Satzung wird im Interesse der Stadt sicherlich verhindern, dass Bürger ihr Anliegen direkt vortragen können, indem sie festlegt, dass nur ein Vertreter jeder Organisation [hier: NABU] Rederecht hat.

...

Die neue Satzung wird ein Musterbeispiel dafür werden, wie man direkte Demokratie aushebelt und engagierten Bürgern das Forum verweigert. Kompliment für diese Strategie!

Trotz meiner nun 80 Jahre und meinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ... habe ich auch dieses Jahr mit meinem Sohn zusammen mühsam in den Wäldern das Springkraut entfernt und an zwei Mittagen die Nistkästen in der Stadt gereinigt

Zusätzlich habe ich noch mühevoll die denkmalgeschützten Sandsteintafeln auf dem alten Friedhof vom überwuchernden Efeu befreit, weil die Stadt hier grob ihre Pflicht verletzte.

Da ich beim Reinigen der Nistkästen jeden Baum im Stadtgebiet kennen lerne, fühlte ich mich verpflichtet, der Baumkommission beizuwohnen und meine Beobachtungen vorzutragen.

Doch ich wurde ja mit absolutem Redeverbot belegt, was ich als gelungene Interpretation der Bürgernähe und der viel gepriesenen Bürgerbeteiligung empfand.

...

Wenn schon interessierte und in der Sache kompetente Bürger von den Sitzungen ausgeschlossen werden, muss die neue Satzung aber auch verhindern, dass Gemeinderäte, die nur aus Imagegründen erscheinen, an der Sache aber absolut kein Interesse haben, ebenfalls fern gehalten werden....

Wahrscheinlich ist solch uninteressiertes Verhalten der Stadt lieber als das engagierter und interessierter Bürger, die jeden Baum in der Stadt kennen und die ehrliches Interesse am Baumbestand haben, weil sie sich für das Gemeinwohl verantwortlich fühlen.

Am Umgang mit seinen Kritikern erkennt man das System.

... 

Mit freundlichem Gruß

Alfred Schneider

Stellungnahme des "Förderverein Eschersteg" zum geplanten "Schussenpark", oder: "Torsi der Respektlosigkeit"

25. Sep. 2020

RaSp / CPH

Die Stadt Ravensburg will etwas für die Begrünung ihres urbanen Raumes tun. Allerdings nicht dort, wo es wirklich urban zugeht und eine Grünfläche und ein Baum nach dem anderen verschwindet, wo die Autos und Kräder mehr und mehr die Luft verpesten und wo eine vierstöckige Tiefgarage jede menge SUVs anzieht, sondern an der Peripherie ihrer Kernstadt, dort wo diese in die Weststadt übergeht. Just dort, wo zur Topografie das Areal der einst dort stehenden "Escherstegs" gehört. 

Der allerdings rottete in einer Bettenweiler Scheune weiter vor sich hin. Übrig geblieben sind die von der Stadt vor wenigen Wochen notdürftig "einghausten" Aufgangstürme des Stegs, als "Torsi der Respektlosigkeit" vor einem Denkmal geschützten Bauwerk.. 

Man fragt sich allerdings, warum denn die Stadtverwaltung diese rund 25.000 Euro teure "Einbretterung" der Torsi hat vornehmen lassen, wo doch der Stararchichtekt und auch sonst keiner der Anwesenden bei der Planung und der Vorstellung des "Schussenparks" im städtischen Ausschuss, mit nur einem Jota und nur einer Silbe den "Eschersteg" erwähnt hat, mal nachgefragt hat?!

Hier nun im ungekürzten Wortlaut die Stellungnahme des ersten Vorsitzenden des "Fördervereins Eschersteg e.V.", dem Pädagogen Winfried Schneider.

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Ravensburg, 24. September 2020,   Posteingang bei dem RaSp: 10:56 Uhr

Stellungnahme W. Schneider/24.9.2020 sowie des Pressesprechers St. Weinert vom 23.9.2020 (separate Mail: hier)

Der Förderverein Eschersteg e.V. begrüßt die Pläne zur Aufwertung des Schussenareals als grünes Naherholungsgebiet. Dieses neue westliche Naherholungsgebiet wird aber durch die Bahngleise vom östlichen Stadt-und Kernstadtgebiet abgeschnitten. Daher sollte man sich nicht nur Gedanken um die Ausgestaltung des Naherholungsgebietes, sondern auch um dessen Anbindung an das östliche Stadtgebiet machen.Die Stadt hat auch zu diesem Punkt bereits vor ein paar Jahren einen städtebaulichen Wettbewerb veranstaltet, bei dem alle Entwürfe die Notwendigkeit einer zweiten und damit zusätzlichen Anbindung des neuen westlichen Naherholungsgebietes vorsahen.

Der Förderverein Eschersteg e.V. schließt sich der Argumentation des Bürgerforums Altstadt an (vgl. SZ vom 24.4.2020): Petzold:„Tatsache sei, dass an früheren Stelle schon aus städtebaulichen Gründen wieder ein Steg entstehen müsse, um das Quartier westlich der Bahn samt Schussenufer zukunftsfähig zu entwickeln. Petzold: „Die vorhandene Unterführung reicht dafür keinesfalls aus.Ein neuer Steg müsse aber von der Stadt in voller Höhe bezahlt werden, wohingegen beim Eschersteg jede Menge öffentliche Fördermittel abzugreifen seien“.Der Sprecher des Bürgerforums weiter: „Was macht es also für einen Sinn, den alten Steg zu verschrotten und anschließend einen neuen an gleicher Stelle zu bauen?“

Der Förderverein Eschersteg weist darauf hin, dass der Eschersteg die billigste Möglichkeit darstellt, diese zusätzlich notwendige Anbindung des neuen westlichen Erholungsgebietes an das östliche Kernstadtgebiet zu bekommen. Der von der Stadtverwaltung bisher dazu anstelle des Escherstegs geplante Bau einer zweiten Unterführung bei laufendem Bahnbetrieb würde in der Baukostenendabrechnung Kosten von mindestens 4-5 Mio E verursachen und es würde dazu keine Fördermittel geben. Hingegen würde der Wiederaufbau des Escherstegs die Stadtkasse resultativ nicht einmal 0.8 Mio E kosten. Also nur ein Bruchteil.

Daher finden wir es gerade in Zeiten von Corona und einem allgemeinen Sparzwang nicht mehr vermittelbar, wenn statt dem Wiederaufbau des Escherstegs 4-5 Mio für den Bau einer Unterführung ausgegeben wird, obwohl der Eschersteg die deutlich günstigste Alternative darstellt (abgesehen davon, dass ohnehin bis heute eine rechtsgültige Verpflichtung zum Wiederaufbau des Denkmals besteht und diese auch juristisch aufgrund der aktuellen Rechtssprechung keine Chancen hätte, aufgehoben zu werden*1siehe unten Anhang).

Die Stadt hat 2019 dem Landesdenkmalamt einen schlüssigen und schriftlichen Vorschlag dargelegt, wie der Eschersteg ohne Luxussanierungen für 2 Mio saniert und wiederaufgebaut werden kann. An diesen Zahlen für eine Nicht-Luxussanierung hat sich nichts geändert.Zieht man davon Zuschüsse aus der Stadtsanierung/Denkmalschutz in Höhe von gesamt bis zu 50 Prozent ab, verbleibt gut eine Million übrig. Zudem muss die Bahn nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz gesetzlich festgelegt die rund 0.4 Mio Kosten für die Höhersetzung wg. der Elektrifizierung bezahlen, so dass an der Stadtkasse sogar weniger als 0.8 Mio E hängen bleiben.

Diskutabel findet der Förderverein Eschersteg e.V. jedoch den genauen Standort des Wiederaufbaus.

Der Wiederaufbau an der alten Stelle hätte - in Verbindung mit dem nun genehmigten Mittelabgang-den Vorteil, dass Bahnreisende direkt über den Mittelabgang zum Busbahnhof sowie zur Fahrradstation der TWS gelangen können, und dabei nicht extra einen großen Umweg über den verkehrsreichen Bahnhofsvorplatz laufen müssen. Es würde eine stadtplanerisch sehr wertvolle direkte senkrechte zentrale Verkehrsachse vom Schussenufer über die Bahngleise und den Busbahnhof bis direkt zum Marienplatz entstehen.

Eine Verschiebung des Escherstegs um rund 150- 200 Meter nach Norden hätte hingegen den Vorteil, dass auch das dortige Areal an das neue Naherholungsgebiet westlich der Bahngleise angeschlossen werden könnte, auch dort wären die Kosten für die Stadtkasse mit weniger als 0.8 Mio E durch Verwendung des Escherstegs letztlich billiger als eine hier ebenfalls für 4-5 Mio neu zu errichtende Unterführung während des laufenden Bahnbetriebs.

Mit freundlichem Gruß Förderverein Eschersteg e.V./Winfried Schneider/Erster Vorsitzender

zu 1*)

selbst Herr Bastin hatte öffentlich erklärt, dass die juristischen Chancen der Stadt, vor Gericht gegen den Wiederaufbau des Escherstegs mit einer Klage Erfolg zu haben. äußerst gering seien.

Hintergrund ist die Rechtssprechung, die auch den übergeordneten Denkmalschtzbehörden bekannt ist:

Hätte die Stadt den Eschersteg 2006, so wie sie rechtlich und zusätzlich vertraglich verpflichtet war, aufgebaut, dann hätten die Sanierungskosten 0.5 Mio betragen. Dieser Betrag ist zumutbar und verhältnismäßig. Sämtliche Kostensteigerungen muss die Stadt rechtlich selbst verantworten:

" Der Eigentümer muss sich eine langjährige mangelhafte Erhaltung , die der Erhaltungspflicht nicht genügt hat, anrechnen lassen. (VG Karlsruhe, 13.12.1983, 5 K 368/83, sowie VG Karlsruhe 11.11.1993, 11 K 10778/92; vgl. auch Hempelmann Komm PBW 1994, 224; Haaß NVwZ 2002, 1057).

 "Der Eigentümer kann sich nicht auf Belastungen durch erhöhte Aufwendungen berufen, die dadurch verursacht worden sind, dass Erhaltungsmaßnahmen entgegen gesetzlicher Verpflichtung unterblieben sind" (OVG Lüneburg, 4.10.1984, NJW 1986, 1892) sowie Strobl/Sieche in: Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg , Kommentar zu §6 Rdnr. 11).

 Auch Zuschüsse müssen von der als unzumutbar behaupteten Kostensumme abgezogen  werden. (VGH BW 11.11.1999, Gerlingen , VBL.BW 2/2000 LS 38). Dies gilt auch für durch Nichtbeantragung entgangene Zuschüsse, z.B. im Rahmen der Stadtsanierung.

Fairness in Sachen LOA - Brief an den Baubürgermeister

24. Sep. 2020

RaSp / CPH

Fairness in Sachen LOA

Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Bastin,

sowohl bei Fertigstellung des Teilabschnitts "Gartenstrasse bis Ecke *) Möttelin- und Zeppelinstraße" mit dem LOA (lärmoptimierter Asphalt) , als auch heute (24.09.20) Vormittag, hatte und habe ich an der *) Stelle, wo der LOA in den Jahrzehnte alten Normalasphalt übergeht, eine so genannte Hörprobe unternommen. Sowohl vor Wochen als auch heute war ich nicht nur erstaunt, sondern auch irgendwie beschämt. Denn der Lärmpegel der rollenden Reifen an der Linie LOA/normal (vom Frauentor her kommend) an der mit *) gekennzeichneten Stelle, nimmt rapide zu. Rein akustisch hörbar und ohne Messgerät, "gefühlt" in etwa um das Doppelte. Ich habe jeweils mehrere PKW "abgehört" - und es war bei jedem Fahrzeug so. Also keine Täuschung und kein Zufall. Glückwunsch!

Mir war es - als notorischer "Stadtkritiker" bekannt - wichtig, Ihnen das zu schreiben, da ich auch Fairness mir gegenüber von anderen erwarte ...  

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund,

Stefan Weinert

Corona: Zäsur oder Lockdown II.

24. Sep. 2020

Prolog

Quelle: Kölner Stadtanzeiger

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält trotz steigender Corona-Zahlen in Deutschland einen Lockdown wie zu Beginn der Pandemie für unwahrscheinlich. „Die Wahrscheinlichkeit, noch einmal so einen Lockdown wie vor ein paar Monaten zu erleben, halte ich für gleich null“, sagte er dem Nachrichtenportal watson.de. Die Bevölkerung werde größtenteils freiwillig tun, was notwendig sei, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden. „Da bin ich absolut sicher.“ - Die breite Bevölkerung sei zu sehr alarmiert und sensibilisiert für das Thema, sagte Lauterbach. „Sie hat begriffen, wie gefährlich Covid-19 sein kann, welche Langzeitschäden nach der Krankheit drohen, und dementsprechend werden die Menschen bereit sein, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um das Schlimmste zu verhindern.“

°°° hier lesen °°°

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RaSp /CPH

Lauterbachs Worte in Gottes Ohr. Ob das wirklich so ist (=real): "Die breite Bevölkerung hat begriffen ..."? Zweifel daran sind berechtigt. So wirft Deutschlands Komiker Nummer eins und Theater(=Kultur)besitzer, Didi Hallervorden, just jenem Karl Lauterbach vor der laufenden ARD-Kamera "Panikmache" vor, nur weil dieser mit empirischen Fakten, die er als Arzt nicht einfach nur von anderen rezipiert hat, argumentiert und Corona nicht verharmlost. 

Ob es nun der "große" Hallervorden oder der "kleine" Ravensburger Bürgermeister oder sonst wer ist: Sie alle sprechen immer wieder von Hoffnung, die man der Bevölkerung geben muss und präsentieren dabei ihre abgespeckten, maskierten und mit "Abstandshaltern" versehenen Gestaltungskonzepte für Events, wie immer sie auch heißen. Die Wahrheit wird dann von ihnen als Panikmache gebrandmarkt.

Wer überhaupt im Land hat begriffen, dass Corona auch die Chance zu einer echten tiefen und nachhaltigen Zäsur beinhaltet. Seit 75 Jahren - ohne Unterbrechung - kann der westdeutsche Bürger und seit 30 Jahren auch der ostdeutsche Bürger, Kultur, Politik, Kunst, Sport, Studium, Ausbildung und Beruf frei leben, frei ausleben, frei wählen, frei äußern. Er darf protestieren und demonstrieren, diskutieren und lamentieren, wobei die Freiheit exponentiell zunimmt, bis man und frau sich strafbar macht. Seit genau auch diesen Dekaden gibt es für das Gros der Deutschen keine Lebensmittel auf Karten mehr und aus "Einkaufen für das Nötigste" wurde das "Shoppen ohne Hemmung".

Das alles aber hat auch jede Menge von gesellschaftlichem Konfliktstoff mit sich gebracht, der schon in den 1970er Jahren zu einem "Fast-Bürgerkrieg" im Westen geführt hätte, und zu dem es in Gesamtdeutschland irgendwann kommt, wenn "Freiheit und Konsum" weiter missbraucht werden, bis die "Schere" über den Anschlag (an dem sie jetzt schon ist) hinaus, zerbricht. Und das ist sowohl ökonomisch, als auch ökologisch und sozial gemeint. 

Die jetzige KRISE (statt KRIEG) muss die längst notwendige Zäsur mit sich bringen (lese hier). Sie ist NOT-wendig!! Ein Jahr oder  auch zwei - "einmal/zweimal" zu verzichten (nach Jahrzehnte langer Möglichkeit) auf Fangesänge im Stadion, Weihnachtsmärkte, Karneval, Vergnügungen im Rudel, Malle-Balle, Volks- und Heimatfeste und "Hyperkonsum" - und zwar freiwillig ohne die Erlasse aus Berlin und der Landeshauptstadt- scheint aber dem Gros der Deutschen nicht zu liegen. Weshalb es wohl tatsächlich "Gottes Ohr" bedarf, damit Karl Lauterbach recht behält. Ansonsten droht der "Lockdown II." 

"Escherstegverein" schreibt dem Oberbürgermeister

23. Sep. 2020

24.09.2020

RaSp /CPH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp,

uns ist bekannt geworden, dass die Stadt Ravensburg sich beim Bund um Projektgelder für die Begrünung des urbanen Raumes bewirbt. Grundsätzlich eine gute Sache. Nur wird es nicht einfach sein, sich gegen alle Mitbewerber und Mitbewerberinnen durchsetzen zu können, zumal es deutsche Kommunen gibt, die noch einen "Tick" mehr unter dem Klimawandel leiden, als es auch schon Ravensburg tut. Siehe die deutsche Klimakarte. 

Zudem wird sich die zuständige Kommission fragen, ob denn die bisherigen Eigen-Maßnahmen der jeweiligen beantragenden Kommune in Sachen Begrünung mit dem Anliegen der Antragstellung konform gehen (Authentizität), oder ob gegenteilig durch Maßnahmen wie Versiegelung von Flächen, Verbauung von Frischluftschneisen, Minderung des Grüns in der Innenstadt und fehlende Verkehrsberuhigung der selbigen, dem Antrags-Begehren widersprechen.

Worauf wir aber vor allem hinaus wollen, ist die Tatsache der Lage des von Ihnen neu geplanten Grün-Areals. Wenn wir es richtig sehen, dann gehört zur Topografie des pittoresk anmutenden visionären Naturparks, auch die bisher mehr oder weniger verwaiste Parzelle des wieder aufzubauenden Bahnübergangs "Eschersteg" - nicht nur peripher und als Anschauungsobjekt, sondern als zukünftiger, praktischer, direkter und auch notwendiger Zugang vom Busbahnhof und der Nordstadt in den neuen Naturpark. 

Wenn nun der unter Denkmal stehende und der resultativ wieder aufgebaute Eschersteg mit in Ihre Planungen einbezogen würde, wäre das durchaus ein "zuschlagendes" Argument gegenüber dem Bund, zumal auch hier Zuschüsse in nicht geringer Höhe in Aussicht stehen.

Unsere bürgerliche Bitte an Sie ist, uns mitzuteilen, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen. Ebenso bitten wir um eine Eingangsbestätigung dieser E-Mail.

Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund,

Stefan Weinert, Ravensburg

Förderverein Eschersteg e.V.

Wochenmarkt - Was schon lange gesagt werden musste

23. Sep. 2020

RaSp / CPH

Ravensburg ist stolz auf seinen Wochenmarkt. Immerhin gibt es ihn schon seit 800 Jahren - seit 800 Jahren vor Corona. Und dass das für die nächsten Wochen, Monate, Jahre, Dekaden und Jahrhunderte so bleibt - ob mit oder ohne Covid-19 -  dafür sorgen schon gewisse Stadträte und Lobbyisten. Lobbyisten? Ja, Sie haben richtig gelesen. Es mag' ja sein, dass der Ravensburger Wochenmarkt vor grauen Zeiten ein "Markt für alle" war und somit auch ein wichtiger und zentraler sozialer Baustein der Schussentaler Gesellschaft - ein Treff- und Austausch-platz für ALLE. Doch das war einmal - auch noch in den 1950er und 1960er Jahren. 

Waren nach dem Weltkrieg II. mehr oder weniger alle gleich (40 D-Mark für jeden), so begann mit dem deutschen Wirtschaftswunder - mit großer Hilfe der "Gast"arbeiter aus Italien, Griechenland und der Türkei - die soziale Schere in der BRD exponentiell auseinander zu klaffen. Dazu kam die Erfindung der "Discounter" zu Beginn der 1970er Jahre, die ihre Ware direkt aus dem Regal billiger als bei Edeka und sogar dem "Konsum" (COOP) anbieten konnten.

Vor allem seit dem Jahr 2005 - Einführung der Hartz-IV-Regelung mit Hilfe der SPD - geriet die "Schere" bis an den Anschlag und hat die deutsche Gesellschaft zum zweiten Mal - nach der Aufteilung in Ossies und Wessies, die noch heute spürbar ist - gespalten. Auf der einen Seite sind die, die sich beim Aldi, Lidl, PLUS und Penny mit den Grundnahrungsmitteln und der Flasche Bier für 29 Cent versorgen, sich jedoch einen Besuch samt Einkauf auf dem teuren Wochenmarkt nicht leisten können. Auf der anderen Seite sind die Akademiker, Unternehmer, Beamte, Lehrer, öffentlich Bedienstete allgemein, Stadträte, Bürgermeister, gut bezahlte Zeitungsleute und andere honorige Personen. Dazu kommen jene, die unbedingt gesehen, gegrüßt und angesprochen werden müssen. Konsum-Narzissten eben.  

Klar, die Ware an dem Marktständen ist frischer, gesünder, exklusiv und extravagant - und aus der Region. Doch ist sie auch bis zu 2,5-fach so teuer wie in manchem Supermarkt (siehe oben). Der Käse, der spezielle Schinken, das Holzofenbrot, das Gemüse vom Biohof, die Äpfel direkt vom Baum und das heute morgen frisch gelegt Ei. Schön, wer es sich bei einem erfrischenden Plausch dazu leisten kann.

Apropos. BIO-Ware, die ja noch einmal einen "Tick" teurer ist als die normale Marktware, und für die bundesweit geworben wird, ist ein Privileg für gut Verdienende, für wohlhabende für Reiche. "Grün" zu sein, ist nichts für das so genannte "Prekariat" für tatsächlich noch "arbeitende" Menschen. Man schaue sich nur die Mitgliederlisten der  SPD und der GRÜNEN an. Das sind keine Penny-Leute oder PLUS-Einkäufer, sondern eben jene gut Betuchten Wochenmarktbevölkerer, jene, die sich dann am Abend auch noch das überteuerte Bier (statt 29 Cent, 3,50 Euro) und Essen in den 25 Kneipen rund um den Marienplatz leisten können. Und zwar von der "Räuberhöhle" bis zum "Central" - ohne Ausnahme. 

Wie gesagt: Der Wochenmarkt muss bleiben - trotz Corona. Der Rubel muss rollen - aus der Tasche und in die Tasche. Der "soziale" Treffpunkt für die Bestsituierten muss erhalten bleiben. Also muss ein Corona-Konzept her. Wo ein Wille ist, da ist auch ein langer Weg. 

Brennpunkt Weststadt - stadtverschuldet ...

22. Sep. 2020

Quelle: Wochenblatt

RAVENSBURG — In der Nacht zum Sonntag haben unbekannte Täter zwischen 23.45 Uhr und 02.20 Uhr insgesamt acht Fahrräder des städtischen Fahrradverleihservice aus deren jeweiligen Ladestation in der Mittelöschstraße gerissen und dabei einen Sachschaden von rund 3.000 Euro angerichtet.

°°° hier weiterlesen °°°

RaSp / CPH

Es ist stark davon auszugehen, dass es Jugendliche und/oder junge Erwachsene waren, die sich der E-Bikes in der Mittelöschstrasse (Ravensburger Weststadt) gewaltsam bemächtigten und damit eine nächtliche Spritztour unternahmen. Nun ruft die Polizei nach Zeugen. Zeugen wofür? Wenn es solche für das Versagen und die Verantwortlichlkeit der Ravensburger Stadtverwaltung sind, die gesucht werden, dann stellt sich die Redaktion RaSp hier gerne zur Verfügung.

Der städtische Jugendtreff in der Weststadt wird von der Stadt sowohl von der Stundenanzahl, als auch von der zeitlichen Platzierung sehr  nachlässig, stiefmütterlich und unpädagogisch behandelt. Darauf hat auch schon die "Bürgergruppe Ravensburg" des Öfteren hingewiesen (>>> hier <<<). Das Bürgerbüro in der Weststadt wurde aus "Kostengründen" (Peanutsargumente) ganz dicht gemacht.  Da Jugeninformations- und Bildungszentrum "aha" wurde mit selbigen Argumenten geschlossen. Die Polizei macht lieber Hausdurchsuchungen bei legal vor dem Amtsgericht demonstrierenden Migranten (da fragt man sich, welchen Rechtsruck es wohl bei der Ravensburger Polizei gibt), anstatt auch ihrerseits bei der Stadt auf eine bessere Jugendpolitik zu drängen und selbst präventiven Jugend-Unterricht im Jugendtreff anzubieten. So that's!!

WAV - Weihnachts-Aus-Verkauf in Ravensburg

22. Sep. 2020

RaSp / CPH

Es erinnert stark - und das in fast identischer Weise - an das Zögerungsgehabe von Stadt Ravensburg und der Rutenfestkommission im Frühsommer dieses Jahres. Eine Stadt nach der anderen im Rund, bis hin zur bayrischen Hauptstadt, sagten damals ihr Sommer-. Heimat- und/oder Volksfest wegen der Corona-Bedrohung ab. Alle? Nein! Eine kleine Kommune im Zentrum des "Geschehens" zögerte und zögerte und zögerte, um ihr Weltkulturerbefest, das Rutenfest, abzusagen. Das es dann doch geschehen musste, wohl aber sehr, sehr unfreiwillig und mega uneinsichtig - wissen wir heute alle.

Nun wiederholt sich die ganze Geschichte mit dem bevorstehenden Weihnachtsmarkt in und für Ravensburg nach dem Motto: Ravensburg ist was besonderes - Licht der Hoffnung für die Gesellschaft. Wiederum im Rund haben bereits viele Städte ihre Weihnachtsmärkte für das Jahr 2020 abgesagt. Nicht weil Sie es müssen, sondern aus V+V: Vernunft und Verantwortung, damit das Licht nicht ganz ausgeht. Dagegen Ravensburg wieder in der Zögerungsschleife. Alle möglichen Argumente landen da wohl auf den Gabentisch. Argumente, die aus Perspektive der vier Adventflammen schnell verglimmen. 

Abgesehen von grundsätzlicher Unlogik und Inkonsequenz in der Ravensburg Politik, ist die Absage - und zwar noch in dieser Woche - des Ravensburger Christkindles - (man achte auf die Verniedlichung des Menschenerlösers) Marktes ein "freiwilliges" MUSS aus verschiedenen Gründen. Neben den V+V-Argumenten geht es auch um weitere entscheidende Signale einer Kommune, die ein Weihnachtsmarkt 2020 "aussendet" . . . die einen, wenn er stattfindet, die anderen, wenn er ausfällt. Im ersteren Fall wäre es das des "WAV" = Weihnachts-Aus-Verkauf, im zweiten Fall, ist es ein Zeichen von "Real"-Politik.

Es wird so kommen, wie beim besagten Rutenfest. Auf den letzten Drücker wird der WAV abgesagt. Leider nicht ganz (analog) freiwillig. Und irgendwer von den Stadtoberen/räten wird sich in einer Videobotschaft oder ähnlichem Medium kurz vor dem Fest dermaßen verplappern, dass es ihn seinen Posten kosten dürfte. 

Doch es wird noch weitergehen: Selbiges Spiel wird sich kurz vor der Fasnet wiederholen ... und dann steht auch schon wieder das Rutenfest 2021 zur Disposition. Selbstverständlich mit Herrn Graf an der Spitze, denn das Ravensburger Kurzzeitgedächtnis ist sehr kurz. 

Crashkurs für politisch Interessierte im Südwesten

21. Sep. 2020

RaSp /CPH

Nein, bei der Buchstabenkombination SSW handelt es sich nicht um so eine Art von Sommerschlussverkauf/oder -Ware, sondern um eine politische Partei namens "Südschleswigscher Wählerverband", die/der im Jahre 2021 nach 60-jähriger Abstinenz zur Bundestagswahl antritt.

Der nördliche Teil des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein namens "Schleswig", gehörte früher einmal zum Staat Dänemark. Noch heute leben hier viele dänischstämmige und dänischaffine Menschen. Eine dänische Minderheit. In den größeren Städten dieses Landesteiles, wie Flensburg und der  Stadt Schleswig gibt es sogar dänische Kindergärten und Schulen aller Kategorien.  Es gibt 57 dänische Kindergärten und 45 dänische Schulen, darunter zwei Gymnasien und ein Internat mit zusammen 5678 Schülern sowie 2245 Kindern in den Kindergärten.

Von Dänemark und seinem Landesteil Nord-Schleswig aus gesehen liegt der heutige deutsche Landesteil "Schleswig" südlich, weshalb es auch SSW heißt. 

Auf Anfrage der Redaktion RaSp, teilte der Landesverband des SSW mit, dass es tatsächlich so ist, dass der SSW ausnahmslos in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl antreten wird.  Dieses geschieht in folgenden 5 Wahlkreisen:

Wahlkreis 1. Flensburg-Schleswig,  Wahlkreis 2. Nordfriesland-Dithmarschen-Nord, Wahlkreis 4. Rendsburg-Eckernförde, Wahlkreis 5. Kiel und Wahlkreis 7. Pinneberg (aufgrund der Insel Helgoland). In diesen Wahlkreisen wird der SSW mit eigenen Wahlkreiskandidaten antreten. Darüber hinaus ist der SSW in ganz Schleswig-Holstein über die Zweitstimme wählbar.

Bekanntlich - so der Landesverband - ist der der SSW, aufgrund der Bonn-Kopenhagener Erklärung von 1955, von der 5%-Sperrklausel befreit, da er nur in den oben genannten . Wahlkreisen mit eigenen Kandidat*innen für den Bundestag wirbt. Der SSW muss daher lediglich 3% der insgesamt abgegebenen Stimmen erhalten (ca. 40-50 Tsd.).

Bei der Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 erhielt der SSW knapp 49.000 Stimmen. Zuletzt war der SSW von 1949 bis 1953 im Bundestag vertreten.

Der Südschleswigsche  Wählerverband sieht sich als Partei auch als ein klares und eindeutiges Gegengewicht zu den rechten Rändern des bundesdeutschen Parteienspektrums.

Es ist also nicht möglich, dass ein Schwabe, Oberschwabe, Berliner oder Bremer den SSW wählen kann. Sondern so wie die CSU nur von einem Bayer ihr Kreuz erhalten kann, so der SSW nur von einem von de Waterkant gewählt werden.. 

Ravensburger Ampel ... Nee, nä?

20. Sep. 2020

Reichsbürger als Ordner bei der Grundrechte-Demo

20. Sep. 2020

RaSp /CPH

Lieber Leer/innen, 

mit Genehmigung der Redaktion von "Allgäu-Rechtsaußen", drucken wir hier folgenden dort erschienenen Artikel zu dem Thema "Reichsbürger" ab. Original erschienen ist der Artikel hier >>> https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/09/03/ravensburg-wie-die-corona-demos-reichsbuergern-den-weg-ebnen/ <<< Danke nach Kempten!!

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Wie die Corona-Demos Reichsbürgern den Weg ebnen

3. September 2020 Magdalena Zimmermann (Allgäu-Rechtsaußen)

Die fehlende Abgrenzung der sogenannten Grundgesetzdemos zu Rechtsradikalen wurde immer wieder kritisiert. Nun übernehmen sie unter Jubel eine zentrale Forderung der Reichsbürgerbewegung.

Mit einer Großdemonstration verabschiedete sich die Ravensburger Grundgesetzdemo um Doreen Schneider in die Sommerpause. Die ursprünglich aus der Nicht ohne uns!-Bewegung entstandene Organisationsstruktur betitelte sich zwischenzeitlich als RavensburgJetzt, schloss sich zuletzt der Querdenken-Bewegung um den Stuttgarter Michael Ballweg an und agiert aktuell unter der Bezeichnung Querdenken 751.

Wie allen Gruppen, die sogenannte Grundrechte-Demos veranstalten, fehlt es auch der Ravensburger Version an einer tatsächlichen Abgrenzung zu rechtem Gedankengut und rechtenAkteur_innen. Mehrfach belegte Allgäu ⇏ rechtsaußen die Anwesenheit Rechtsradikaler, Anhänger_innen von rechten YouTubern und Verschwörungsgläubigen. Trotzdem gab es seitens der Organisator_innen nur Lippenbekenntnisse.

Dass die Organisator_innen nicht ansatzweise an einer tatsächlichen Abgrenzung nach Rechts interessiert sind, zeigte sich deutlich, als bei der Großdemonstration am 26. Juli ein Mann als Ordner eingesetzt wurde, der unter einer Schwarz-Weiß-Roten Flagge den Spruch »Mein Glaube heißt Treue« tätowiert hat. Diese Abwandlung des SS-Wahlspruchs war auch Titel eines Albums der neonazistischen BandSchwarzer Orden.

Die Gruppe element investigate erkannte außerdem den bereits mehrfach anwesenden und in der Bewegung beliebten Musiker Jens Eloas Lachenmayr als einen Protagonisten der völkisch-esoterischenAnastasia-Bewegung.

In der bereits teilweise veröffentlichten internen Kommunikation zeigte sich ebenfalls deutlich, dass Inhalte der Reichsbürgerszene weitestgehend unwidersprochen verbreitet wurden. An diesem Umstand hat sich seitdem wenig geändert. Die wenigen, die Kritik daran äußern, werden von den Reichsbürger-Sympathisant_innen als Spalter bezeichnet und ihre Kritik als angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit delegitimiert.

Als Michael Ballweg am 29. August in Berlin zu einer »Verfassungsgebenden Versammlung« aufrief, waren diese wenigen bestürzt und gaben an, sich von Querdenken hintergangen zu fühlen. Die Sympathisant_innen der Reichsbürgerbewegung hingegen versuchten die Forderung nach einer »Verfassungsgebenden Versammlung« von der Reichsbürgerideologie zu trennen und diese als legitime Forderung darzustellen. Hintergrund ist, dass das Grundgesetz in diesen Kreisen nicht als gültige Verfassung sondern höchstens als Provisorium angesehen wird. Auch Stephan Bergmann,der durch rassistische Äußerungen aufgefallene Pressesprecher von Querdenken 711 (Stuttgart), wiederholte Ballwegs Aufforderung zu einer »Verfassungsgebenden Versammlung«. Recherchen des Zeitungsverlag Waiblingen nach war er sogar Gründungsmitglied eines Vereins, der vom Verfassungsschutz der Reichsbürgerszene zugeordnet wird.

Wenig verwunderlich also, dass die Führungsfigur von Querdenken 751 (Ravensburg), Doreen Schneider, sich erneut nicht von diesen Reichsbürgerinhalten distanziert. Stattdessen entschuldigt sie ihre fehlende Haltung damit, dass sie vor Corona wenig bis garnicht mit der deutschen Geschichte befasst habe und im »Lernmodus« sei. Weiter gibt sie an, in der DDR hätte sie dazu keine Lektüre bekommen und es sei ein komplexes Thema an dem sich Staaten und Juristen die Zähne ausbeißen würden. Heute schaut sie die Videos der Verschwörungs-YouTuberin Miriam Hope, verbreitet Inhalte des Verschwörungstheoretikers Robert F. Kennedy Jr. und ebnet damit den Rechten weiter den Weg.

Eine weitere Person, die sich in Berlin hervorgetan hat ist Tamara K., eine Heilpraktikerin aus der Nähe von Aachen. Sie war es, die zu der Aktion aufgerufen hat, bei der Menschen mit Reichsflaggen auf die Treppe zum Reichstag liefen und die martialisch als »Sturm auf den Reichstag« bezeichnet wird. Einem Bericht des Tagesspiegel nach unterhält die der Reichsbürgerbewegung nahestehende K. Verbindungen nach Ravensburg. [Ravensburger Spectrum berichtete darüber >>> hier lesen <<<]

Ob sie ihre kruden Ansichten bald auch hier in der Region verbreitet, bleibt abzuwarten. Die für den 3. Oktober geplante Großdemo vonQuerdenken soll von Berlin nach Konstanz verlegt werden. Grund dafür sei, dass Rechtsradikale nach Berlin mobilisieren würden.Erfahrungsgemäß wird der Wechsel des Ortes keinen Wechsel der Teilnehmenden bewirken, unter denen schon vor den Großdemos in Berlin Rechtsradikale zu finden waren. Besonders nachdemQuerdenken nun eine der wichtigsten Forderungen der Reichsbürger_innen übernommen hat.

Marienplatztiefgarage 2016: Gefunden im Archiv ... unbedingt lesen

20. Sep. 2020

RaSp /CPH / Archiv

Liebe Leser/innen,

es ist gut, nicht alles wegzuwerfen was "alt" ist, oder das zu löschen, was "überholt" scheint und einst "umsonst" geschrieben wurde. Folgende (Leser) Briefe aus dem Herbst 2016 zum Thema "Sanierung der Marienplatztiefgarage" (MTG) an die Ravensburger Stadtspitze und den damaligen Gemeinderat seien hier [mit aktuellen Randbemerkungen der Redaktion] veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt war der Fund von über 70.000 Asbestteilen in der MTG öffentlich nicht bekannt und in dem Gutachten auch nicht erwähnt. Auch in den Bauunterlagen aus den 1980er Jahren würde sich kein Verbau von Asbest finden. Dies ließ der Ravensburger Baubürgermeister 2017, als das Asbest öffentlich gemacht wurde, verlautbaren.

EILEINGABE ZUR RATSVERSAMMLUNG AM MONTAG, 24. Oktober 2016

Geplante Sanierung der Marienplatztiefgarage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Simon Blümcke,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dirk Bastin,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, 

bekanntlich war auch ich bei besagter Info-Veranstaltung über die Sanierung der Marienplatztiefgarage (MTG) zugegen. Aufgrund der vielen Wortmeldungen und der Stimmung im Schwörsaal war mir klar, dass 98 Prozent der Anwesenden aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen großes Interesse daran haben, dass die Marienplatztiefgarage weiterhin funktionsfähig bleibt und daher eben für 12 bis 15 Miliionen Euro saniert werden muss. Folgende drei Gruppen "pro Sanierung" gibt es: die Geschäftsinhaber am und um den gesamten Marienplatz herum, Anwohner mit Dauerparkplätzen Tag und Nacht (zirka 100), Bedienstete der Stadtverwaltung und der Geschäfte am und um den Marienplatz tagsüber. Daraus schließe ich logischer Weise, dass von den [damals] 376 Stellplätzen nur knapp 250 wirklich variabel sind und für das eigentliche Klientel (Kunden) zur Verfügung stehen.  Aufgrund dieses Sachverhalts und der Fakten oben, sollte die Stadt Ravensburg samt ihrem Eigenbetrieb 'Stadtwerke' das Eigentumsrecht der Tiefgarage zu einem symbolischen Geldbetrag an die übertragen, die von dem Fortbestand eben aus wirtschaftlichen (Umsatz) und persönlichen (P) Gründen profitieren und auch von der MTG abhängig sind . Ist das Eigentum übertragen, liegt es an den neuen Eigentümern, die Sanierung der MTG zu finanzieren. Kommt das notwendige Geld nicht zusammen, wird die MTG - wie in meinem Statement vom 18.10.2016 [öffentliche Veranstaltung im Schwörsaal] vorgetragen und in meiner Petition gefordert [hier !!] - komplett und für immer geschlossen. Meines persönlichen Erachtens, handelt es sich bei der MTG im jetzigen Zustand um einen Moloch (eine alles verschlingende Macht).Die veranschlagten 15 Millionen Euro sollten stattdessen sinnvoll auf Zukunft und Gewinn hin angelegt werden.

Mit besten Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg, 23.10. 2016, 15:32 Uhr

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 (leicht gekürzt) 24.10. 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Simon Blümcke,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dirk Bastin,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

... auch ich möchte nochmal dafür plädieren, die Tiefgarage nicht zu sanieren . . . werden wir in 3 bis 5 Jahren Robotertaxis in Ravensburg haben. Diese werden uns von jedem Ort der Republik sehr bequem und sehr günstig nach Ravensburg zum Marienplatz bringen. Sollten Sie mir dies nicht glauben, so lesen Sie, was der renommierte Zukunftsforscher Gabor Janszky dazu sagt:
http://www.2bahead.com/analyse/trendanalyse/detail/trendanalyse-selbstfahrende-autos-das-ende-von-bahn-oepnv-taxi/

Er sagt, dass wir in 3 bis 5 Jahren kostenlose Robotertaxis von Uber und anderen Firmen haben werden. Mein Vorschlag: Verwenden Sie 500.000 € um 1000 Fahrräder zu kaufen, mit denen in der Übergangszeit die Menschen von eine P*R-Parkplatz zum Marienplatz fahren können und noch 2 bis 5 Millionen Euro um den öffentlichen Nahverkehr für diese paar Jahre kostenlos zu machen. Das wäre wesentlich sinnvoller und nachhaltiger.

Mit freundlichen Grüßen
Name der Redaktion bekannt

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Leserbrief zu „Mausklick …“

„Schwäbische vom 25.01.17 

"In der Steinzeit befinde man sich in der Ravensburger Stadtverwaltung zwar nicht mehr, wohl aber noch im „Papyrus-Zeitalter“ ...", so Thomas Oberhofer. Was ein wenig witzig und fortschrittlich klingen soll, ist gegenteilig bitterer Ernst. Herr Oberhofer und die gesamte Stadtver(w)altung täuschen sich gehörig. Denn während im Rathaus Füller und Kugelschreiber mehr und mehr gegen Bits und Bites ausgetauscht werden, laut Gesetz sogar werden müssen, hält man an der vor der Haustür gelegenen steinzeitlichen Marienplatztiefgarage MTG) fest. Sie soll für 15 - 20 Millionen Euro so saniert werden, dass sie für die nächsten 40 Jahre hält. 

Hallo?! Wo leben wir denn?! Ja, wir leben im IT-Zeitalter. Aber doch bitte nicht nur im Büro. IT & ET erobern auch mehr und mehr das Auto. Ich spreche von der künstlichen Intelligenz (KI), an der Professor Dr. Ertel von der FH Ravensburg-Weingarten seit nun 29 Jahren forscht. In sieben bis zehn Jahren wird es zwar nicht weniger PKW geben als heute, jedoch benötigen sie keine Garage mehr, schon gar nicht eine vorsteinzeitliche!! vierstöckige Tiefgarage. Denn diese Autos werden als Sammeltaxis ständig in Bewegung sein und nicht - wie eben heute - 95 Prozent ihrer Zeit nutzlos herumzustehen. 

Über App und per Mausklick können wir diese selbstfahrenden und elektrisch betriebenen Autos anfordern, die uns dann an das gewünschte Ziel bringen, um dann gleich zum nächsten "Termin" zu fahren und so weiter. Der Umwelt zu Liebe müssen wir es lernen, vom Individualprinzip Abschied zu nehmen. Das ist keine Spinnerei und auch keine illusorische Utopie. Das ist die Realität, vor der aber die Stadt Ravensburg die Augen verschließt. 

Abgesehen davon wird es aufgrund der schlechten Luftverhältnisse in Ravensburg höchste Zeit, die "fossilen Abgasschleudern" zumindest aus der Innenstadt zu verbannen. IT in Ravensburg - ja. Aber dann bitte auch konsequent. – 

Stefan Weinert, Ravensburg

144 Tage des vergeblichen Wartens auf eine Antwort ...

19. Sep. 2020

>>> hier mit unterschreiben <<<

RaSp / CPH

Stefan Weinert schreibt am 19. September 2020

Sehr geehrte Damen und Herren des Ravensburger Gemeinderates,

vor fünf (5) Monaten hatte ich als Ravensburger Bürger, den Sie im Stadtrat repräsentieren, diesen Brief geschrieben. Nach nun genau 144 Tagen des Wartens habe ich bis heute von Ihnen weder eine Eingangsbestätigung erhalten, noch eine Zwischennachricht, noch eine Antwort. Gemäß Artikel 17 GG und Artikel 41 der EU-Charta (Bürgerrechte) konnte ich zu Recht erwarten, dass Sie reagieren. Doch Fehlanzeige. Ist es Ignoranz, ist es Vorgabe von "Oben", oder ist es Ihre Gleichgültigkeit? Deshalb sende ich Ihnen die E-Mail mit dem gleichen Verteiler plus die drei Bürgermeister und deren Vorzimmer. Bitte antworten Sie mir. 

MfG, Stefan Weinert

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OFFENER BRIEF an den Ravensburger Gemeinderat

28. April 2020

Sehr geehrte Frau Müller, SPD/JHA

sehr geehrte Frau Weithmann, GRÜNE

sehr geehrter August Schuler, CDU

sehr geehrter Herr Dr. Höflacher, BfR

sehr geehrter Oliver Schneider, FDP

sehr geehrter Herr Fischinger, FW

es ist schon sehr befremdlich, aus welchen Gründen und auf welche Art und Weise die Stadt Ravensburg sich aus dem mit dem Landratsamt Ravensburg gemeinsam betriebenen  Jugendinformationszentrum (jiz) "aha" nicht nur zurück gezogen, sondern das gesamte Zentrum geschlossen hat. Offiziell werden von der Stadtverwaltung finanzielle Gründe angegeben, was aber aus rechtlichen Gründen nicht sein darf, denn  den Bedarf an Jugendarbeit regelt die Jugendhilfeplanung und arbeitet ihn aus.  Aus der Gesamtverantwortung folgt die Pflicht, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen. 

Das Argument aus dem Rathaus, es gäbe doch das Jugendhaus in der  Möttelinstrasse und die Jugendtreffs in der Süd- und Weststadt, mit denen die Kommune ihre Pflichten gegenüber der Jugend erfüllt, kann aus zwei bzw. drei Gründen nicht gelten.

a) Die bisherigen Angebote des jiz "aha" und vor allem die neu geplanten, unterscheiden sich in der Art und Weise derer von Jugendhäusern- und Treffs entscheidend, sind hoch aktuell und notwendig und tragen entscheidend zum höchsten gut der "Bildung" bei.

b) Das "aha" wurde von beiden Trägern im Jahr 2000 ganz bewusst und deshalb (sieh oben) ins Leben gerufen. Es hat also 20 Jahre ohne Unterbrechung bestanden. daraus ergibt sich für die Jugend unserer Stadt ein gewissesGewohnheitsrecht, also ein ungeschriebenes Recht. Es ist durch die regelmäßige Öffnung des Zentrums und dem Zugang zu seinen angeboten über einen langen Zeitraum hinweg entstanden. Es dürfte allgemeine Einigkeit darüber bestehen, dass die Gründung des Zentrums mit dem deutschen Recht vereinbar war und somit daraus ein langfristiges Gewohnheitsrecht entstanden ist. Dieses ist dem geschriebenen Recht gleichrangig, sofern in der konkreten Sache kein Gesetz eine schriftliche Regelung fordert. 

c) Dazu kommt noch die verheerende und konterkarierende Auswirkung auf das Anliegen der von allen Akteuren hoch beschworenen "Prävention" - sollte das "aha" nicht mehr funktionieren.

Ich bitte Sie und euch als Stadträt/innen samt den zugehörigen Fraktionen, sich umgehend an die drei Bürgermeister zu wenden, um eine Rückkehr der Stadt als Mit-Träger der kommunalen Jugendarbeit im Rahmen des jiz "aha" mit seinen wichtigen und zusätzlichen Angeboten zu fordern. Dabei geht es nicht nur darum, die versäumte Fairness gegenüber dem Partner Landratsamt/Jugendhilfeausschuss und die juristischen Fehler auszugleichen und  wieder gut zu machen, sondern auch um die Signale, Ravensburg sei eine jugend- und bürgerfreundliche Stadt, die ihrer Verantwortung gerecht wird und um den eklatanten Widerspruch 

"Millionen Euro für Gespinstmarkt aus geben" vs "85.000 Euro Ersparnis  aha" aufzuheben.

Leider hege ich nicht all' zu viel Hoffnung darauf, dass meinem Anliegen und meiner Bitte an Sie/euch von Ihnen/euch auch nachgekommen wird, (geschweige denn, dass die Stadtverwaltung Ravensburg zurück rudert), denn schließlich leben wir in einer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie, wo nur der gehört wird, der in Amt und Würden steht, eine offizielle Petition einreicht (wenn er glück hat), und/oder aus anderen Gründen Einfluss auf die Politik hat. 

Dennoch handelt es sich bei dieser Mail um eine Eingabe gemäß Artikel 17 GG. Ich bitte Sie und euch daher, mir zeitnah mitzuteilen, ob Sie und ihr gedenkt, auf meine Bitte einzugehen. Danke!

 Mit Respekt und Freundlichkeit 

      

3. Oktober 2020: Zeit für Besinnung, für die Familie, für die Kirche ... für ein gutes Buch.

19. Sep. 2020

RaSp

In der Begegnung  "Eintracht Vernunft"  gegen "RV-Gier" steht es 1:0, wenn auch das "Spiel" noch nicht abgepfiffen ist. Jedenfalls bleiben die Ravensburger Geschäfte am Sonntag in 14 Tagen geschlossen. Das, was die Politiker, die "Wirtschaftler" und die große Presse den "verkaufsoffenen Sonntag" nennen, ist in Wirklichkeit nicht anderes als der "siebente Tag, an dem der Mensch nicht genug bekommt". Manche extrem gläubige Christen nennen ihn den "Tag der offenen Hölle" und für die Wissenden unter den Zeitgenossen bestätigt sich einmal mehr, das die BRD gewiss nicht das viel beschworene "Abendland mit christlichen Wurzeln" ist - und das völlig abseits von den 1,75 Millionen Muslimen und Muslima, die seit 2015 unser Land bereichert haben. 

Doch wie gesagt, ist das Jahr 2020 noch nicht vorbei. Immer noch beharren die Euro-Hardliner und Wirtschaftsgläubigen auf ihren "eiligen Sonntag". Daraus wird aber nichts. Denn die abgelaufenen "68 Minuten" des Spiels haben gezeigt, dass die Defensive von "Eintracht Vernunft" (EV) zu stark ist, und der "RV-Gier" (RVG) den Ball wegen der dauernden "Quer"-Pässe all zu oft vertändelt. Die Begegnung wird 2:0 für die EV  ausgehen und der RVG muss zurück in die untere Liga. Ob nun mit oder ohne Maske ... 

Kuppelnauschule Ravensburg: "Fabel versus de Facto"

18. Sep. 2020

RaSp / CPH /ALF

Die Redaktion RaSp konnte aufgrund des LIFG Einsicht in das Gutachten der Firma BluOrange nehmen, zur Frage, ob die Kupplenauschule (KuppS) saniert oder neu gebaut werden soll. Aber nicht nur sie, sondern auch einige Bürger konnten das gemäß dem LIFG so tun.

Wenn man und frau dieses Gutachten von seiner Tonalität, Struktur und offensichtlichen Intention her mit dem Gutachten 2016 zur Sanierung ja/nein der "Marienplatztiefgrage" (MTG) vergleicht fällt auf, dass jeder Millimeter der KuppS abgeklopft und dabei wirklich unzählige Mängel offen gelegt wurden, bis hin zu dem Vorkommen von Asbest an vielen und verschiedenen Koordinaten des in den 1970er Jahren erbauten Gebäudes. 

So aber geschah es keinesfalls bei dem Gutachten zur MTG. Ganz im Gegenteil: von den über 70.000 Asbestteilen, wurde bei den Untersuchungen und Substanzbohrungen der Gutachter nicht ein einziges entdeckt. Das geschah angeblich erst später bei den Sanierungsarbeiten. Schon damals wurden öffentlich Zweifel an dieser "Chronologie" geäußert, jedoch vehement und entrüstet vom Baubürgermeister eingestampft. Nee, die Zweifel sind berechtigt und nun durch die "Peanutsasbestfunde" im Gemäuer der KuppS, mehr als das.

Wer die im Gutachten er KuppS erstellte unendlich lange „Mäkelliste“ ernst nimmt, kann sich gar nicht vorstellen, dass das Gebäude zur Zeit überhaupt noch in Betrieb sein kann und eigentlich umgehend zurückgebaut werden muss. Und doch macht es stutzig, dass in Wirklichkeit alles noch funktioniert. Die Relationen von Theorie und Praxis stimmen nicht. der Leser spürt förmlich und unwillkürlich die dahinterstehende Absicht. Allzu offensichtlich ist die suggestive Wirkung, die damit erzielt werden soll. 

Eine objektive Bestandsaufnahme generell, bewertet und erkennt, dass im Leben nie alles ideal und perfekt sein kann und auch nicht perfekt sein muss. Wer jeden Millimeter eines Mensche mit den Idealmaßen der Venus von Milo oder dem "goldenen Schnitt" von Leo vergleicht, würde ebenfalls eine unendlich lange Mängelliste erstellen können, obgleich dieser Mensch ein ausgezeichnet schöner ist. Der Idealzustand kann nicht den absoluten Maßstab darstellen an dem die Realität gemessen wird. 

Die Bausubstanz des Gebäudes ist - selbst laut Gutachten - unbestritten gut , so dass eine Sabotage der Sanierung – objektiv gesehen - nicht gerechtfertigt ist. In der „Bewertungsmatrix“ wird festgehalten, dass eine totale Sanierung mit Rückbau auf den Rohbau, sowie eine zweigeschossige Aufstockung als Berechnungsgrundlage dienten. Für zwei aufgesetzte Stockwerke besteht jedoch aktuell und für die mittlere Zukunft kein Bedarf! Ein totaler Rückbau (Abriss) ist bei der attestierten real guten Bausubstanz völlig unnötig. Entscheidend ist, ob das Gesamtkonstrukt noch Substanz hat. Und die hat das bestehende Gebäude allemal, was eben selbst die Gutachter nicht bestreiten.

Die Finanzlage der Stadt Ravensburg erfordert eine preisbewusste und faktenanalogen Sanierung mit Augenmaß. Andere Kommunen in BaWü sanierten gleichwertige Schulen verantwortungsbewusst mit rund 15 Mio. Ausgerechnet aber das quasi bankrotte Ravensburg will sich eine unnötige Luxussanierung oder gar einen Neubau leisten. 

Sollte die Ravensburger Bauverwaltung nicht über einen kompetenten Mitarbeiter in Sachen „preiswerte Sanierung“ verfügen, muss sie sich die Dienste eines solchen Experten von außerhalb sichern. Dass die unnötigen Baumaßnahmen das ganze Stadtviertel jahrelang unnötig belasten würden, sei auch noch erwähnt. 

Das gefundene Asbest, das bisher fest überbaut ist, kann laut Gutachten bei der Sanierung belassen werden. Bei einem Abriss müsste es jedoch kostspielig entsorgt werden, was die Endkosten noch zusätzlich in die Höhe treiben würde! Siehe MTG! Gefährliche Schadstoffe bedrohen die Schüler der Kuppelnauschule nicht, denn ansonsten hätten sich die Verantwortlichen der Stadt längst der schweren Körperverletzung schuldig gemacht. 

Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass für die Berechnung der Sanierungskosten vor allem teure Materialien und deren Einbau durch teure Firmen zugrunde gelegt worden sind. So heißt es in dem Gutachten sinngemäß, dass bei einer Sanierung zwar manche Teile wieder verwendet werden könnten, dies aber bei den Sanierungsfirmen auf wenig oder kein Verständnis trifft.

Das Gutachten KuppS geht von einer Vierzügigkeit der GMS aus und beruft sich auf Zahlen und Bedarfszahlen aus dem Jahre 2019, die damals schon viel zu hoch angesetzt waren. Doch im Jahr 2020 brachen die Anmeldezahlen der GMS -Ravensburg ein. Dieser Hype, mit dem die GMS auch medial unterstützt worden war, ist bei den Ravensburger Eltern der Schüler/innen, einer klaren Ernüchterung gewichen ist. Die Anmeldezahlen von 63 im Jahre 2019 sind 2020 auf 40 gefallen. Ein Minus von über 30% innerhalb eines einzigen Jahres. Die Schülerzahlen werden sich künftig auch nicht mehr signifikant erhöhen. Generell befinden sich die GMS landesweit so im Sinkflug, dass die Kultusministerin die Anmeldezahlen für die GMS offensichtlich (?) geheim hält. 

Aufgrund des geringen Eltern-Interesses, ist die GMS -Ravensburg schon in diesem Schuljahr nur noch zweizügig. Und selbst diese Zweizügigkeit ist absolut nicht gesichert, so dass u. U. sogar die Schließung der Schule droht. Anstatt mit der gegebenen Zweizügigkeit der GMS zu rechnen, legte die Firma BluOrange stur weiterhin all ihren Berechnungen eine angenommene Vierzügigkeit zugrunde, was logischerweise zu völlig falschen Ergebnissen führen musste, die aber mit Defacto-Zahlen nichts gemein haben. Der Raumbedarf der GMS reduziert sich in Zukunft - trotz der neuen pädagogischen Raum-Ansätze - beträchtlich, so dass der „berechnete“ Raumbedarf falsch ist und das bisherige Raumangebot ausreicht.

 Eine verantwortungsvoll arbeitende Stadtverwaltung, hätte im März diesen Jahres, als die aktuellen Anmeldezahlen bekannt wurden, unverzüglich die Firma BluOrange darüber in Kenntnis gesetzt, damit das gutachten gemäß der Realitäten neu justiert wird. 

Obgleich es nicht die Aufgabe der Bürger ist, die Spitzen der Stadtverwaltung auf ihre Dienstpflichten hinzuweisen, hatte die "Bürgergruppe Ravensburg" seinerzeit die führenden Beamten der Stadt nachweislich mehrfach aufgefordert, BluOrange die aktualisierten Zahlen zu melden. Doch offensichtlich kamen diese ihrer Pflicht nicht nach. Auch die drei Geschäftsführern von BluOrange wurden wiederholt (!) darauf hingewiesen, dass, wenn sie diese neuen Zahlen nicht in ihre Berechnungen mit einbezogen würden, sie ein wertloses Gutachten erstellen würden. Auch da geschah offensichtlich nichts. 

Die 1,5 Kilometer entfernte Neuwiesenschule wurde extra für die Belange der GMS für 12 Mio umgebaut und saniert. Dann wurden von der Stadt noch einige Container bestellt, damit die Neuwiesenschule genügend Räume für ihre Funktion hat. Damit wäre die GMS versorgt gewesen und hätte für immer in der für sie umgebauten Neuwiesenschule bleiben können. Die Kuppelnauschule hätte preiswert saniert und als Grundschule weiter benutzt werden können. Die Rektorin der GS Kuppelnau hat nach unseren Informationen schon Ideen, wie der Rest des Gebäudes sinnvoll genutzt werden kann. Diese Lösung wäre mit Abstand die billigste und vernünftigste gewesen.

NS-Dokumentationszentrum in Ravensburg

18. Sep. 2020

RaSp / CPH

Servus!

Die "Bürgerhilfe Ravensburg", vertreten durch den Bürger Stefan Weinert fordert von der Ravensburger Stadtverwaltung die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrum in Ravensburg. Es soll sich dabei aber nicht nur um einen Raum eines Hauses, sondern um ein ganzes Haus mit einer Dauerausstellung handeln. Ganz konkret soll die Villa Seestrasse 32 - einst die NSDAP-Zentrale - zu diesem Zentrum werden.

Wir bitten Bürger und Bürgerinnen aus Ravensburg, Parteien und/oder deren einzelne Mitglieder und auch Organisationen, sich dieser Forderung anzuschließen. Machen Sie es tranparent. Schreiben Sie dem Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg, Herrn Dr. Daniel Rapp, unter ob@ravensburg.de und schreiben Sie uns (Impressum).

Gerade der wieder aufkeimende Faschismus in Deutschland (und weltweit) zeigt, dass hier ein "Schlußstrich" niemals gezogen werden darf.

Am 6. Dezember 2005 beschloss die Bayerische Staatsregierung (Kabinett Stoiber), auf dem Areal der ehemaligen Münchner NSDAP-Zentrale, ein Dokumentationszentrum zum Thema Nationalsozialismus zu errichten. Vor Baubeginn wurden die Fundamente des Braunen Hauses (so wurde die NSDAP-Zentrale im Volksmund genannt) freigelegt und archäologisch untersucht. Hierbei wurden noch einige Fundstücke sichergestellt. Eine Einbindung der Fundamente in das neue Dokumentationszentrum war jedoch nicht gewünscht, weshalb die Fundamente abgetragen wurden. Die Grundsteinlegung sollte 2008 erfolgen. Da sich aber die Finanzierung verzögerte - im Juni 2009 wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt München, dem Freistaat Bayern und dem Bund geschlossen, die die Kostenübernahme in Höhe von 28,2 Millionen Euro zu gleichen Teilen vorsieht - und es unterschiedliche Auffassungen über inhaltliche Fragen gab, begannen die Bauarbeiten erst 2011. Die Grundsteinlegung erfolgte am 9. März 2012, das Zentrum wurde schließlich zum 70. Jahrestag der Befreiung Münchens am 30. April 2015 eröffnet. 

Dagegen ist die Erinnerungskultur in der Provinzstadt Ravensburg angesichts der Gräuel der Nazis keinesfalls "vor-bildlich" progessiv, sondern "rück-ständig", verharmlosend und regressiv. Den Opfern und ihren Nachkommen gegenüber verhöhnend. Trotz des einen grauen Busses in Weißenau, an dem man/frau sich einmal im Jahr trifft. Es fordert auch niemand, das Gebäude Seestrasse 32 abzureißen, sondern es soll zu diesem geforderten Zentrum umgestaltet werden. 

Als 2015 in der Türmestadt eine Diskussion um das Rutenfestabzeichen (es sollte die ehemalige NSAP-Zentrale in der Seestrasse 32 sein) entbrannte, hieß es öffentlich in der Presse, man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, das seien doch alles "olle Kamellen" und was können den die toten Steine dafür, usw. Klang und klingt immer noch irgendwie nach AfD und Bernd Höcke. Dass dies aber Abwehreaktionen sind, um sich nicht tiefer gehend und substanziell mit der Vergangenheit und dem eigenen Versagen beschäftigen zu müssen, darauf käme man nur, wenn man einmal auch ein Buch liest, oder einem Menschen zuhört, die von persönlicher Betroffenheit berichten. Zu "empfehlen" ist hier beispielsweise "Das Höllentor" von Anja Lundholm, die das Frauenkonzentrationslager Ravensbrück überlebt hat. Von 130.000 Frauen haben da KZ nur 3.000 überlebt.    .

Das was in Ravensbrück geschah, geschah auch mit Menschen aus Ravensburg. Im Rahmen der Euthanasie-Aktion T4 wurden aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Weissenau (heute ZfP) zwischen Mai und Dezember 1940 mindestens 677 Patienten in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, auf der Schwäbischen Alb, deportiert; die als „lebensunwert“ eingestuften Opfer wurden in grauen Bussen und für jedermann sichtbar abtransportiert. Im März 1941 erfolgte ein weiterer Transport von 14 Patienten aus Weissenau zur Tötung nach Weinsberg. 

Wie ungeheuerlich Menschen verachtend die Nazis und ihre Gehilfen und "Nießnutzer" mit Juden, Sinti, Roma, Geisteskranken, auch jenen, die nicht sofort "ins Gas geschickt" wurden umgingen, zeigt diese Rentabilitätsberechnung:

Täglicher Verleihlohn:      RM  + 6,00

abzüglich Ernährung:      RM   - 0,60

Bekleidungsarmortation:  RM    - 0,10  = RM + 5,30

Durchschnittliche Lebensdauer: 9 Monate = 270 Tage x RM 5,30 = RM + 1.431

Erlös aus rationeller Verwertung der Leiche: durchschnittlicher Gewinn an Haar, Zahngold; Kleidung, Wertsachen und Geld; abzüglich der Verbrennungskosten von RM - 2,00

Gesamtgewinn:         RM + 2 00,00

nach neun Monaten:  RM +  1.631,00

zuzüglich des Erlöses aus Knochen- und Ascheverwertung

Quelle: "Das Höllentor" 

Es ist nun allgemein bekannt, dass sich die Stadtverwaltung Ravensburg lange geweigert hat, am Gebäude der ehemaligen NSDAP-Zentrale eine unübersehbare Erinnerungstafel - ähnlich der an der ehemaligen Grüner-Turm-Strasse (bis 1937 "Judenstrasse" und bis heute nicht zurück benannt) - aus Bronze anzubringen. Als ich zur "Einweihung" dieser auf Druck von Außen angebrachten Tafel am 30. Januar 2017 dabei war, traute ich meinen Augen nicht. Das war keine Tafel, das war auch nicht das Werk von Künstlern (siehe Graue Busse), sondern ein Schildchen aus Kunststoff von der Stange für 150 Euro, oder weniger, wie es an jedem historischen Gebäude (Ottokar’s Puppentheater "Vogthaus", Kneipe "Räuberhöhle", usw.) in Ravensburg hängt - nur eben mit anderem Text. Die "Einweihungsrede" des Ersten Bürgermeisters, Simon Blümcke, war ein Hohn. Ein mit anwesender honoriger Ratsherr (es waren ca. 25 Menschen gekommen) sagte am Schluss der Veranstaltung zu mir. "Welch eine Verlogenheit".

Wir Ravensburger Bürger dürfen nicht vergessen, dass die "Grauen Busse" die Folge der vorher in der NSDAP-Zentrale (auf Anweisung Berlins) beschlossenen Todesurteile waren. Hier in der Seestrasse wurden dann konkret die Weichen in den Tod gestellt. 

Es waren jedoch nicht "nur" die 691 psychisch Kranken der Euthanasie (der gute Tod) die vergast wurden, es waren auch die vielen Sinti und Roma, die zwangssterilisiert wurden, die Entrechteten, die Schikanierten, die in den Selbstmord Getriebenen, die Juden, die gezwungen wurden, ihre Häuser und Geschäfte weit unter Wert zu verkaufen und Deutschland zu verlassen. Und übrigens wer hat denn dafür gesorgt, dass zu ihrem Andenken die "Stolpersteine" in Ravensburg verlegt wurden? Die Stadt Ravensburg? Nein! Es war ein einzelner Stadtrat, der darum kämpfen musste und  der weiß, was Erinnerungskultur wirklich ist.

Verantwortlich für den Text: Stefan Weinert

DU --- bist die STADT

17. Sep. 2020

18. 09. 2020

RaSp / CPH

Einer Stadt (altgriech.: polis *) und - übertragen gesehen - einem Staat geht es nur dann gut, wenn die Aspekte und die Anliegen von Ökologie, Ökonomie und Sozialem [ÖÖS] gleichermaßen = gleichberechtigt und/oder angemessen = bedarfsgerecht unter dem Gesichtspunkt der "Nachhaltigkeit" berücksichtigt werden, und "du und ich" daran spürbar partizipieren. 

Denn wenn die der Kommune zur Verfügung stehenden Steuergelder nicht mehr Mittel, sondern Zweck des Handelns sind, dann ist der ursprüngliche Sinn des Geldes, nämlich mit ihm einen entsprechenden Gegenwert, der es auch wirkliche "wert" ist, für den Bürger herzustellen, abhanden gekommen.

*) Dieses Wort bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen, ursprünglich diePolis (die Stadt) – betreffen. Entsprechend ist die wörtliche Übersetzung von politiká anzugeben als „Dinge, die die Stadt betreffen“.

Um die Anliegen der ÖÖS (siehe Absatz 1) umsetzen zu können, bedarf es jedoch einer Politik vor Ort und in der Fläche, die auf ebenfalls auf drei Pfeilern steht: dem der Stadtverwaltung, als Vertreter des Staates, dem des städtischen Kontrollorgan, dem "Stadtrat" (repräsentative Demokratie) und dem der direkten Mitsprache des Bürgers durch die Bürgerbeteiligung im Sinne der partizipativen Demokratie. Darum zu kämpfen gilt es in diesen Tagen in Ravensburg >>>  lese hier  <<< 

Das Drei-Säulen-Modell ÖÖS der nachhaltigen Entwicklung geht von der Vorstellung aus, dass nachhaltige Entwicklung nur durch das gleichzeitige (synchrone) und gleichberechtigte (egalisierte) Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen dabei einander. 

Es hat sich gezeigt, das die erforderliche Homöostase nur dann annähernd zu erreichen ist, wenn der Bürger sich direkt kontinuierlich einmischt und zu Worte meldet, und nicht nur alle vier oder fünf Jahre an der Wahlurne sein Kreuz macht und ansonsten schweigt. Deutlich wurde das besonders ab 1967 (APO), 1969: Wir wollen mehr Demokratie wagen (Willy Brandt), den 1970er Jahren (Demos gegen Atomkraftwerke), der Umweltbewegung und den verschiedensten Bürgerbewegungen gegen oder für eine bestimmte Sache. 

Die Politik allein den Berufspolitikern und Parlamenten zu überlassen, funktioniert nicht. Deswegen haben diese (notgedrungen oder "freiwillig") erkannt, dass das bürgerliche Engagement notwendig ist, damit der Mund des Volkes ihr Ohr überhaupt noch erreicht.Aber genau das will man in Ravensburg  "abschaffen", was sich zwischenzeitlich immer mehr bestätigt.

Auch in Ravensburg ist aus der Grundidee eines Politikers - er POLITIKER lebte ursprünglich unter dem Volk, oder besuchte die Leute zu Hause oder am Arbeitsplatz, um zu sehen, wo und welche Hilfe benötigt wird - eine reine Kommstruktur geworden. Eine Pseudogehstruktur gibt es regelmäßig nur wenige Wochen vor einer Wahl (Flyer verteilen, an Haustüren klingeln, Infostände auf dem Marktplatz …) und dann ist wieder jahrelang Ruhe. Und über die Köpfe des "Volkes" hinweg werden Entscheidungen getroffen und umgesetzt. Andererseits bitten und betteln Bürger um Hilfe, ohne dass etwas Entscheidendes seitens der Politik geschieht. 

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages („Schutz des Menschen und der Umwelt“) beschreibt Nachhaltigkeit als die Konzeption einer dauerhaft zukunftsfähigen Entwicklung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension menschlicher Existenz. Diese drei reziproken „areas“ bedürfen langfristig einer ausgewogenen Koordination, was aber ohne den Bürger, der direkt betroffen ist, wie gesagt, nicht gelingen kann.

Die ökologische Nachhaltigkeit orientiert sich am stärksten am Gedanken, keinen Raubbau an der Natur zu betreiben. Ökologisch nachhaltig ist eine Lebensweise dann, wenn die die natürlichen Lebensgrundlagen nur in dem Maße beansprucht werden, wie diese sich regenerieren können. (von Carlowitz)

Ökonomisch nachhaltig ist eine Gesellschaft dann, wenn sie wirtschaftlich nicht über ihre Verhältnisse lebt, da dies zwangsläufig zu Einbußen der nachkommenden Generationen führen wird. Allgemein gilt eine Wirtschaftsweise dann als nachhaltig, wenn sie dauerhaft betrieben werden kann.

Von soziale Nachhaltigkeit spricht man dann, wenn ein Staat, eine Stadt oder eine Gesellschaft so organisiert ist, dass sich die sozialen Spannungen in Grenzen halten und Konflikte nicht eskalieren, sondern auf friedlichem und zivilem Wege ausgetragen werden können.

Diese drei Bereiche werden vielfach um eine vierte – die der politischen Umsetzungsebene (Rahmenbedingungen) – erweitert. In der deutschen Politik wird dabei die Bildungsperspektive besonders betont. Ein Bundestagsantrag aller Parteien unterstreicht die Priorität von Bildung in diesem Kontext. Dies aber - so die Kritiker - führe zu einer „Hyperkomplexität, die das arbeitsteilige politische System überfordert“.

Wird "nur" das Drei-Säulen-Modell ÖÖS beibehalten, so ist dieses den Erfordernissen einer integrierten Darstellung anzupassen. In diesem Sinne muss Abschied von der Vorstellung dreier isolierter Säulen [x+y+z=100 Prozent] genommen werden. Stattdessen sind die Säulen als Dimensionen aufzufassen, denen Nachhaltigkeitsaspekte kontinuierlich zugeordnet werden können. Beispielsweise betrifft die Ökoeffizienz als ökonomisch-ökologisches Konzept zwei Dimensionen gleichermaßen (50 Prozent Ökonomie + 50 Prozent Ökologie), während die Biodiversität vorwiegend als ein ökologisch dominiertes Thema (100 Prozent Ökologie) anzusehen ist. 

Diese integrierende Darstellungsweise ermöglicht eine wesentlich differenzierte Analyse, zielgenaue Einbindung anderer Konzepte (z. B. Ökoeffizienz) und zugleich eine synoptische (neben einander gestellte) Zusammenstellung. Gegenüber früheren Ansätzen für ein Magisches Nachhaltigkeitsdreieck nutzt das Integrierende Nachhaltigkeitsdreieck die Innenfläche aus und betont das Zusammenwirken der drei Nachhaltigkeitsdimensionen.

Wichtig und noch einmal zu unterstreichen, sind die "Nachhaltigkeit", die "Gleichzeitigkeit" und die "Gleichberechtigung" von Ökonomie, Ökologie und Sozialem und die auf Augenhöhe praktizierte "Partizipation" des Bürgers.  Es nützt nichts, wenn eine Kommune beispielsweise von 2015 bis 2025 diachron die Ökonomie vorantreibt, sich aber erst ab 2026 um die Ökologie (Baumschutzsatzung, Kreisverkehre, Verkehrsberuhigung in der City, Verbesserung und Förderung des ÖPNV) und ab 2031 um das Soziale (Schaffung bezahlbaren Wohnraums, kostenloser ÖPNV für Schüler usw.) kümmert.

 

Was "man" glauben kann - und was nicht.

17. Sep. 2020

RaSp /CPH

Gestern, auf dem Weg ins Technische Rathaus (TR) im Deisenfang, kam ich auch an der Eissporthalle vorbei und ebenso auf dem Rückweg. Im TR hatte ich mir mit zwei Freunden die Unterlagen zum Gutachten Kuppelnauschule "Sanierung oder Neubau" angeschaut. Dazu später. 

Als ich nach Hause kam, fand ich in meinem Briefkasten eine Nachricht, die mir wohl von den ersten Worten her Angst machen sollte, über die ich aber schon nach den weiteren Zeilen müde und gelangweilt lächeln musste. Und dazu musste ich noch nicht einmal die Kunst "des zwischen den Zeilen lesen" anwenden. Es reichte mein Wissen des Erstklässlers von vor 62 Jahren, dass eins und eins gleich zwei ist --- und nicht drei oder vier oder gar null, und dass Frau Müller auf dem Markt  ihre Äpfel nicht für Birnen verkaufen kann.

Worum geht's? Da versammeln sich also - so lese ich, und wie ich später herausfinde, die ganze Stadt - ein paar weise, seriöse und loyale Frauen und Männer hinter den dicken und undurchdringlichen Mauern des Ravensburger Rathauses - und dort zudem noch hinter dem dunklen schweren Vorhang der absoluten Verschwiegenheit - um die ihnen vom Oberbürgermeister grausam zusammengestellte Abendvesper zu verdauen. 

Getarnt, heimlich und im Mantel der Verschwiegenheit wird ihnen schussentaler Zahlensalat mit oberschwäbischen Käse, Essigessenz und Blutwurscht serviert. Bitte nicht weitersagen!! Und doch weiß es wenige Stunden später die ganze Gemeinde?? Wenige Stunden? 

Ne, das wissen wir doch schon seit Wochen und Monaten. Und kluge Leute wissen auch, dass das primär rein gar nichts mit dem Virus Covid-19 zu tun hat, sondern mit dem Ravensburger "Goldesel", bei dem Hinten mehr rauskommt, als er Vorne zu sich genommen hat. Dass das jedoch bei genauem Hinschauen alles andere als Gold ist, sondern zudem rostiges Eisen, merken auch nur die Wenigsten. Und somit wäre - wenn es denn stimmt, was ich gelesen habe - ein geforderter Coronaausgleich aus Stuttgart und Berlin, dafür eine grobe Täuschung.

Nein, da muss jemand zurück in die Zukunft gereist, ins schwarze Loch geraten sein, die unterste Schublade geöffnet und abgelaufene Ware umetikettiert haben. Apropos Zukunft: Bevor die Ravensburger Stadtspitze das Museum Humpis- Quartier, für das es monatlich eine Miete von 30.000 RGD (Ravensburger Gold-Dukaten) an die Firma Reisch zahlen muss (= 0,36 Millionen Euro im Jahr) - ob nun in Betrieb oder nicht - schließt, wird der nächste Papst eine Frau. 

Und wenn nun meine Briefkastennachricht mir dazu vorrechnet, dass die Stadt ganz im Gegenteil dabei aber stattdessen 1.000.000 Euro in zwölf Monaten einsparen würde, frage ich mich, wofür denn in "guten" Zeiten die insgesamt 1,36 Millionen Euro ausgegeben werden und ob der Museum-Kubus gegenüber der "Räuberhöhle" jährlich auch soviel Einnahmen generiert?

Selbiges - und da komme ich auf den Anfang zurück - gilt auch für die Eissporthalle und damit auch für den "Stolz Oberschwabens", den Zweitligisten EVR. Eher steigt der nämlich in die "Erste Liga" auf und schlägt die Kölner Haie 12:0, um dann Deutscher Meister zu werden. 

Der Puk aber wird - wenn denn auch nur ein Fünkchen Wahrheit an dem ganzen "Geheimnis" dran ist *) - ganz andere schmerzlich treffen: die Bücherei wird geschlossen, für Plastikmüll werden Gebühren anfallen, Katzen werden besteuert, das neue WC in der MTG macht dicht, Fußgänger-Maut für den Höllwald, der Oberschwabenhallenparkplatz wird bewirtschaftet, die RFK erhält keine städtischen Zuschüsse mehr, Agenden und Foren und Bürgergruppen werden "abgeschafft" - und ja, das Schwimmbad in der Südstadt muss dran glauben. 

Doch die Kuppelnauschule wird trotzig für 52 bis 59 Millionen saniert oder gleich ganz neu gebaut. Denn für den jetzigen Bedarf würde sie platzmäßig und pädagogisch nicht mehr passen, was aber nur stimmt, wenn alte und erwünschte, aber nicht mehr aktuelle und unrealistische Zahlen zu Grunde gelegt werden. Eine Sanierung und eventuelle einstöckige Aufstockung  in Leichtbauweise mit 15 Millionen Euro veranschlagt würde da nämlich reichen. An anderer Stelle dazu mehr.

Die von mir erhaltene Briefkastennachricht verfolgt ein ganz anderes Ziel. Sie wirbt subtil und manipulierend auf selbiger Seite der Nachricht um Verständnis für jedes Event, das zusätzliches Geld in die Stadtkasse spült, damit es nicht so kommt, wie angedroht. Ja, es ist nichts anderes als Werbung für die Stadt Ravensburg, deswegen auch davon auszugehen ist (!), dass die "grausame Mahlzeit" stadt-lanciert an die Öffentlichkeit geraten, und  keinesfalls "geheim" ist. Unglaubwürdig ist es allemal.

Verantwortlich für den Text: Stefan Weinert

*) Ich bitte die Stadträte meines Vertrauens (zusätzliche Extra-Mail) um umgehende Aufklärug

Kolba hoch - Covido

16. Sep. 2020

RaSp

Eigentlich ist es nicht zu fassen, also unfassbar, was sich die Stadt Ravensburg & WiFo (Wifoburg) und auch die "Schwarze Veri" da leisten. Noch haben wir offiziell für eine Woche den Sommer - und wie!! Corona ist nicht bewältigt. Im November sinken die Temperaturen trotz der Klimaverschiebung manchmal nahe oder gar unter "Null". Covid-19 mag das, weshalb auch der Martinimarkt für Mitte November ganz abgesagt wurde. Man hätte ihn aber auch - nur mit Güterverkauf und Masken, aber ohne "Fressstände" - von der Zehntscheuer bis Holzmarkt, von dort bis zum Obertor und Untertor "strecken" können. Hat man aber nicht. 

Dafür soll nun so analog mit dem "Christkindlesmarkt" verfahren werden, obwohl die Temperaturen unter Null im Dezember noch wahrscheinlicher sind. Kann mir auch nur ein vernunftbegabter Mensch erklären, was - unter diesen Prämissen und hinsichtlich der für beide gültigen Parameter - der Unterschied zwischen Martini- und Weihnachtsmarkt ist? Einsicht hier - Unvernunft dort! Was anderes fällt mir da nicht ein. 

Und was die Fasnet anbetrifft, ist jede Veranstaltung ohne Verantwortung. Ob nun mit oder ohne Häs' und "Doppelmaske". Die Stadt Ravensburg trägt dafür letztlich die Verantwortung. Sie hat der Schwarzen Veri zwar die "Lizenz" zur Organisation und Durchführung der  Ravensburger Fasnet  erteilt, trägt aber dennoch als Lizenzgeber die letzte Verantwortung. Schon 2020 hätte die Fasnet abgesagt werden müssen. Dann hätte Corona sich "dezenter" verbreitet. Dazu liest man auf der website der "Zunft":  

>>> .. das Pandemiegeschehen mit Covid 19 ist seit der vergangenen Fasnet das bestimmende Thema der Medien und auch ein alltägliches für jeden Einzelnen von uns. Umso mehr dürfen wir uns im Nachhinein glücklich schätzen, dass wir die vergangene Fasnet, zusammen mit unserem Zunftjubiläum, haben durchführen und unbeschadet erleben können. Wir sind in der Vorstandschaft der festen Überzeugung, dass unsere Zunft, die das soziale Leben in und um Ravensburg mitgestaltet und bereichert, in Zeiten wie diesen, auch eine gesellschaftliche Verantwortung zu tragen hat, ... <<< 

Natürlich ist die getrübte, die "Verantwortung mit und durch die Narrenbrille" = Kolba hoch, Covido --- gemeint, und dass die Fasnetgemeinde "unbeschadet" durch die Fasnet 2020 gegangen sei, ist pure und böswillige "Verschwörungstheorie" und auch widerlegbar. 

Ravensburg 2020: Es lebe die Demokratie - die Demokratie ist tot (?)

16. Sep. 2020

RaSp ( CPH

Guten Tag!

Während am gestrigen Tage (15.9.2020) Gesamtdeutschland den "Tag der Demokratie"beging und das Ravensburger Landratsamt zur Feier dieses Tages eine extra dafür von ihm kreierte Flagge hisste, kommen aus dem Dunstkreis der drei Ravensburger Rathäuser zeitgleich ganz andere Signale, von denen man eigentlich nur glauben kann, sie seien nur böse Gerüchte, geht es bei ihnen doch um nichts anderes als um die Verabschiedung von eben gerade dieser Demokratie °). Ist es nur ein Gerücht, oder ist das "substantiell"? 

°) Bekanntlich lebt die Demokratie von der signifikanten Beteiligung des Volkes an der Gestaltung der für sie gültigen Politik. Nichts anderes bedeuten die griechischen Wörter "demos" und "kratos". Ohne diese Beteiligung darf sich eine "Demokratie" nicht Demokratie nennen. Dass es da weltweit tatsächlich ein gewisses Defizit gibt, hat man1992 in Rio de Janeiro erkannt und sich entschlossen, die "Agenda 21 / Eine Welt", die von einer starken Bürgerbeteiligung lebt, ins "Leben" zu rufen. Dazu kam es dann auch in der europäischen und zur Welt gehörenden Stadt Ravensburg.

"In der Agenda "Eine Welt" vernetzen sich seit 1998 Vertreter aus Schulen, kirchlichen und privaten Initiativen °°) in Ravensburg, um sich gemeinsam für Projekte in der Entwicklungspolitik einzusetzen. Sie organisieren zu einem jährlich wechselnden Aktionsthema Ausstellungen, Vorträge, Aktionstage, Wettbewerbe, Lernrallyes etc. Ein besonderes Anliegen der Gruppe ist die nachhaltige Bewusstseinsbildung ..." *) heißt es auf der offiziellen Website der Ravensburger Stadtverwaltung.

Aus dem  "Nachhaltigkeitsatlas" des Landes Baden Württemberg unter "Kommune Ravensburg" **) ergibt sich, mit welchen Verfahren die Ravensburger Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen in der Kommune durch "Bürgerbeteiligung" mit einbezogen werden. Antwort:  Bürgerinformationsveranstaltungen, Bürgerforen und –Arbeitskreise, Workshops und Planungswerkstätten, und mit welchenBürgerarbeitskreisen, Vereinen oder Initiativen die Kommune Ravensburg in Bezug auf nachhaltige Entwicklung zusammenarbeitet. Antwort:  mit Gemeindeverband Mittleres Schussental - Arbeitskreise der Lokalen Agenda - Arbeitskreis Fahrradfreundlicher Kommunen - Wirtschaftsforum - DHBW, Pädagogische Hochschule Weingarten sowie Hochschule Ravensburg-Weingarten

Nun hat - wie der Redaktion RaSp erst jetzt aus sicherer Quelle bekannt wurde - der Ravensburger Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, in der letzten Sitzung des Ravensburger Gemeinderates vor der Sommerpause 2020 verlautbaren lassen, dass sich die Ravensburger Stadtverwaltung und hier besonders die drei Bürgermeister, umgehend von der Zusammenarbeit mit den Bürgeragenden (namentlich: Oberstadt und Weststadt) distanzieren werden. Doch nicht nur das. Sämtliche Agenden - so hieß es in besagter Ratsrunde - und sämtliche Foren und Arbeitskreise, die bisher von der Stadt akzeptiert waren, sollen im Laufe der kommenden Monate ganz aufgelöst werden.

Demnach scheint es nicht nur "aus der Luft" gegriffen, was hier in Ravensburg zum Thema "Abschaffung der Demokratie" seine Runde macht. Um Klarheit zu erhalten - Transparenz herzustellen -, ergeht dieser Zeitungsartikel in Form einer offiziellen E-Mail an sämtliche Fraktionen des Ravensburger Stadtrates, an die drei (Ober)bürgermeister, an die Kollegen der Presse und das Stuttgarter Staatsministerium. Es ist unsere höfliche, aber sehr bestimmte Bitte um umgehende Aufklärung.

Es sei noch zu bemerken, dass es in Ravensburg neben den von der Stadtverwaltung akzeptierten (nach stadtaffine Kriterien ) Agenden ... auch noch weitere °°) private "wilde" Bürgerzusammenschlüsse (u.a. offiziell: Bürgergruppe Ravensburg, Bürgerhilfe Ravensburg, Einzelpersonen, "inoffiziell": Ravensburger APO) und den "Förderverein Escherteg e.V." gibt, die aber von der Ravensburger Stadtspitze schlichtweg ignoriert und teilweise denunziert werden, weil sie sich bewusst nicht unter das Dach der Ravensburger Stadtverwaltung begeben haben, um real Bürgerinteressen ohne Einflussnahme von Außen vertreten zu können. 

UM transparente und eindeutige AUFKLÄRUNG WIRD GEBETEN!

Mit Respekt und Freundlichkeit,

Redaktion "Ravensburger Spectrum"

verantwortlich: Stefan Weinert 

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Anlagen

*) AGENDA EINE WELTBewusstein bilden für Eine-Welt-Themen

In der Agenda "Eine Welt" vernetzen sich seit 1998 Vertreter aus Schulen, kirchlichen und privaten Initiativen in Ravensburg, um sich gemeinsam für Projekte in der Entwicklungspolitik einzusetzen. Sie organisieren zu einem jährlich wechselnden Aktionsthema Ausstellungen, Vorträge, Aktionstage, Wettbewerbe, Lernrallyes etc. Ein besonderes Anliegen der Gruppe ist die nachhaltige Bewusstseinsbildung für Eine-Welt-Themen bei Kindern und Jugendlichen. In den vergangenen Jahren standen u. a. die Themen Kinderprostitution, Aids, Klima, Fairer Handel, Straßenkinder und Flucht im Mittelpunkt. Durch den direkten Kontakt der Eine-Welt-Gruppen mit Lehrern und Schülern im Unterricht und bei außerunterrichtlichen Angeboten werden sie zu eigenen Projekten in ihren Schulen angeregt. Ferner entstehen gemeinsame Initiativen in der Stadt, z. B. 2008 eine Demonstration von 2000 Schülern und Schülerinnen Ravensburger Schulen für die Kinderrechte in aller Welt.  

**) Nachhaltigkeitsatlas Baden-WürttembergBausteine für eine nachhaltige KommunalentwicklungRavensburg

1. Nachhaltige Kommunalentwicklung

1. Bestehen Leitbilder und/oder ein umfassendes Stadt-/Gemeindeentwicklungskonzept?
   
   Ja,

 1. im Zuge des integriertes gesamtstädtische Stadtentwicklungsprozesses "Ravensburg 2030" wurde ein Leitbild entwickelt

2. im Zuge des eea wurde ein energetische Leitbild verabschiedet

3. im Zuge der Zusammenarbeit mit den Kommunen des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental zur Verwirklichung des "CO2-neutralen Schussentals"

4. vorgesehen ist im Zuge des Erarbeitung des integrierten Verkehrsentwicklungsplanes wurde voraussichtlich 2019 ein entsprechende Leitbild verabschiedet

 

2. Kommen Indikatoren als Kenngröße für Nachhaltigkeit zum Einsatz?
   
   Ja,

vorhanden sind die Indikatoren die im Rahmen des eea angefragt werden

 

3. Gibt es ein kommunales Klimaschutzkonzept?
   
   Ja,

das Klimaschutzkonzept wurde in Zusammenarbeit mit den Kommunen des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental für die gesamte Region erarbeitet

 

4. Werden weitere Schwerpunktbereiche einer nachhaltigen Entwicklung bearbeitet?                                          (z.B. Bildung für nachhaltige Entwicklung, familienfreundliche Kommune, Flächenmanagement, Eine Welt/Fairer Handel, etc.)
   
   Ja,

in zahlreichen Handlungsfeldern nachhaltiger Entwicklung, u.a.

Familienfreundliche Kommune

Fahrradfreundliche Kommune

hohe Konzentration auf aktives Flächenmanagement durch neu geschaffene Stelle des Flächenmangers

Hauptstadt der Biodiversität

Vorbildliche Energie und Klimaschutzregion

Lokale Agenda mit 11 Gruppen  u.a. "Eine Welt", Familienfreundliches Ravensburg",...

5. Gibt es herausragende Nachhaltigkeitsaktivitäten, die als Leuchtturmprojekte (ca. 3-5 Nennungen) durch ihre Vorbildfunktion richtungsweisend für die Zukunftsfähigkeit von Kommunen sind?
    

Ja,

Energie & Klimaschutz als eine der wenigen eea gold-Kommunen in BW mit dem Besten Ergebnis unter den Kommunen gleicher Größe

Dauer und Tiefe des Agenda-Prozesses: Ravensburg war eine der ersten Kommunen in BW mit Agenda-Beschluss und der Prozess ist bis heute extrem lebendig

Mitglied im Rat für nachhaltige Entwicklung des Bundes

Aktives Mitglied im bundesweiten Bündnis der Kommunen für Biologische Vielfalt

bundesweit erste "Vorbildliche Energie- und Klimaschutzregion"

Integrierte Stadtentwicklung durch große Partizipation

Einbindung der Klimaschutzstrategie in städtische und regionale Planungsprozesse (FNP, ...)

Familienbewusste Kommune Plus 2015

 

6. Mit welchen Verfahren werden die Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen in der Kommune beteiligt? (Bürgerbeteiligung)
   
   Bürgerinformationsveranstaltungen, Bürgerforen und –Arbeitskreise, Workshops und Planungswerkstätten

 

7. Mit welchen Bürgerarbeitskreisen, Vereinen oder Initiativen arbeitet die Kommune für eine nachhaltige Entwicklung zusammen und unterstützt sie?
    

Ja, u. a. mit

Gemeindeverband Mittleres Schussental

Arbeitskreise der Lokalen Agenda

Arbeitskreis Fahrradfreundlicher Kommunen

Wirtschaftsforum

DHBW, Pädagogische Hochschule Weingarten sowie Hochschule Ravensburg-Weingarten

 

 Lokale Agenda 21

Ravensburg:
Kontakt: Fachstelle Bürgerschaftliches Engagement, Marienplatz 26, 88212 Ravensburg; Telefon: 0751 82-234, Telefax: 0751 82-60234, E-Mail: be@ravensburg.de

Link: http://www.ravensburg.de/rv/gesellschaft-soziales/buergerengagement-agenda/startseite.php  

Inhalt, Aktivitäten und Materialien: Die Anlaufstelle "Lokale Agenda" in Ravensburg ist dem Büro Oberbürgermeister unterstellt und präsentiert sich als Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement mit eigenen Seiten auf der städtischen Homepage. Neben allgemeinen Informationen über die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements, Veranstaltungen und Projekten finden Sie hier viel Interes-santes rund um das Wirken der Agendagruppen und über die Freiwilligenagentur Ravensburg. Informative Links führen zu Themen und Portalen im Jugend- und Erwachsenenbereich rund um das Ehrenamt. Mit der Freiwilligenbörse "Freinet" bietet die Freiwilligenagentur Institutionen die Möglichkeit, Ehrenamtliche zu gewinnen und dem suchenden Bürger eine tolle Übersicht über alle Bereiche, in denen er ehrenamtlich tätig werden kann.

B 30 neu spielt das "Ravensburger Heimatlied"

15. Sep. 2020

RaSp / CPH

die B30 neu bei Ravensburg Richtung Süden kommt nicht zur Ruhe. Und das in doppelter Hinsicht. Denn seit ihrer Eröffnung gibt es immer wieder Diskussionspunkte um die Straßenführung, die Anfälligkeit für Unfälle, Ampeln statt Kreisel, zulässige Geschwindigkeiten und --- Lärmbelästigungen. Für manche Anrainer ist das unerträglich, da die vorbei führende B30 neu ihnen ständig etwas "vorsingt" - so "hört" man. Nun überlegt man von Oberzell bis Tübingen, was zu tun sei. Um die Diskussion abzukürzen: Es muss etwas am Asphalt getan werden. Mein, keine LOA (Lärm optimierter Asphalt) und auch kein großporiger "Flüsterasphalt". Der aktuelle Strassenbelag kann bleiben. Aber er muss "gerillt" werden, ähnlich der alten und sensationellen Vinyl-Schallplatten. Häh, wieso das.

Straßen können nämlich musizieren, und zwar richtig melodisch kontrolliert - ganz ohne Elektronik und andere Hilfsmittel. Alles was Straßen dazu benötigen, ist ein Klangkörper - in dem Fall ein PKW oder LKW - der sich bei vorgegebener gleichmäßiger - am besten abgesenkter - Geschwindigkeit (90 km/h statt 130 km/h) über einen gerillten Asphalt bewegt. 

Das Prinzip ist uns vom Spurwechsel auf mancher Straße oder Autobahn bekannt. Sobald man die weiße Mittellinie überfährt, beginnt das Auto geräuschvoll zu vibrieren. Dafür sorgen Erhebungen auf der Fahrbahnmarkierung.  In der japanischen Stadt Fujiyama hat man diese physikalische "Tontechnik" entlang einer ganzen Fahrbahn dafür genutzt, den Autofahrer auf einem bestimmten Abschnitt der Straße eine bekannte Melodie hören zu lassen - vorausgesetzt, er/sie hält sich kontinuierlich an eine bestimmte Richtgeschwindigkeit. 

Für das Entstehen der bekannten Melodie sind der Abstand der Rillen zueinander entscheidend. Diese Tonrillen wurden von den Japanern über eine längere Straßendistanz extra eingefräst. So kann der Asphalt bei diesen festgelegten Parametern ganze Lieder spielen. 

Dabei geht es jedoch primär nicht um den Hörgenuss des Autofahrers, sondern um den Hörschutz der jeweiligen Straßen-Anrainer. Denn - wie gesagt - nur bei einer bestimmten Geschwindigkeit nehmen die Autoreifen die entsprechenden Schwingungen auf und gegen sie an den "Klangkörper" weiter. Dieses "pädagogische" Prinzip ist dort von Vorteil, wo durch abgesenkte Geschwindigkeit die Anwohner vor zu hohen Geräuschemissionen (Fahrtwind, Motorgeräusche, Reifenabrieb) geschützt sind. Die "Melodie" hört man/frau nur im, nicht außerhalb des Fahrzeuges. 

Auch in Dänemark, Holland (Friesenlied) und Korea hat man singende Straßen gebaut. Die jüngste Version gibt es seit 2014 in den USA. In New Mexiko, nahe Albuquerque, spielt die Route 66 ihren motorisierten Besuchern die heimliche Nationalhymne "America the Beautiful" vor, wenn sie eine bestimmte abgesenkte Geschwindigkeit einhalten.

Wenn nun - man mag es für Satire oder Witz oder sonst etwas halten, aber es funktioniert - die B30 neu an bestimmter Stelle "gerillt und gefräst" wird, mit dem Hinweisschild: "Bei Tempo 90 km/h hören Sie das 'Ravensburger Heimatlied', dann halten sich gerne viele  Autofahrer an eine Anwohner freundliche Geschwindigkeit.

Ravensburger "Grüne" fordern Flüchtlingsaufnahme

14. Sep. 2020

RaSp 15.09.20

Quelle: "Schwäbische Zeitung"

In einem Antrag an Oberbürgermeister Daniel Rapp fordert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Ravensburger Stadtrat, Maria Weithmann, die Stadtverwaltung dazu auf, Menschen aus dem nach einem Brand zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Die Stadt Ravensburg habe sich im Jahr 2015 und in den Folgejahren bei der Aufnahme von Geflüchteten in vorbildlicher Weise engagiert gezeigt, heißt es in dem Antrag ...

°°° hier weiterlesen °°°

MdB Gregor Gysi (Die Linke) antwortet auf "Quo vadis - Moria? Ravensburg?"

14. Sep. 2020

Gregor Gysi schrieb am 14.09.2020, 19.39 Uhr

Sehr geehrter Herr Weinert,

Ihre Nachricht vom 11. September [° lese hier °] hat mich erreicht. Ich danke Ihnen für Ihren Standpunkt, den ich teile. Ich versuche, mich diesbezüglich in Kürze nach Griechenland zu begeben. 

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi
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Dr. Gregor Gysi
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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2015 ist nicht 2020

14. Sep. 2020

Quelle: Wochenblatt online

STUTTGART (dpa/lsw) — Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Zuwanderung von Flüchtlingen hat Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) eine positive Bilanz für Baden-Württemberg gezogen. «2015 haben wir die Herausforderung angenommen und seitdem die Integration der Geflüchteten einen großen Schritt vorangebracht», betonte er am Sonntag in Stuttgart. Die SPD im Landtag sieht hingegen Defizite. Im Jahr 2015 wurde mit knapp 98 000 Menschen ein historischer Höchststand an Asylsuchenden in Baden-Württemberg verzeichnet, unter anderem wegen des Bürgerkriegs in Syrien. Ende 2019 lebten weiteren Angaben des Ministeriums zufolge rund 210 000 Schutzsuchende im Südwesten; 70 Prozent von ihnen haben einen anerkannten Schutzstatus. Der Anteil der Flüchtlinge an allen ausländischen Staatsangehörigen beträgt damit 12 Prozent. Die Integrationsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle sagte: . . .

°°° hier weiterlesen °°°

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RaSp

Die Kommune Ravensburg im reichen (!) Oberschwaben, hat 2015/16 bewiesen, dass sie grundsätzlich zur Aufnahme, hervorragenden Betreuung und "Nachversorgung" von Flüchtlingen im Stande ist. Nun war das damals mehr oder weniger eine vom Bund verordnete Pflichtaufgabe an alle deutschen Kommunen. Diesmal ist und wäre es eine freiwillige Tat. 12.500 Menschen (!) sind durch die Feuer obdachlos geworden, wobei man von einem vorherigen Obdach gar nicht wirklich reden kann.  

Was wird die Stadt Ravensburg für die "Abgebrannten" tun? Was werden Intergrationsminister Lucha, das Land Baden-Württemberg tun? Werden sie überhaupt etwas für die Moriaflüchtlinge tun? Gestern hatten einige "Querdenker" in Ravensburg demonstriert. Mit Zustimmung der Obrigkeit. Und sie (die "Queren") haben es nicht verhindern können und teilweise auch nicht wollen (?), dass mit Ihnen auch Faschisten unterwegs sind, solche Zeitgenossen, die keine Fremden im "eigenen" Land dulden. Eine Weigerung der Flüchtlingsaufnahme damit zu begründen, dass die Feuer womöglich von den Flüchtlingen selbst gelegt und "gefördert" wurden (man schaue sich die Hasskommentare auf den sozialen Medien an), verbietet sich angesichts der Not von 12.500 Menschenkindern, wenngleich man der Frage ob und wie nachgehen sollte. Doch eine Pauschalverurteilung und Pauschal-Sanktion kommt angesichts der verbrieften Menschenrechte nicht in Frage.

Horst Seehofer, seines Zeichens oberster Dienstherr und Entscheider in Sachen "Flüchtlingsaufnahme", ziert und weigert sich, dato dieser zuzustimmen. Sein "Bruder" Markus Söder, sieht das anders, und der Druck auf Seehofer wächst. Er würde noch mehr wachsen, wenn sich statt zehn (10), besser einhundert (100) deutsche Kommunen ihm gegenüber bereit erklären würden, zum Beispiel pro 1.000 Einwohner - einen (1) Flüchtling mit einer festzulegenden Obergrenze aufzunehmen. Für Ravensburg wären das dann 50 Menschen, die hier ein Dach über dem Kopf finden würden. Da ist auch manne Lucha gefragt.

Natürlich bleiben die Fragen der Finanzierung und der noch vorhandenen früheren Unterkünfte. Viele Kommunen haben ihre Asylbewerberheime teilweise "zurückgebaut" oder umgewidmet. Man muss also in doppelter Hinsicht, die "Kosten überschlagen".  Es müssen ja auch nicht "1.000 : 1" Flüchtlinge, es können auch weniger sein. Je nach dem. Doch zunächst sollte eine grundsätzliche freiwillige Bereitschaft Richtung Berlin signalisiert werden.

Demonstrieren oder Dämonisieren? Was den queren Grundrechte-Demonstranten noch zu sagen ist

12. Sep. 2020

Wird auch Ravensburg dem Inneminister Paroli bieten

12. Sep. 2020, Keine Kommentare

RaSp /CPH

In den vergangenen Monaten traute man oft seinen Ohren nicht, wenn der Bundesinnenminister Horst Seehofer in Sachen "Migration" das Wort ergriff. Er schien sehr weise, bedacht, umsichtig, ja großzügig geworden zu sein - eben nicht mehr von dieser Welt, der Welt der Hardliner.

Doch nun - angesichts der 12.500 Gestrandet und Abgebrannten an den Toren der EU, schwingt das bundesdeutsche Flüchtlingspendel zurück. Jedenfalls offiziell. Seehofer argumentiert mit der großzügigen deutschen Vergangenheit, die es aber auch nur deshalb gab, weil Ungarn, Polen, Austria und der Balkan blockten. Das hätte 2015 und 16 übrigens auch die BRD so gemacht, wäre Horst Seehofer damals Bundeskanzler gewesen. Möglich, dass dann 2017 die AfD nicht mit 100, sondern nur mit zehn Hanseln in den Bundestag eingezogen wäre, jedoch ihren Schießbefehl zur Grenze nach Austria durchbekommen hätte und das Bundesland Bayern, sich als eigener Staat von dem Rest Deutschlands separiert hätte. Ob nun als "Bayrische Republik" oder als "Bayrisches Reich" - bleibt unbeantwortet.

Gott sei Dank 1.0 - war es anders und kam es anders, und wird es Dank Herrn Söder auch nicht kommen --- auch wenn der Preis dafür sehr hoch war. Damit meine ich nicht die vielen "EUROs für ASYLs", sondern die unerträglich vielen Nazis im Deutschen Bundestag.

Doch Gott sei Dank 2.0 - gibt es in der BRD dato erhebliche Widerstände und Unverständnis gegen und für Horst Seehofer. Seine aktuelle vorgegebene Aufnahmequote von 150 bis 200 Flüchtlingen für die gesamte BRD, ist ein schlechter "Witz". Grüne, SPD und Linke wettern, zehn größere deutsche Städte haben sich zur Aufnahme von Flüchtlingen blanco-verpflichtet. Freiburg ist dabei - nicht aber Ravensburg. 200 Menschen --- das sind 0,00025 Prozent der deutschen Bevölkerung. 

Haben die in den vergangenen 1,75 Millionen aufgenommenen Flüchtlinge der deutschen Wirtschaft geschadet? Oder einer Kleinstadt wie Ravensburg? Nein, im Gegenteil! Würde man die seehof'sche Quote auf Ravensburg herunterbrechen, käme "ein halber Flüchtling", nämlich 0,5 für die reiche Oberschwabenmetropole dabei heraus. Wie erbärmlich ist das.

Das Corona-Argument gegen Flüchtlinge, das nun auch  noch gebracht wird, verbietet sich vor allem angesichts der deutschen"malle-balle" - Rückkehrer, die bewusst in Covid-19-Krisengebiete reisten und nun auch noch ein kostenloses Test-Kit erhalten. Flüchtlingen von Lesbos - vor allem wenn es Kinder und Jugendliche sind, bringen weniger Viren mit, als die verwöhnten Halbstarken und deren Eltern aus Alemania, die nicht ein Jahr auf Party und Vergnügen verzichten konnten. Das ist noch erbärmlicher!! 

Angesichts dessen, drucken wir den gestrigen Artikel hier noch einmal ab. 

vom 11.9.2020

RaSp / CPH

Quo vadis - Deutschland? , Quo vadis - Ravenspurgis? >>> Quo vadis - profugorum??

Auch wenn es die BILD ist, so ist diese Meldung doch "stimmig" und richtig. Zehn deutsche Kommunen haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aus dem verbrannten Aufnahmelager Moria umgehend aufzunehmen.

Die Kommune Ravensburg im reichen (!) Oberschwaben ist nicht dabei, hat aber im Zeitraum 2015 bis dato bewiesen, dass sie grundsätzlich zur Aufnahme, hervorragenden Betreuung und "Nachversorgung" von Flüchtlingen im Stande ist. Nun war das damals mehr oder weniger eine vom Bund verordnete Pflichtaufgabe an alle deutschen Kommunen. Diesmal ist und wäre es eine freiwillige Tat. 12.500 Menschen (!) sind durch die Feuer obdachlos geworden, wobei man von einem vorherigen Obdach gar nicht wirklich reden kann.  

Was wird die Stadt Ravensburg für die "Abgebrannten" tun? Wird sie überhaupt etwas für sie tun? Übermorgen werden tausende "Querdenker" in Ravensburg demonstrieren. Mit Zustimmung der Obrigkeit. Und sie (die "Queren") werden es nicht verhindern können und teilweise wollen (?), dass mit Ihnen auch Faschisten unterwegs sind, solche Zeitgenossen, die keine Fremden im "eigenen" Land dulden. Eine Weigerung der Flüchtlingsaufnahme damit zu begründen, dass die Feuer womöglich von den Flüchtlingen selbst gelegt und "gefördert" wurden (man schaue sich die Hasskommentare auf den sozialen Medien an), verbietet sich angesichts der Not von 12.500 Menschenkindern, wenngleich man der Frage ob und wie nachgehen sollte. Doch eine Pauschalverurteilung und Pauschal-Sanktion kommt angesichts der verbrieften Menschenrechte auch nicht in Frage.

Horst Seehofer, seines Zeichens oberster Dienstherr und Entscheider in Sachen "Flüchtlingsaufnahme", ziert und weigert sich, dato dieser zuzustimmen. Doch der Druck auf ihn wächst. Er würde noch mehr wachsen, wenn sich statt zehn (10), besser einhundert (100) deutsche Kommunen ihm gegenüber bereit erklären, zum Beispiel pro 1.000 Einwohner - einen (1) Flüchtling mit einer festzulegenden Obergrenze aufzunehmen. Für Ravensburg wären das dann 50 Menschen, die hier ein Dach über dem Kopf finden würden.

Natürlich bleiben die Fragen der Finanzierung und der noch vorhandenen früheren Unterkünfte. Viele Kommunen haben ihre Asylbewerberheime teilweise "zurückgebaut" oder umgewidmet. Man muss also in doppelter Hinsicht, die "Kosten überschlagen".  Es müssen ja auch nicht "1.000 : 1" Flüchtlinge, es können auch weniger sein. Je nach dem. Doch zunächst sollte eine grundsätzliche freiwillige Bereitschaft Richtung Berlin signalisiert werden.

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Quelle: Bild

Zehn deutsche Städte bieten der Bundesregierung in einem Brief an, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen. - „Mit großem Bestürzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beinahe vollständig abgebrannt ist“, heißt es in dem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld, aus dem das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. „Die 13 000 Menschen, die dort leben mussten, haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Hinzu kommt, dass, wie von vielen befürchtet, inzwischen auch mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Menschen darunter sind.“

°°° hier weiterlesen °°°

Corona: Kampf um die Sache ?

11. Sep. 2020

RaSp /CPH

Da es sich unserer Meinung nach um ein Politikum handelt, erlauben wir uns, über folgenden Kommentar des Oberschwäbischen "Südfinders" vom 9.9.2020 zu informieren. Dort heißt es (gefettet von der Redaktion RaSp):

"Südfinder-Leser wissen (Anmerkung RaSp: rund 450.000 Leser insgesamt) seit Monaten: Wir sehen viele Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung kritisch! Deshalb veröffentlichen wir an dieser Stelle gerne den Hinweis, dass Gegner der Coronapolitik am 13. September zu einer Kundgebung vor der Oberschwabenhalle einladen (14-18 Uhr). Allerdings sei dazugesagt: Die Demonstranten sollten sich von Rechts- und Linksradikalen, Reichsbürgern und Weltverschwörern distanzieren! Sagen Sie diesen Leuten bitte: „Geht nach Hause, wir brauchen euch nicht.“ Je mehr Hetzer bei der Demo auftauchen, desto schwerer wird der Kampf in der Sache."

Auch Zeitungsredakteure können verschiedener Meinung sein und müssen auch nicht Werbeträger für Regierungs-Meinungen sein. In Sachen Corona allerdings geht es um Erlasse, Verordnungen und Gesetze, die von demokratisch gewählten Parlamenten/Regierungen (Bund und Länder) zum Schutz der Bevölkerung erlassen wurden und allgemein gültig sind. "Querdenker" sehen diese Maßnahmen jedoch nicht nur kritisch, sondern lehnen sie strikt und sichtbar ab, und sehen sich gleichzeitig in ihren persönlichen Grundrechten beschnitten. Ganz richtig und entlarvend schreibt dann der Kommentator des unten aufgeführten südfinders (Schwäbisch Media) auch von den "Gegnern der Coronapolitik" (nicht von "Kritikern")  und er schreibt von deren "Kampf in der Sache", die es zu unterstützen gilt.

Der Kommentar ist nichts anderes, als ein Aufruf zur Teilnahme an dieser so intertierten Demonstration was mit dazu führen wird, dass es weit mehr als 680 Teilnehmer/innen sein werden. Zumal das Wetter mit auf den Oberschwabenhallenplatz mitziehen wird. Implizit befürwortet der Kommentator diese Regierungsgegner auch inlatlich, was in den 1960er Jahren der "SPIEGEL" und andere Zeitschriften (die es heute nicht mehr gibt) als ihre Aufgabe sahen. Bei dem "Kampf um die Sache" sträuben sich die Nackenhaare des Schreibers gewaltig. Was genau ist denn "die Sache" der Querdenker und Coronaleugner, der Maßnahmenverweigerer und schon fast paranoiden "man nimmt uns unsere Grundrechte für immer" - Denker? Bei genauer Betrachtung geht es um nichts anderes als um die Sache der PEGIDA aus 2015 - nur in anderem Gewand und mit anderen Argumenten.

Kein Wunder also, dass sich Reichsbürger, Identitäre,  Faschisten und AfD zu den "711ern", zu der CORIDA  (Corona-Identitäre-Deutsche-Alternative) gesellen und von ihnen letztlich auch willkommen sind. "Geht nach Hause, wir brauchen euch nicht", wie es im Kommentar unten heißt, würde - wenn es denn von den Nazis und (wenn sie dabei sein sollte) der Antifa beherzigt würde(n) - nämlich nur dazu führen, dass von 680 nur noch 100 Teilnehmer/innen übrig bleiben (realistischer ist wohl: von  2.000 bleiben nur noch 300). Davon abgesehen ist es "traumwandlerisch" zu glauben, auch nur ein "Rechter" oder "Linker" würde sich dann von dannen machen. Im Gegenteil, es gäbe bei dieser Aufforderung ziemlichen "Zoff".

Last not but least muss bemerkt werden, dass sich "Schwäbisch Media" durch seinen täglichen Corona-Blog auf der großen Schwester "Schwäbische Zeitung" seit März 2020, von der Tonalität her regierungskonform zeigt. Ist das wirklich glaubwürdig oder ein Werbegag, wo doch nur zwei Zimmer weiter ganz anders gedacht wird? Die Frage ist meiner Meinung nach durchaus berechtigt.

verantwortlich für den Kommentar: Stefan Weinert 

Quo vadis - Moria? Ravensburg?

11. Sep. 2020

RaSp / CPH

Quo vadis - Deutschland? , Quo vadis - Ravenspurgis? >>> Quo vadis - profugorum??

Auch wenn es die BILD ist, so ist diese Meldung doch "stimmig" und richtig. Zehn deutsche Kommunen haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aus dem verbrannten Aufnahmelager Moria umgehend aufzunehmen.

Die Kommune Ravensburg im reichen (!) Oberschwaben ist nicht dabei, hat aber im Zeitraum 2015 bis dato bewiesen, dass sie grundsätzlich zur Aufnahme, hervorragenden Betreuung und "Nachversorgung" von Flüchtlingen im Stande ist. Nun war das damals mehr oder weniger eine vom Bund verordnete Pflichtaufgabe an alle deutschen Kommunen. Diesmal ist und wäre es eine freiwillige Tat. 12.500 Menschen (!) sind durch die Feuer obdachlos geworden, wobei man von einem vorherigen Obdach gar nicht wirklich reden kann.  

Was wird die Stadt Ravensburg für die "Abgebrannten" tun? Wird sie überhaupt etwas für sie tun? Übermorgen werden tausende "Querdenker" in Ravensburg demonstrieren. Mit Zustimmung der Obrigkeit. Und sie (die "Queren") werden es nicht verhindern können und teilweise wollen (?), dass mit Ihnen auch Faschisten unterwegs sind, solche Zeitgenossen, die keine Fremden im "eigenen" Land dulden. Eine Weigerung der Flüchtlingsaufnahme damit zu begründen, dass die Feuer womöglich von den Flüchtlingen selbst gelegt und "gefördert" wurden (man schaue sich die Hasskommentare auf den sozialen Medien an), verbietet sich angesichts der Not von 12.500 Menschenkindern, wenngleich man der Frage ob und wie nachgehen sollte. Doch eine Pauschalverurteilung und Pauschal-Sanktion kommt angesichts der verbrieften Menschenrechte auch nicht in Frage.

Horst Seehofer, seines Zeichens oberster Dienstherr und Entscheider in Sachen "Flüchtlingsaufnahme", ziert und weigert sich, dato dieser zuzustimmen. Doch der Druck auf ihn wächst. Er würde noch mehr wachsen, wenn sich statt zehn (10), besser einhundert (100) deutsche Kommunen ihm gegenüber bereit erklären, zum Beispiel pro 1.000 Einwohner - einen (1) Flüchtling mit einer festzulegenden Obergrenze aufzunehmen. Für Ravensburg wären das dann 50 Menschen, die hier ein Dach über dem Kopf finden würden.

Natürlich bleiben die Fragen der Finanzierung und der noch vorhandenen früheren Unterkünfte. Viele Kommunen haben ihre Asylbewerberheime teilweise "zurückgebaut" oder umgewidmet. Man muss also in doppelter Hinsicht, die "Kosten überschlagen".  Es müssen ja auch nicht "1.000 : 1" Flüchtlinge, es können auch weniger sein. Je nach dem. Doch zunächst sollte eine grundsätzliche freiwillige Bereitschaft Richtung Berlin signalisiert werden.

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Quelle: Bild

Zehn deutsche Städte bieten der Bundesregierung in einem Brief an, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen. - „Mit großem Bestürzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beinahe vollständig abgebrannt ist“, heißt es in dem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld, aus dem das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. „Die 13 000 Menschen, die dort leben mussten, haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Hinzu kommt, dass, wie von vielen befürchtet, inzwischen auch mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Menschen darunter sind.“

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Warum die Ravensburger Stadtverwaltung ein Herz für "Querdenker" hat

10. Sep. 2020

RaSp / CPH - exklusiv

Mittlerweile dürfte klar sein, warum die Ravensburger Stadtverwaltung und Ortspolizei Ravensburg mit den "Querdenkern" so laissez faire verfährt, verfahren hat und es am kommenden Sonntag auch wieder tun wird. Im Rathaus Ravensburg wird nämlich bei den Verantwortlichen selbst "quer" gedacht, wobei das gleich in mehrfacher Hinsicht der Fall ist - übrigens auch abseits und vor Corona und der so genannten Grundrechte-einforderung paranoider und "Rechte verwöhnter" mit "Freiheit übersättigter" Bürger.

Wir wissen, dass seit zehn Jahren die Ravensburger Stadtverwaltung und die Ravensburger Mainpresse, nicht nur an einem Strang ziehen, sondern auch ein und dieselbe Sprache sprechen. Die eine ist des anderen Spiegel. Wobei schon die Brüder Grimm dem deutschen Märchenleser klar machen wollten, dass ein Spiegel lügt, und sollte er mal die Wahrheit sagen - was aber nicht gewollt ist und auch nur im "Märchen" geschieht - er ganz schnell ausgespiegelt hat. Ein Spiegel zeigt uns niemals so, wie wir wirklich aussehen, wie wir wirklich sind, wo wirklich rechts und links ist, und er zeigt kein "vorne" und "hinten", da ein Spiegelbild im Gegensatz zur Wirklichkeit nur zweidimensional ist. 

Und doch gefällt uns unser Spiegelbild mehr als ein Foto von uns. Grund dafür ist der psychologischer Effekt namens „mere-exposure“. Demnach reagieren Menschen besonders positiv auf Dinge, die sie häufig sehen. Da wir uns selbst am häufigsten - allerdings unrealistisch - im Spiegel sehen, ist dies das Bild, das uns am besten gefällt. An unsymmetrische Eigenarten wie schiefe Augenbrauen oder ein Muttermal sind wir also gewöhnt. Auf dem Foto (obwohl auch nur zweidimensional, nicht aber seitenverkehrt) kommen wir uns meist fremd vor. So ergeht es uns auch mit unserer Stimme, wenn wir sie vom Tonband bzw. Smartphone hören.

Nun hat sich die Ravensburger Stadtverwaltung durch ihr mediales Sprachrohr ein weiteres mal verraten (vergleiche die "Marienplatztiefgarage" und vieles ! mehr) . Sie (die Stadtspitze) steht nämlich den meisten der vom Staat (Bund und Land) verordneten Corona-Einschränkungen und -Maßnahmen sehr kritisch gegenüber, obwohl sie selbst den Staat repräsentiert. Siehe den Kommentar auf Seite 1 des "Schwäbischen Südfinders" vom 9.9.2020. Natürlich stellen sich die Bürgermeister nicht hin und sagen das direkt. Aber das städtische Entgegenkommen den "Querdenkern" am Rutensonntag (Ende Juli 2020) gegenüber, und ihr Laissez faire gegenüber abstands- und anstandslosen demaskierten Demonstranten, war ein  Hinweis darauf. Im Juni gab es bereits einen ersten. Es war die Forderung,  hinsichtlich der Querdenker einen  Diskurs zu führen, und der sei substanziell, also unbedingt notwendig.Es war nicht die "Unfähigkeit" der Ortspolizei, sondern die gewollte Untätigkeit und eine subtile sub-textliche Botschaft, die allerdings tatsächlich erst heute zu entschlüsseln ist.

Man und frau vergleiche mit dieser Strategie das knallharte Verhalten der Ravensburger Stadtverwaltung gegenüber den Rutentrommlern, die keinesfalls auch nur einen Stock über das Fell bewegen durften, es doch aber "heimlich" taten. Knallhart kolportiert und kongruent berichtet von der genannten Presse. Das ist in der Tat "quer" - im Sinne von Zick-Zack-Kurs und Widerspruch. Aber die Stadt hat damit (Rutenfest) "bewiesen", dass sie Corona sehr, sehr ernst nimmt. Dass dabei irgendwann ein weiterer graf'scher Ausrutscher hingelegt und ein freud'scher Fehler begangen wird, war vorauszusehen. --- Spieglein, Spieglein an der Wand ...